Nachruf auf Wolfgang Schäuble: Ein Denker des Status quo

Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union. Er verkörperte Toleranz und Engstirnigkeit der bundesdeutschen Politik.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble 2021 im Bundestag Foto: Nikita Teryoshin/Ostkreuz

Seine Krankheit hatte Wolfgang Schäuble geheim gehalten. Er hatte Krebs. Bloß kein Mitleid. Lerne leiden, ohne zu klagen, das war ihm selbstverständlich, die Selbstverwirklichungskultur, in der jeder Semiprominente in den sozialen Medien seinen Burnout präsentiert, fremd. Ihn umgab eine Härte­schicht. Gegen andere, aber auch, vielleicht vor ­allem, gegen sich selbst. Der Protestant aus Baden achtete auf Distanz. Er hatte etwas stählern Preußisches, das durch das weiche südbadische Idiom gedämpft wurde. Isch over.

Seit 1990 saß er nach einem Attentat im Rollstuhl. Bei unserem letzten Interview erzählte er von einem Anruf 1991. Er war Innenminister, Tarifverhandlungen standen an. Die Gewerkschaftschefin Monika Wulf-Mathies rief an. Es gebe 24-Stunden-Sitzungen, die er kaum durchhalten werde. Die Beschäftigten aber dürften nicht denken, dass die Gewerkschaften aus Rücksicht auf ihn am Ende ein paar Mark weniger bekommen. Man müsse eine Lösung finden.

wochentaz

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Schäuble, wie viele Männer seiner Generation sparsam mit Gefühlen, erzählte diese Geschichte mehr als 30 Jahre danach noch immer fast lodernd dankbar. Wulf-Mathies hatte ihm Mitleid erspart und Tatsachen angesprochen. Die Welt der Tatsachen, der Verhandlungen und Realpolitik, das waren Schäubles vertraute Spiel­felder. Er sprach von sich selbst als Krüppel, nicht als Behindertem. Bloß kein Mitleid.

Er war mehr als ein halbes Jahrhundert Parlamentarier. Schäuble war Fraktionschef und CDU-Vorsitzender, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, Bundestags­präsident und der Mann, der den Einigungsvertrag verhandelte. Er war zwei Jahrzehnte lang Helmut Kohls rechte Hand, sein natürlicher Nachfolger, bis Kohl ihn im Spenden­skandal mit in den Abgrund riss.

Die Spendenaffäre und der Bruch mit Kohl

Die bundesdeutsche Politik ist sachlich, verglichen mit dem Pomp und den barocken Bestechungsaffären in Paris absurd normal. Die Staatsräson der Bundesrepublik ist die Fixierung auf die Mitte, ihr Modus das geräuschlose Funktionieren des Apparats. Sie ist eher untauglich für Dramen. Schäubles Bruch mit Kohl war eine shake­speare­hafte Tragödie um Macht, Treue, Lüge, Verrat. Kohl opferte seinen loyalen Gefolgsmann, so sah Schäuble es. Die CDU-Spendenaffäre war der Tiefpunkt seiner Karriere. Er hatte etwas getan, was seinem Pflichtethos widersprach: Er hatte die Loyalität gegenüber Kohl über die Loyalität zu Staat und Gesetz gestellt.

Schäuble verkörperte das Strahlende und das Finstere bundesdeutscher Politik wie kaum ein Zweiter – das Provinzielle, Enge, Vernagelte ebenso wie das Zivile, Tolerante, Tugendhafte. Er hatte gusseisern wirkende konservative Überzeugungen, die allen braven Linksliberalen einen Schrecken einjagten. In der recht langen Reihe seiner politischen Fehler stechen zwei hervor. Beide sind Ergebnisse westdeutscher Blickverengung.

