Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weg frei für Fachkräfte

Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.

Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, enden in Deutschland oft in schlecht bezahlten Jobs Foto: J. Sülzner/CHROMORANGE/imago

BERLIN taz | Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen am Freitag im Bundestag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Durch Vereinfachungen und abgesenkte Hürden sollen mehr Ar­beit­neh­me­r*in­nen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gelockt werden. Ebenfalls beschlossen wird ein Gesetz zur Stärkung der Ausbildungen in Deutschland. Und auch die sogenannte Westbalkanregelung soll verlängert und ausgeweitet werden.

Hintergrund der Pläne ist der Fachkräftemangel in Deutschland. Mindestens 400.000 spezialisierte Arbeitskräfte müssten künftig jährlich einreisen, um die Lücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen – ein Wert, von dem Deutschland derzeit weit entfernt ist. Um das zu ändern, sieht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, dass Aus­län­de­r*in­nen mit in Deutschland anerkanntem Berufsabschluss künftig auch dann einreisen dürfen, wenn sie eine Jobzusage in einer Branche haben, für die ihr Abschluss sie nicht direkt prädestiniert. Außerdem sollen die Lohngrenzen abgesenkt werden und der Familiennachzug erleichtert werden.

Auch wessen Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist, soll einreisen dürfen, sofern er oder sie ein Jobangebot hat und zwei Jahre Berufserfahrung vorweisen kann. Zudem soll es möglich sein, die Anerkennung des Abschlusses erst nach Arbeitsantritt in Deutschland vornehmen zu lassen.

Schließlich bietet das Gesetz auch die Möglichkeit, ohne Jobzusage nach Deutschland zu kommen und sich erst hier nach einer Stelle umzusehen. Dafür wird ein Punktesystem eingeführt. Bewertet werden etwa Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter. Wer über einer gewissen Punktzahl liegt, darf einreisen.

Westbalkanregelung soll entfristet und ausgeweitet werden

Zuletzt hatten die Ampelfraktionen auch einen Spurwechselmechanismus für Asyl­be­wer­be­r*in­nen in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Geflüchtete sollen unabhängig vom Asylantrag bleiben dürfen, wenn sie einen Job finden. Allerdings ist diese Regelung begrenzt auf Geflüchtete, deren Antrag zum Stichtag 29. März 2023 noch in Bearbeitung war.

Zusammen mit dem Gesetz für ausländische Fachkräfte soll am Freitag auch ein Gesetz beschlossen werden, das mehr Menschen in Deutschland die Ausbildung zur Fachkraft ermöglicht. Geplant ist etwa eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Per Mobilitätsprämie sollen Menschen außerdem dazu gebracht werden, auch Ausbildungsstellen an Orten anzunehmen, die weit vom Wohnort entfernt sind.

Zusammen mit den Gesetzen soll auch die sogenannte Westbalkanregelung entfristet und ausgeweitet werden. Diese basiert aber auf einer Verordnung, sodass der Bundestag nicht zustimmen muss. Künftig sollen 50.000 Personen jährlich aus den Balkanstaaten kommen dürfen. Der prinzipielle Mechanismus soll künftig zudem auf weitere Regionen angewendet werden können.

Neue Infos der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zeigen indes, dass Personen, die über die Westbalkanregelung einreisen, in Deutschland oft in schlecht bezahlten Jobs enden. Obwohl viele gut ausgebildet sind, arbeitet ein Großteil von ihnen im Baugewerbe und verdient rund 1.000 Euro weniger im Monat als der Median aller Beschäftigten in Deutschland.

Über ein Drittel arbeiten demnach im Niedriglohnbereich, bei den Frauen sind es sogar fast 60 Prozent. Ferschl sagte der taz dazu: „Die Lösung darf nicht sein, dass noch mehr Beschäftigte aus dem Ausland die Personallücke füllen sollen, ohne dass dabei Maßnahmen getroffen werden, um Arbeitsbedingungen, Löhne und Schutz dieser Beschäftigten zu verbessern.“