Lindner kündigt Kürzungen an
Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung
Nach dem Wegfall von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung angekündigt. „Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen“, sagte Linder der Bild am Sonntag. Man werde gezwungen sein, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Der Finanzminister sieht aber Einsparpotenziale und betonte, der Staat habe prinzipiell „kein Einnahmeproblem“. Es gehe jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen.
Für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie macht der Bundesfinanzminister die Koalitionspartner verantwortlich. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten“, sagte Lindner der Welt am Sonntag. Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt verhandle man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. „Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.“
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert. (reuters, dpa)
