E-Scooter: Es darf weniger gerollt werden

Wenn die vier Anbieter von E-Scootern in Berlin – Lime, Tier, Bolt und Voi – den kommenden Jahreswechsel feiern, dürften ihre Sektgläser ein wenig verhaltener klimpern: Die Mobilitätsverwaltung von Senatorin Manja Schreiner (CDU) gab am Donnerstag bekannt, dass sie die zugelassene Höchstzahl der elektrischen Roller innerhalb des S-Bahn-Rings um beinahe ein Viertel reduziert – von derzeit 25.000 auf 19.000. Die Mengenbegrenzung wird im Rahmen der zum 1. Januar fälligen neuen Sondernutzungserlaubnisse für die Betreiberfirmen vorgenommen. Schreiners Verwaltung reagiert damit auf die seit Jahren anhaltende Kritik an den Fahrzeugen, die besonders anfangs weitgehend unkontrolliert im Straßenraum abgestellt werden konnten und vor allem für Menschen mit Sehbehinderungen und anderen Einschränkungen zum Risiko werden können. Sollte sich durch die neue Regelung bis zum Sommer 2024 keine „spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen“ einstellen, behalte man sich eine weitere Reduzierung vor, hieß es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung. Zu den neuen Auflagen gehört demnach auch, dass die Betreiber mehr „Fußpatrouillen“ einsetzen müssen, die für Ordnung an Hotspots sorgen sollen. Auch sollen die bestehenden Abstellverbotszonen – die allerdings bei Weitem nicht von allen NutzerInnen respektiert werden – um weitere „sensible Bereiche“ ergänzt werden, zum Beispiel rings um „Einrichtungen vulnerabler Gruppen“. Der Vorsitzende des Fußverkehr-Vereins FUSS e.V., Roland Stimpel, bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als „in die richtige Richtung“ gehend, „aber viel zu klein“. Beim Thema E-Scooter „behandelt Senatorin Schreiner die Menschen zu Fuß so schlecht wie ihre Vorgängerin Jarasch“. Berlin brauche stattdessen eine „E- Scooter-Pause“: Es dürfe nur so viele Fahrzeuge geben, wie verpflichtende Stellplätze dafür eingerichtet worden seien. Nach Stimpels Rechung wären das derzeit rund 3.000. (clp)