Aufkauf von Kohlekraftwerken: Geschäfte mit Kohle und Steuergeld
Der tschechische Konzern EPH ist seit etwa zehn Jahren in Deutschland aktiv – doch ziemlich unbekannt. Dabei kassiert er Milliarden für Renaturierung.
Das Kohlekraftwerk im niedersächsischen Mehrum Foto: Julian Stratenschulte/picture alliance
BERLIN taz | Er ist – mit 18,9 Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2021 – einer der größten Fossilkonzerne Europas, aber kaum einer kennt ihn: die tschechische „Energetický a Průmyslový Holding“ mit Sitz in Prag, abgekürzt EPH. Wann immer in Europa ein Fossilkraftwerk veräußert werden soll, ist die EPH zur Stelle.
Zuletzt übernahmen die Tschechen 2021 vom Eon-Nachfolger Uniper das Kohlekraftwerk Schkopau, eines der gesundheitsschädlichsten Kraftwerke Deutschlands. „Während wir viel über RWE, Uniper oder die LEAG reden, hat die EPH kaum jemand im Fokus“, sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der Grünen Liga. Um das zu ändern, hat der ostdeutsche Umweltverband eine Studie aus Tschechien über die Machenschaften der EPH übersetzt und am Mittwoch veröffentlicht.
Hinter EPH steckt Daniel Křetínský, Oligarch und einer der reichsten Menschen Europas: Er hält 94 Prozent jener Investmentgesellschaft, die die EPH besitzt. Reich geworden ist Křetínský mit dem Erdgasgeschäft in der Slowakei. Aber auch in Frankreich, Großbritannien, Italien oder Tschechien verdient der Oligarch mit der Anheizung des Treibhauses Milliarden.
In Deutschland stieg sein Konzern 2012 ins Braunkohlegeschäft ein und kaufte sich die Mitteldeutsche Braunkohle-AG, die Mibrag. 2013 kam das Helmstedter Braunkohlerevier mit dem Kraftwerk Buschhaus dazu. 2016 das gesamte Lausitz-Geschäft mit damals noch über 10.000 Mitarbeiter:nnen – unter dem Namen Leag.
Die EPH ist 2016 nicht direkt als Investor in der Lausitz eingestiegen, sondern über ein komplexes Firmengeflecht. Wer Verbindung zum Oligarchen Daniel Křetínský suchte, musste die Lausitz Energie Verwaltungs GmbH finden, eine im Cottbuser Handelsregister registrierte Kapitalgesellschaft, die haftungsbeschränkt ist – auf nur 25.000 Euro. Allerdings unterstehen der kleinen Energie Verwaltungs GmbH zwei riesige Töchter: Die Lausitz Energie Bergbau AG und die Lausitz Energie Kraftwerke AG betreiben vier Tagebaue und vier Großkraftwerke – ein Geschäft mit Milliardenumsatz. Mehrheitsbesitzer der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH ist allerdings nicht die Energetický a Průmyslový Holding direkt, sondern eine Prager Firma namens LEAG Holding a. s., die sich wiederum im Mehrheitsbesitz der GEMCOL Limited, Nikosia, und der Prager EPPE Germany a. s. befand. Erst wer jetzt weiterrecherchiert, kommt über weitere Beteiligungen zum Milliardär Daniel Křetínský – als EPPE-Vorstandsvorsitzender. Ähnlich ist die Verschleierungsstrategie bei der Mitteldeutschen Braunkohle AG. (reni)
EPH kassiert Gelder für Renaturierung
Um das loszuwerden, überwies der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der sich in Deutschland mit der Kohle verspekuliert hatte, damals knapp 2,7 Milliarden Euro auf Daniel Křetínskýs Konten. Geld, das für die Rekultivierung der Tagebaue in der Lausitz gedacht ist.
Kein Einzelfall: Der deutsche Kohlekonzern Uniper bezahlte EPH 2019 dafür, eines der größten Fossilkraftwerke Frankreichs zu übernehmen – obwohl der Kohleausstieg dort für das Jahr 2021 längst beschlossen war. Wegen des russischen Angriffskrieges läuft das Kraftwerk Émile-Huchet heute aber immer noch. In Deutschland wurde EPH dafür entschädigt, das Kohlekraftwerk Mehrum 2021 stillzulegen – heute läuft es wieder, ohne dass die Steuermillionen der Entschädigung zurückgezahlt wurden.
