Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle
Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis.
Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. Dennoch ist es eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBIQ-Gemeinde weltweit.
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
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