Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.

Vor allem bei Pflegeleistungen soll gespart werden Foto: Thomas Trutschel/imago

BERLIN taz | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat 2024 für die Kommunen ein Finanzdefizit von zehn Milliarden Euro vorhergesagt. „Viele Aufgaben können wir mit dem, was wir zur Verfügung haben, nicht mehr erfüllen“, sagte Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zu wenig Geld sorge für einen massiven Investitionsstau, die Infrastruktur sei teils dringend sanierungsbedürftig. Den Kommunen fehle es zudem an Personal.

Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden, denn jetzt gelte es zu priorisieren, so Brandl. Vor allem bei den Sozialleistungen sieht er Einsparpotential. Die Ausgaben der Kommunen hätten sich in diesem Bereich auf zuletzt 70 Milliarden Euro viel zu stark erhöht, „überbordende Leistungsversprechungen“ könnten teils nicht erfüllt werden. Sparen könne man vor allem bei einkommensunabhängigen Leistungen wie der Schulwegbegleitung und bei Pflegeleistungen.

Beim nachhaltigen Umbau der Infrastruktur sieht Brandl auch Bund und Länder in der Verantwortung: „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der Verbandschef. Die Kosten dafür müssten fair verteilt werden.

„Ein ‚Weiter so‘ für die Kommunen würde unser Land in eine schwierige Richtung führen“, warnte Brandl, denn auf kommunaler Ebene würden Bür­ge­r*in­nen besonders stark Vertrauen in die Politik verlieren, wenn diese ihre Aufgaben nicht wahrnehme.

Der Verband klagte außerdem über Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Der neue Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), forderte vom Bund eine neue Migrationspolitik. Geflüchtete sollten erst mit klarer Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden. Der Zuzug weiterer Geflüchteter müsse begrenzt werden. Abschiebungen sollten konsequenter umgesetzt, mehr Rückführungsabkommen ausgehandelt und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, so Berghegger.

Comments

[Frankenjunge]

Mehr und höhere Sozialausgaben bedeutet höhere Belastungen. Irgendwer muss das ja auch bezahlen. Wer mehr Flüchtlinge haben will, muss mehr Sozialausgaben bezahlen. Wer beschließt, dass Ukrainer*innen vom ersten Tag an schon Bürgergeld erhalten sollen, muss auch diese Mehrausgaben bezahlen. Es sind teils "auch Geschenke", die die politisch Verantwortlichen eben mal ganz schnelle beschlossen haben und jetzt millimeterweit zurückrudern möchten. Nur die Frage bleibt doch im Raum, warum jemand aus der Ukraine besser behandelt und unterstützt wird, als z.B. aus dem Irak?

[Nachtsonne]

@Frankenjunge Weil der Krieg, den die Ukrainer führen, unsere Sicherheitsinteressen direkt betrifft. Dies ist bei Irakern eher nicht der Fall.