Kein AfD-Oberbürgermeister in Bitterfeld: Bitterfeld ist doch Nordhausen
In der sachsen-anhaltischen Industriestadt Bitterfeld-Wolfen verhindern die Wähler:innen den ersten AfD-Oberbürgermeister.
Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) lag am Ende knapp über seinem AfD-Herausforderer Foto: dpa
taz | DRESDEN Im Schatten der Wahlerfolge der AfD in Hessen und Bayern ist die „Alternative“ im Osten Deutschlands auf kommunaler Ebene erneut gestoppt worden. Wie schon vor zwei Wochen in der Südharzstadt Nordhausen kehrten die Wähler in Bitterfeld-Wolfen bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt das Ergebnis des ersten Wahlganges um. Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) setzte sich mit 53,8 Wählerprozenten gegen seinen zunächst favorisierten AfD-Kontrahenten Henning Dornack durch. Damit ist die AfD erneut mit dem prestigeträchtigen Vorhaben gescheitert, erstmals einen Oberbürgermeister zu stellen.
Nachdem der pensionierte Polizeikommissar Dornack bei der Auszählung lange vorn gelegen hatte, gab später die Zahl der Briefwählerstimmen den Ausschlag. Amtsinhaber Schenk wurde auch von der Bundes-CDU unterstützt. So redete Parteichef Friedrich Merz im Wahlkampf, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einer „Weichenstellung“, warb für einen „Kandidaten der Mitte“.
Wie in Nordhausen regte sich in der Doppelstadt im einst schmutzig-verrufenen Chemiedreieck der DDR ebenso zivilgesellschaftlicher Widerstand. Ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hatte bereits eine Online-Unterschriftenaktion gestartet und veranstaltete am Samstag eine Kundgebung zur Unterstützung des Amtsinhabers. Das Bündnis vereint Bürger, Vereine, Kirchen, Künstler, Wissenschaftlerinnen, Gewerkschaftler und Unternehmerinnen.
Kommunalpolitik im Vordergrund
Zumindest im Wahlkampf standen bundespolitische Themen und die allgemeine Krisenstimmung nicht im Vordergrund, sondern die Kommunalpolitik. Der ehemalige Polizist Dornack setzte auf Ordnungspolitik, prangerte insbesondere Bodenverkäufe am beliebten Tagebausee Goitzsche an. Dornack war allerdings bislang kaum in Erscheinung getreten, wie Grünen-Stadträtin Sabine Griebsch bemerkte. Schenk stellte vor allem die lebenswerte Stadt und gesunde Finanzen heraus.
Einst als schmutzigste Stadt Europas verschrien, hat Bitterfeld durch Umweltmaßnahmen und neue Industrieansiedlungen nach 1990 eine beachtliche Entwicklung genommen. Im Chemiepark mit 13.000 Beschäftigten wurden schon Bedenken laut, dass ein AfD-Oberbürgermeister ausländische Investoren abschrecken könnte.
Als erste Partei reagierte am Wahlabend die Linke. Statt von Freude zu sprechen, sieht der Kreisverband im knappen Wahlausgang „ein deutliches Warnsignal für alle demokratischen Parteien“. Sie müssten gemeinsam Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, niemanden ausgrenzen und nicht nach Sündenböcken suchen. „Eine solide Sach- und Themenpolitik steht für uns auf der Agenda“, sagte Kreisvorsitzender Matthias Schütz.