Der Einigungsvertrag, den Schäuble unter extremem Zeitdruck geschickt aushandelte, hatte zwei Defekte. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ von in der DDR Enteignetem war Ausdruck des Eigentumsfetischs des westlichen Bürgertums. Die Folge waren zwei Millionen Rückgabeanträge für Häuser und Grundstücke – und das Gefühl im Osten, ohnmächtig über den Tisch gezogen zu werden.

Schäuble hielt auch den Beitritt der DDR für ausreichend und eine neue Verfassung für überflüssig. Das Ergebnis war, dass viele im Osten meinten, als Defizitdeutsche zwangsvereinigt worden zu sein. Auf der Habenseite steht, dass er mit seiner Rede im Bundestag 1991 die Mehrheit Richtung Berlin als Hauptstadt drehte. Würde der Osten von Bonn aus regiert – es wäre manches schlimmer.

Fataler Auftritt als Zuchtmeister in der Eurokrise

Völlig fatal war Schäubles Auftritt als deutscher Zuchtmeister in der Eurokrise. Schäuble, der Jurist, glaubte felsenfest, dass Verträge eingehalten und Schulden zurückbezahlt werden müssen. Er trat in der größten Krise des globalen Kapitalismus seit 80 Jahren als herzloser Buchhalter auf. Griechenland wollte er am liebsten aus dem Euro werfen. Merkel unterband am Ende dieses Hasardeurspiel. Es hätte eine zerstörerische Dynamik in Gang setzen können, die womöglich den Euro vernichtet hätte. Schäubles Spardiktat wirkte in Griechenland sozial verheerend. Ob es im europäischen Interesse ist, dass China der Hafen in Piräus gehört, ist auch fraglich.

Schäuble redete wie ein Neoliberaler. Aber er war keiner

Schäuble redete als Finanzminister wie ein Neoliberaler und wurde als Neoliberaler bekämpft. Aber er war keiner. Die pseudoreligiöse Überhöhung des Markts war ihm suspekt. Sein Denken fußte auf drei Überzeugungen, Marktwirtschaft war eine davon und nicht die wichtigste. Im Zentrum stand der Schutz der Institutionen der Demokratie. Und daneben die Sorge um die Gesellschaft, die, bedroht von Egoismus und Individualismus, mehr Zusammenhalt brauchte. Wie immer bei Konservativen blieb auch bei Schäuble die Klage um den Mangel an Gemeinsinn und die zerfranste Gesellschaft hilfloses Händeringen.

Die Frage, die er in Büchern und Reden hellsichtig und mit nüchternem Juristenverstand bearbeitete, lautete: Wie erhalten wir Wohlstand und Demokratie? Schäuble war ein Denker des Status quo, immer fixiert auf das pragmatisch Machbare. Er war kein Visionär wie der Sozialdemokrat Erhard Eppler, der in den 1970er Jahren, mitten in der Hochzeit westlicher Wachstums­euphorie, begriff, dass Ökologie alles umstürzen und revolutionieren würde.

Schäuble wirkte knorrig, bescheiden, ernsthaft. Als wir ihn vor ein paar Jahren im fast herrschaftlich anmutenden Büro des Bundestagspräsidenten im Reichstag interviewten, gab es Wasser, kein Gebäck. Das war ungewöhnlich. Auch in Büros unbekannter Abgeordneter stehen bei Interviews immer ein paar Kekse vom Discounter auf dem Tisch. Ein Zeichen: Willkommen. Bei Schäuble gab es keine Kekse. Das war wohl die Botschaft: Wir sind nicht zum Spaß hier.

Ein überzeugter Konservativer

Er war ein überzeugter Konservativer, aber immer flexibel genug, sein Image als Law-and-Order-Mann strategisch einzusetzen und den deutschen Konservativismus vor innerer Verholzung zu bewahren. In den 1990er Jahren löste er die Verkrampfung zwischen Union und Grünen, indem er Antje Vollmer als Vizepräsidentin des Bundestags durchsetzte. Er etablierte als Innenminister nach 9/11 die Islamkonferenz. 2015 hielt er Angela Merkel in der Flüchtlingskrise den Rücken frei und verordnete der Union „ein Rendezvous mit der Globalisierung“. Es ist kein Zufall, dass viele Linke, von ­Gregor Gysi bis Fabio de Masi, fast warmherzig über ihn reden. Schäuble respektierte Demokraten, egal woher sie kamen. ­AfDler gehörten nicht dazu.

