Machtspiele in Washington
Republikaner Kevin McCarthy will ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden
Aus Washington Hansjürgen Mai
Die republikanische Opposition im US-Kongress hat formell Untersuchungen eingeleitet, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden auf den Weg zu bringen. Dies verkündete der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, während einer Pressekonferenz am Dienstag.
„Ich beauftrage unsere Ausschüsse im Repräsentantenhaus heute damit, offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden zu beginnen“, sagte der kalifornische Abgeordnete in einer Stellungnahme.
Grund für diesen Schritt sind die angeblichen geschäftlichen Verwicklungen von Präsident Biden und dessen Sohn Hunter Biden. Diesem wird vorgeworfen, während der Präsidentschaft von Barack Obama die Position seines Vaters, der damals Vizepräsident war, für seine persönliche finanzielle Bereicherung und die der gesamten Familie Biden ausgenutzt zu haben.
Gleichzeitig versucht McCarthy mit diesem Vorstoß aber auch, den äußerst rechten Flügel seiner Partei zu besänftigen. Diese Gruppe wirft dem 58-jährigen Sprecher vor, nicht hart genug gegen den Präsidenten vorzugehen und die ihrer Meinung nach staatliche Geldverschwendung einzudämmen. Sollte McCarthy seine Taktik in Zukunft nicht ändern, haben diese sogar damit gedroht, ihm seine Sprecherposition zu entziehen.
Insgesamt drei Ausschüsse, nämlich die Aufsichtskommission, der Rechtsausschuss und der Finanz- und Steuerausschuss, werden die Untersuchungen im Repräsentantenhaus gegen Biden und dessen Familie leiten und versuchen, Beweise für mögliche finanzielle Verstöße oder gar Korruption aufzudecken.
Republikaner, die in der Aufsichtskommission sitzen, haben in den vergangenen Monaten bereits die geschäftlichen Beziehungen von Hunter Biden unter die Lupe genommen. Bislang wurden keine konkreten Beweise gefunden, die gezeigt hätten, dass der Präsident direkt von den Geschäften seines Sohnes profitiert hätte oder dass diese Auswirkungen auf politische Entscheidungen gehabt hätten.
Trotzdem warf McCarthy in einer kurzen Stellungnahme dem Präsidenten vor, diesbezüglich gelogen zu haben. Auch Millionenbeträge, die Hunter Biden und andere Familienmitglieder während der Vizepräsidentschaft von Joe Biden von ausländischen Firmen erhalten hätten, seien verdächtig.
„Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab“, so der Sprecher. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass Biden die US-Regierung dazu missbraucht hätte, seinem Sohn in dessen rechtlichen Angelegenheiten eine „bevorzugte Behandlung“ zu erteilen. Beweise gibt es hierfür keine.
Ein Sprecher der US-Regierung wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete McCarthys Versuch, einen Amtsenthebung-Prozess zu erzwingen, als „Extrempolitik der schlimmsten Form“. „Republikaner ermitteln seit neun Monaten gegen den Präsidenten, und sie haben keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten gefunden. Selbst republikanische Abgeordnete haben dies bestätigt“, so Regierungssprecher Ian Sams in einem Post auf X, ehemals Twitter.
Obwohl McCarthy in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, dass er diesen ersten Schritt Richtung Amtsenthebungsverfahren unternehmen werde, verzichtete er auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Offenbar war er sich nicht sicher, ob eine Mehrheit zustande gekommen wäre.
Ob McCarthys politisches Kalkül am Ende aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Es dürfte ihm jedoch ein bisschen Zeit geben, um mit dem rechten Lager an einer Lösung für das nächste Problem zu feilen: Bis spätestens 30. September muss sich der Kongress auf einen neuen Haushaltsetat einigen, ansonsten kommt es zu einem Government Shutdown, also einer teilweisen Stilllegung der Bundesregierung. Hardliner vom rechten Flügel verlangen drastische Kürzungen. Ohne diese würden sie für kein Übergangsbudget stimmen.
McCarthys Zukunft als Sprecher hängt am seidenen Faden.
