piwik no script img

Antrag der LinksfraktionLetzte Chance fürs Semesterticket

Viele Asten lehnen das Angebot des VBB ab. Die Linksfraktion stellt im Abgeordnetenhaus einen Dringlichkeitsantrag zur Rettung des Solidar-Tickets.

Wie teuer wird in Berlin künftig die Anfahrt zur Vorlesung? Foto: AP

Berlin taz | Die Linke hat es eilig. Sie will das Semesterticket für Berlins Studierende retten, aber dafür ist nur noch bis zum 1. Juni Zeit – sonst droht dem Solidarticket im Wintersemester das Ende. Deshalb bringt die Linksfraktion am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ins Abgeordnetenhaus ein: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) möge den Studierendenschaften ein neues Angebot unterbreiten, heißt es in dem Dokument, welcher der taz vorliegt.

Die Fraktion springt damit den allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) bei, die das aktuelle Angebot des VBB kritisiert hatten. Sowohl die Studierenden der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) als auch der Brandenburgischen Technischen Hochschule Cottbus-Senftenberg wollen nun keinen neuen Vertrag für das Semesterticket unterschreiben, andere Hochschulen erwägen denselben Schritt.

Der AStA der HTW begründet diese Entscheidung damit, dass das aktuelle Angebot des Verkehrsverbunds nicht akzeptabel sei, schließlich habe sich das gesamte Tarifgefüge geändert. Durch einen einmaligen Landeszuschuss zahlten die rund 82.000 Berliner Studierenden im Sommersemester nur rund 20 Euro pro Monat für das Berlin-ABC-Ticket. Das Angebot des VBB sieht vor, dass es im Wintersemester wieder 32,30 Euro werden. Außerdem hätten Studierende die Möglichkeit, das Semesterticket zum 49-Euro-Ticket aufzustocken, indem sie die Differenz zahlen.

Zwangsabgabe rechtfertige Preissenkung

Die 32,30 Euro seien nicht mehr verhältnismäßig, so der AstA der HTW: Da das Semesterticket von allen Studierenden zur Immatrikulation bezahlt werden müsse, sei ein deutlich reduzierter Preis erforderlich, um diesen Zwang zu rechtfertigen, so die hochschulpolitische Referentin Stefanie Döring.

Der aktuelle Vorschlag bedeute für viele Studierende, dass sie mit dem Semesterticket kaum noch einen Preisvorteil gegenüber dem Job-Ticket für 34 Euro hätten (das etwa Werkstudenten in Anspruch nehmen können) oder sogar deutlich schlechter wegkämen als mit einem Sozialticket für 9 Euro (das all diejenigen beantragen können, die Wohngeld empfangen). Außerdem liege der Preis oberhalb des 29-Euro-Tickets, dessen Einführung CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Auch der AStA TU Berlin folgte in einer Resolution dieser Argumentation.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!