Russland auf der COP: Putin kam nur bis Abu Dhabi

Das Regime aus Russland ist in diesem Jahr sehr aktiv bei der UN-Klimakonferenz, tut aber immer noch so, als führe es keinen Krieg gegen die Ukraine.

Unweit der COP in Abu Dhabi: Putin in der vergangenen Woche Foto: russian presidency/kremlin/imago

DUBAI taz | 18 Monate Krieg in der Ukraine haben den Ausstoß von 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verursacht – etwa so viel, wie Belgien in einem Jahr ausstößt. Obwohl in Dubai neue Schätzungen über Treibhausgasemissionen durch den Überfall auf die Ukraine vorgestellt wurden, tat Russland immer noch so, als führe man gar keinen Krieg. Die russische Delegation war dennoch in diesem Jahr viel aktiver als im vergangenen Jahr bei der Vorgängerkonferenz im ägyptischen Scharm-al-Scheich. In Dubai versuchten die Russen vor allem, die Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens anzukurbeln, warben für Kernenergie und stellten Klimaprojekte für Unternehmen vor.

Wladimir Putin kam nur fast nach Dubai. Dabei reiste er in der Mitte der vergangenen Woche unweit der COP in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien. Lieber redete er dort mit den Staatschefs der beiden Ölstaaten über Handel und die Koordinierung der Preise auf dem Ölmarkt. Putins Besuch am Golf war der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan galt. Das klingt, als ob Klimapolitik für Putin keinen Stellenwert hat. So sahen das auch die Aktivisten, die Russland während der COP zweimal mit dem Antipreis „Fossil des Tages“ ausgezeichneten.

Aber: Immerhin hat Russland noch kurz vor der Klimakonferenz eine neue Version seiner Klimadoktrin verabschiedet. Sie ist zu 90 Prozent identisch mit dem vorherigen Text, der während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 verabschiedet worden war. Die wichtigsten Punkte des Dokuments: Anerkennung der Auswirkungen der menschlichen Rolle auf das Klima, Bestätigung der Klimarisiken und -schäden für Russland, Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 und die Bestätigung der Bedeutung des Themas „Technologische Neutralität“.

Das bedeutet nach russischer Lesart, dass jede Technologie gut für die Reduzierung von Emissionen ist – und keine bevorzugt werden darf. Dabei geht es vor allem um Kernkraft und große Wasserkraftanlagen, aber die Strategie impliziert auch die Kritik an allen diskriminierenden Klimamaßnahmen wie dem europäischen Grenzausgleichszoll CBAM, der beim Import ausländischer Produkte erhoben werden soll, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen.

Energiemix mit Kernkraft, Wasser, Gas

Die Doktrin als Grundlage der russischen Klimapolitik beschreibt auch die Prioritäten des Landes beim Energiemix, der vor allem aus Kernkraft, Wasser und Erdgas produziert werden soll. Der Gasverbrauch soll in den kommenden Jahren zunehmen, die Nutzung von Kohle sinken. Auch ein kleiner Ausbau von Solar- und Windanlagen ist geplant. Genau wie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die weitere Berücksichtigung der russischen Wälder und anderer Ökosysteme bei der Absorption von Emissionen sowie die Umstellung des Verkehrs auf Erdgas.

In der neuen Fassung der Doktrin werden fossile Brennstoffe bewusst nicht erwähnt. Seit vielen Jahren wehrt sich Russland auf den Weltklimakonferenzen dagegen, dem Fossilen-Ausstieg zuzustimmen. Erst im September hat das Land das in einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen bestärkt: „Wir lehnen sämtliche Bestimmungen oder Beschlüsse ab, die jegliche spezifische Energiequelle oder Art fossiler Kraftstoffe diskriminieren oder einen Ausstieg daraus fordern“, heißt es da. Auch in Dubai hat die russische Delegation an dieser Position festgehalten, wenngleich sie sich nicht aktiv damit zu Wort meldete. Offenbar mit Erfolg: Laut dem am Montag kursierenden COP-Abschlussdokument haben sich die 200 Teilnehmerstaaten nicht auf den Fossilen-Ausstieg geeinigt.

Russland ist mit zwei Pavillons auf der COP28 vertreten: In einem ist die russische Wirtschaft mit Firmen aus den Bereichen Metallurgie, Kernkraft und Düngemittel vertreten, in dem anderen stellt es das Projekt „Pleistozän-Park“ vor – ein Experiment, bei dem Wissenschaftler versuchen, die Ökosysteme der Mammut-Tundrasteppe des Pleistozäns durch den Import und die Zucht großer Säugetiere wiederherzustellen. Auf einer offiziellen Veranstaltung am Sonntagabend präsentierten Vertreter von Roshydromet, dem Dienst für Hydrometeorologie und Umweltbeobachtung, auch Pläne zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung des Permafrosts vor – 140 Beobachtungspunkte sollen dafür eingerichtet werden.

Während der Krieg in der Ukraine in den russischen Pavillons in Dubai mit keinem Wort erwähnt wird, erzählt der ukrainische Pavillon viel über die Klimaschäden des Konflikts, die Umweltfolgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms und über die Aussichten für einen „grünen“ Wiederaufbau des Landes. Laut dem ukrainischen Ministerium für Umweltschutz liegen die durch den Krieg verursachten Umweltschäden inzwischen bei 56,7 Milliarden US-Dollar.

Comments

[earthgirl]

Gut, dass ich nicht auf dieser Veranstaltung sein muss. Mir wäre viel zum brüllen. Und wenn ich ganz durch bin und mein Zynismus wohlmöglich an meiner Ironie vorbeidrängt, könnte ich nur noch wie wahnsinnig lachen.

Es ist zum…..

[Annette Thomas]

@earthgirl Ganz genau so.