Schäuble verstand besser als viele in der Union die Bedrohung durch den Klimawandel, weil sich das in sein Weltbild einfügen ließ. Anders als der Feminismus. Dem begegnete er halb misstrauisch: Er teilte die konservative Skepsis gegenüber Gleichheitsansprüchen, ein Feld, dessen Bewirtschaftung man der politischen Linken überlässt.

Schäuble hatte – mit der spektakulär finsteren Ausnahme der Eurokrise – meist einen klaren Blick auf das, was der Fall ist. In den letzten Jahren hat er immer wieder vor dem Populismus gewarnt, den er für einen Angriff auf alles hielt, woran er glaubte: die Demokratie, die Institutionen, die CDU. Die Konservativen wirken von Frankreich über Österreich, von Ostdeutschland bis in die den USA ratlos angesichts der rechtspopulistischen Attacke. Schäuble hat diese Bedrohung früh und präzise erkannt. Ob Friedrich Merz und Carsten Linnemann das intellektuelle Format und den strategischen Weitblick haben, dem Rechtspopulismus zu widerstehen, ist offen. Schäuble fehlt der Union. Gerade jetzt.

Im Alter ist Schäuble, der als Minister auch mal auf offener Bühne seinen Pressesprecher demütigen konnte, milder geworden. All die Niederlagen, Verletzungen, Schicksalsschläge, die sich in dieses Leben eingebrannt hatten, schienen entschärft, versöhnt, aufgehoben. Ein Abschied ohne Bitterkeit. Am 26. Dezember ist Wolfgang Schäuble mit 81 Jahren gestorben.

Comments

[Dr. McSchreck]

Als Person dürfte Schäuble ganz gut getroffen sein. Alle angeblichen politischen Fehlentscheidungen waren dagegen absolut richtig und die gegenteilige Entscheidung wäre im übrigen demokratisch auch nicht vermittelbar gewesen. Die DDR-Bürger wollten nun mal den sog. "Anschluss", wie sie bei der Volkskammerwahl nach dem Mauerfall überdeutlich gezeigt haben. Für mich damals eine große Enttäuschung, aber heute nachvollziehbar.

[J_CGN]

Er war eher reaktionär.

Verpfuschte Einheit im Sinne der westlichen Oligarchie.

Spendenaffäre.

Umrubler der Bankenkrise zur Eurokrise, weil die Bankenrettung die Eigentümer nicht schädigen sollte.

Insgesamt ein fürchterliches Wirken.

[Lowandorder]

@J_CGN Und Otfried Fischer ©️ “Mielke auf Rädern“ - geht in Ordnung!

Für einen - tazis aufgemerkt - der in Schland Kriegsstrafrecht etablieren wollte - zum Glück damit gescheitert!

Und dessen “Schäubles schauderhafte Nachtlektüre“ selbst der Welt quer runterging! Woll

www.welt.de/welt_p...Nachtlektuere.html

“Berlin - Es dürfte nicht besonders häufig vorkommen, dass ein Abgeordneter der Grünen einer Literaturempfehlung des Innenministers nachkommt. Wolfgang Wieland aber beherzigte den Ratschlag von Wolfgang Schäuble (CDU), ein Buch des Kölner Verfassungsrechtlers Otto Depenheuer zur Hand zu nehmen. Das Ergebnis seiner Lektüre trug Wieland am Donnerstag im Bundestag vor. "Selbstbehauptung des Rechtsstaats", so der Titel des schmalen Bändchens, sei eine "schauderhafte Kampfschrift des Konservatismus". Wieland versuchte, Schäuble in die Nähe "des geistigen Wegbereiters des Nationalsozialismus", des Staatsrechtlers Carl Schmitt, zu rücken, der in dem Buch mehrfach zitiert wird“