„Daniel Křetínský gehört zu den größten Kohlebaronen in Europa“, heißt es in der Studie: „Seine Strategie ist, die Schließung seiner Kohlekraftwerke aufzuhalten, öffentliche Mittel abzuschöpfen und den Kohleausstieg in den Ländern, in denen er tätig ist, zu verzögern.“ Die EPH-Kohlekraftwerke mit ihrer Gesamtkapazität von aktuell 12,2 Gigawatt stoßen mehr Treibhausgase aus als ganz Finnland, so der Report. Im Jahr 2021 war EPH demnach für knapp 49 Megatonnen Kohlendioxid verantwortlich – in der EU Platz drei hinter dem polnischen PGE-Konzern und RWE.
„Spekulationsobjekt Ausstiegsentschädigung“
Wenn andere Akteure Skrupel bekommen und aus fossilen Produktionsanlagen aussteigen – Daniel Křetínský ist zur Stelle. Um sich dann an den Steuerzahlern zu bereichern: Nach den Leag-Plänen sollte noch tief in den 2040er Jahren Braunkohle verstromt werden. Das 2020 beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sieht ein Ende 2038 vor, was sich Křetínský mit Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro entgelten lässt – vom deutschen Steuerzahler.
Der Report spricht vom „Spekulationsobjekt Ausstiegsentschädigung“. Denn so wie Křetínský sein Firmenimperium aufgebaut hat (siehe Kasten), lässt befürchten, dass er sich aus dem Staub macht, sobald es nichts mehr zu holen gibt – etwa mit den angesparten Milliarden für die Rekultivierung der ostdeutschen Landschaften.
Russisches Erdgas sei „ein Huhn, das seit Jahren goldene Eier für Křetínskýs Firmen legt“, heißt es in dem Report. „Goldene Eier“ in Form von Geld für Investitionen „nach Hyänen-Art“ in Westeuropa. Eine der profitabelsten Tochtergesellschaften der EPH sei die slowakische Eustream, die als Betreiberin der Transgaz- Pipeline die EU in Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen brachte. Trotz des russischen Angriffs liefert diese Pipeline auch heute noch russisches Erdgas – um die 250 Millionen Kubikmeter pro Woche. So, als hätte die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Aber Křetínský ist ja kein Slowake, sondern Tscheche.
Private Medien und Fussballclubs für Sauberman-Image
„Weder in Tschechien, noch in Großbritannien, der Slowakei, Frankreich oder Deutschland ist Daniel Křetínský besonders sichtbar“, sagt Studien-Autor Radek Kubala von der tschechischen Nichtregierungsorganisation Re-Set. Zwar leiste er sich mit Sparta Prag und West Ham United in der Premier League zwei renommierte Fußballklubs, „aber das dient vor allem dem Saubermann-Image. Über Unternehmenspolitik gibt der EPH-Boss nahezu nie Interviews.“
Andererseits halte er sich ein Medienimperium, etwa die „Czech Media Invest“, der mehrere tschechische Print- und Hörfunkmedien angehören, darunter die Boulevardzeitung Blesk – die „Bild-Zeitung“ Tschechiens – sowie mehrere französische Titel wie Elle oder das Nachrichtenmagazin Marianne. „Natürlich versucht Křetínský über diese Medien seine Interessen zu verfolgen“, sagt Autor Kubala. Auch habe er frühere Politiker für ihn als Lobbyisten verpflichtet, etwa Mirek Topolánek, Tschechiens Premierminister von 2006 bis 2009, der jetzt eine Talkshow in einem Fernsehkanal Křetínskýs moderieren wird.
Daniel Křetínský werde mit seinen Geschäftspraktiken „auf einem gesamteuropäischen Level zu einer Bedrohung der Demokratie“, heißt es in dem Report. Sein Konzern befördere Energiearmut, wirtschaftliche Ungleichheit und trage zur Unbewohnbarkeit unseres Planeten bei. „EPH illustriert, wie sich in unseren Demokratien immer kleinere Eliten Macht an sich reißen“, sagt Radek Kubala und spricht von einer „Oligarchisierung der Gesellschaft“ auch im Westen. Křetínský sei eine „ernste Bedrohung der Zukunft“.