Die Zeit - bekundete Entsetzen! Gelle

Lovando hat dazu & zum Apologeten des Kronjuristem der Nazis - Carl Schmu - vxxlfach via

e-kommune ausführlich kommentiert!

kurz - Na Mahlzeit -

[QuerBeetLeser]

Weil nicht intellektuell sein kann, wer nicht grün ist?

[Lowandorder]

@QuerBeetLeser Helfe gern! Gelle.

Sitze im international besetzten Ensemble - Pause - zum “Nachbar🎷“ -

“Grad - Entdeckung des Himmels“ - Harry Mulisch!“ - Dreht sich vor mir ein Tomatenblonder um “…der einzige Intellektuelle den wir Niederländer haben!“ - 🎻 🙀🥳 🎺 🪈 - 🤣 -

Sach mal so!

Als Intellektueller wird ein Mensch bezeichnet, der wissenschaftlich, künstlerisch, philosophisch, religiös, literarisch oder journalistisch tätig ist, dort ausgewiesene Kompetenzen erworben hat und in öffentlichen Auseinandersetzungen kritisch oder affirmativ Position bezieht. Dabei ist er nicht notwendigerweise an einen bestimmten politischen, ideologischen oder moralischen Standort gebunden

Der Bedeutungsinhalt des Begriffs Intellektueller wechselte im Laufe der historischen Entwicklung, eine allgemein anerkannte Definition des Begriffs gab es nie.[3] Wichtige Definitionsversuche unternahmen Karl Mannheim mit „freischwebender Intelligenz“ und, alternativ dazu, Antonio Gramsci mit dem „organischen Intellektuellen“.

de.wikipedia.org/wiki/Intellektueller

always at your servíce - suchen‘s sich raus - Schäuble? Vergiss es •

[Lowandorder]

Hola.

“Ein Denker …Wolfgang Schäuble war einer der wenigen Intellektuellen in der Union.“

Sorry. Aber derart - ok in der Union - ist mir *45 - dieser querschädelige Politikaster der (zu recht) “gußeisernen“ Sorte gar nicht aufgefallen “Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“.

Na ok auf ihn trifft andererseits ganz besonderes zu: “Politiker sind keine Juristen. Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“ ©️ Bernhard Schlick.

Und “Intellektueller“? Geht’s noch? Das Ziehkind eines “furchtbaren Juristen“? Hans Filbinger - exMarinerichter & MP!

Ok Ok schauste andererseits bei Wiki => der “politische Plattkopf“(©️ Alfred Andersch) Günter WaffenGraSS & der taz-Buddy “Steuern sind staatlicher Raub“ MenschenzüchterProf Sloterdijk - nu ooch doch wieder!*

Anyway - Schnackeldidackel - and the TRUTH! Danke.

“ In der recht langen Reihe seiner politischen Fehler stechen zwei hervor. Beide sind Ergebnisse westdeutscher Blickverengung.

Der Einigungsvertrag, den Schäuble unter extremem Zeitdruck geschickt aushandelte, hatte zwei Defekte. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“

Dazu hatte Lovando einem ahnungslosen Klaus Hillenbrand mit einer Kibitzreminiszenz des mittags einst:pacta nasciturus - so Bescheid gestoßen

“Ach Herr Hillenbrand - “Der Wiedervereiniger“

Thema btw vergessen?! Woll

Einigungsvertrag! Nix! Der Herr! But

Sag nur mal “Rückgabe vor Entschädigung (corr.)!“ “Ja seid ihr denn wahnsinnig?“

Knurrte ich meinen (dazu)abgeordneten Kollegen an! “Ist euch denn nicht klar - was das für die DDR-Wirtschaft et al bedeutet!!“

Der Nachtisch kam.

Das! & Der Rest ist immer noch nicht enden wollende Ceschichte •

& Däh - Schäuble (“der eingefleischte Demokrat!;))) Gelle ihr tazis!;)(( naja s.u. Woll!)

hielt auch den Beitritt der DDR für ausreichend und eine neue Verfassung für überflüssig.“

November 1991 die Einsetzung dieser Kommission aus je 32 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates beschlossen (12/1590, 12/1670).…ff & Rest

[Lowandorder]

@Lowandorder ff

“… Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sollte sich diese Kommission mit notwendigen und wünschenswerten Grundgesetzänderungen und -ergänzungen befassen. de.wikipedia.org/w...fassungskommission

Hochkarätig u.a. mit Hans-Jochen Vogel! & noch ne KibitzReminiszenz “Mensch - der mit Abstand - immer präsent auf Höhe des Balles - alles druckreif einschließlich der Alternativvorschläge - einsame Spitze!“ => so - Weggefährte Harvard-Ansolvent - hochkarätiger Kollege. But

Eurem Spezialdemokraten-Buddy voll für die Tonne!

Weiter im Text & Däh!!! =>

Und nich to glöben - Stefan Reinecke auf JAF JAF Niveau - du glaubst es nicht

“… woran er glaubte: die Demokratie, die Institutionen, die CDU…“

Herr Stefan Reinecke “die Demokratie“?

“Glaubte“ - Er? - Mach Bosse - Fußball gespielt hat er damit wie’s ihm grad passte - diese Inkarnation eines Autokraten - wie Sie ja letztlich nüchtern mehrfach belegen und konstatieren! Woll

Dazu schon Lovando - zu JAF JAF -

taz.de/Zum-Tod-von...chaeuble/!5979453/

“Ach was! ©️ Loriot

“…Er war Demokrat durch und durch.…“

Sorry - aber da hab ich bei dem Ziehkind eines furchtbaren Juristen - dem exMatinerichters “Was einmal Recht war - muß auch Recht bleiben“ Ministerpräsident Hans Filbinger - aufgehört zu lesen! Gellewelle

kurz - Die ach so in der Wolle gefärbten Spezialdemokraten di taz - denen ein Wolfgang die Briefumschläge Schäuble Chefinnensache ist - setzt mich jedesmal von Neuem in basses Erstaunen und glatt vom Schlitten! Wollnich

Was bitte! Habt ihr Spätergeborenen! Für einen Demokratiebegriff am Start!

Alles Spätfolgen der - K-Geschädigten? Banal-autoritär reicht?! Who know’s!

& derselbe taz.de/!5785633/

taz🐾sachen

taz.de/Chefinnensa...chaeuble/!5783886/

Schäuble ist Chefinnensache

taz.de/Chefinnensa...chaeuble/!5783886/

UND - statt all dem unsäglichen Schmonzes - mal die Kommtare zu -

… Rest

[Lowandorder]

@Lowandorder ff & Rest

“…taz.de/Wolfgang-Sc...undestag/!5898586/

LESEN! Gelle - Dank im Voraus -

(& Däh!) =>

Das Bimbes/System - gefingert von eurem Buddy Wolfgang Schäuble!

Das - als brutalstmöglicher Verfassungs- und Demokratie Verstoß! für ein im Grundgesetz leider nicht vorgesehenen Impeachment - ja ja - aber locker gelangt hätte! Woll

Ist euch Spezialdemokraten glatt Chefinnensache: keine eine Frage oder Notiz wert! Gellewelle&Wollnichtwoll

kurz - Nù „Ihr seid mir scheene Rebbubligahnr un Demograden!“

Soll mal reichen - plus =>

Die restlichen Ihrer und Ulrike Herrmanns (ebenda) zutreffenden Verdikts inclusive •

Na Mahlzeit