Bergbaufolgekosten für den Steuerzahler
Jetzt will die EPH sogar die Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen, wie der Spiegel berichtete. Bei deutschen Umweltverbänden ist die Sorge deutlich weniger abstrakt. „Die Hinterlassenschaften der Tagebaue werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen und Milliarden Euro kosten“, sagt René Schuster von der Grünen Liga. Bergbaufolgekosten nennt man das, für die die Tagebaubetreiber einstehen müssen. „Wir sehen den fortgesetzten Versuch, dass Daniel Křetínskýs Leag davon so viel wie möglich auf die Allgemeinheit abwälzt“, so Schuster.
Vier Tagebaue betreibt die Leag noch, allein für den Tagebau Welzow Süd sind Nachfolgekosten in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro veranschlagt. „In der Bilanz der Leag sind dafür aber lediglich 215 Millionen Euro eingestellt“, erklärt Björn Ellner vom Nabu Brandenburg. „Der Rest soll aus jener Entschädigung kommen, auf die die Leag-Besitzer hoffen, wenn sie einem früheren Kohleausstieg zustimmen.“ Somit würde der deutsche Steuerzahler ganz legal die Kassen des tschechischen Milliardärs füllen.
Leser*innenkommentare
Punita Iser
Danke für diesen artikel, echter taz-journalismus über wenig bekannte weltzerstörer
676595 (Profil gelöscht)
Gast
Verkürzt dargestellt basiert dieses Geschäftsmodell auch auf der Wette „Krieg oder nicht Krieg?“, neu auflebende Feindschaft oder Verständigung. Neben den direkten Gewinnern in der Rüstungsindustrie gibt es gerade im Energiesektor wahnsinnige Nutznießer, und das alles zum Nachteil von Umwelt und Klima.
Christian Will
Ein weiterer beweis in der Kette, das die meisten neoliberalen und totalitären Regierungen nur zu ca 10% demokratisch agieren!
Denn sie lassen diese Strukturen schon seit 100 jahren zu 90% zu! Nein, sie schaffen sie sogar und halten sie aktiv aufrecht!
Und da kann mir keiner erzählen, die wüssten nicht wie das läuft.
nein, sie entschuldigen das system mit der begrenzten logik, das es ja nicht anders geht.
dabei gibt es bewiesenermaßen zig möglichkeiten, wie man es anders machen könnte.
wie man den bürgern mehr macht und partizipation übertragen könnte. das system eben demokratisiert!
schon mal was von genossenschaften, bürgereigentum und kooperativen gehört?
neeeeeiiiiiin, was ist das? neuland gelle!
genau so wie die wissenschaft und die wahrheit.
der einzige grund warum es nicht anders geht ist, weil bestimmte leute sich weigern, ihre asozialen ideologien, logiken und vor allem ihre machtpositionen aufzugeben.
Dieses Wirtschaftssystem und auch das politische entscheidungssystem ist massiv undemokratisch und asozial und nützt vor allem den Oligarchen und Tyrannen .... sie selbst nennen sich lieber monarchen und aristokaten und unternehmer ... die soziale marktwirtschaft betreiben ... wenns hoch kommt!
dabei steigt die soziale ungleichheit und lügerei stetig an.
und es ist bewiesen, das die meisten wirtschafts-, markt- und steuergesetze die gemacht wurden, nicht dem allgemeinwohl dienen, sondern nur ein paar interressenverbänden, die weiterhin die gesamten massen zum narren halten und auf den yachten und teuren hotelzimmern über sie lachen.
nie wieder neoliberale und totalitäre - ergo cdu/fdp/afd & spd!!!
wählt sie endlich ab, anstatt die inkomptenz und begrenztheit einer längst überholten Ära weiter zu zementieren!
Bzw zu carbonisieren ...
Faktaka
Warum sollten denn Entschädigungen zurückgezahlt werden, nur weil es sich der deutsche Staat anders überlegt?
Für die Idiotie des Staates kann nur die Regierung etwas
Jesus
@Faktaka Weil der Schaden (ausbleibende Gewinne wegen erzwungener Schließung) nicht angerichtet wurde.