Internationaler Tag der Pressefreiheit: Verteidigung der Freiheit
Am Tag der Pressefreiheit nehmen wir die Türkei, die kurz vor ihren wichtigsten Wahlen steht, Südoastasien und Mittelamerika in den Fokus.
Autor*innen aus dem Netzwerk der Panter Stiftung blicken auf die Situation der Pressefreiheit Illustration: Julia Kluge
In einer Demokratie sind unabhängige Medien und freie Wahlen entscheidend. Während die Presse über die Handlungen der Regierenden informiert, kann das Volk diese abwählen, wenn es unzufrieden ist. Das eine ist die Voraussetzung für das andere.
Die Türkei ist in der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen im vergangenen Jahr um 16 Plätze auf Platz 165 zurückgefallen. Einer der Gründe dafür ist das „Desinformationsgesetz“. Bis zu drei Jahre Haft drohen bei Veröffentlichung und Verbreitung von Falschinformationen, wobei die Regierung entscheidet, was darunter fällt. Nach dem Erdbeben am 6. Februar wurden Dutzende verhaftet, weil sie die fehlende Präsenz der Regierung im Krisengebiet kritisierten. Als Verschüttete über Twitter um Hilfe flehten, blockierte der Staat den Kommunikationsdienst.
Der autoritäre Regierungsstil von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt: Kontrolle ist ihm wichtiger als Menschenleben. Trotz Repressionen gegen die Presse ist es ihm nicht gelungen, die Medienlandschaft gleichzuschalten. Wider Erwarten erfährt die Öffentlichkeit von Korruption und Unfähigkeit der Regierung. Umfragen zufolge steht Erdoğan bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai eine Niederlage bevor.
Zum Tag der Pressefreiheit blicken Autor*innen des taz.gazete-Netzwerks auf die aktuelle Situation: Elif Akgül spricht mit der Abgeordneten Sera Kadıgil von der Türkischen Arbeiterpartei, Ayşe Çavdar erklärt die ideologischen Widersprüche der Wahlbündnisse, Elisabeth Kimmerle blickt auf die Geschichte des Wahlrechts im Ausland, Eren Paydaş schreibt über seine Rückkehr aus dem Exil, Ali Çelikkan erzählt die Geschichte eines syrischen Journalisten, der vor dem türkischen Geheimdienst nach Übersee floh.
Doch die Pressefreiheit ist nicht nur in der Türkei gefährdet: Weitere Autor*innen der taz Panter Stiftung werfen in der vorliegenden Ausgabe einen Blick auf die Situation in Südostasien und Mittelamerika. In Myanmar sind seit dem Putsch im Jahr 2021 immer noch mehr als 50 Journalist*innen in Haft. Naw Betty Han berichtet über Hunderte von Journalist*innen, die seit ihrer Flucht vom thailändischen Exil aus arbeiten. Nop Vay blickt nach Kambodscha (Platz 147), wo Premierminister Hun Sen der Voice of Democracy (VOD), einem der letzten unabhängigen Medien im Land, wegen eines kritischen Berichts über seinen Sohn im Februar die Lizenz entzogen hat.
Carlos Fernando Chamorro, der wie 150 seiner Kolleg*innen aus Nicaragua (Platz 158) im Exil lebt, schreibt über den verfassungswidrigen Entzug der Staatsbürgerschaft von 11 Journalist*innen. Und Vania Pigeonutt schildert das Todesrisiko für Journalist*innen in Mexiko, (Platz 128), wo Täter keinerlei Strafverfolgung befürchten müssen. Trotz der Hoffnungen auf einen Wandel durch die Wahl von Präsident Obrador im Jahr 2018 haben dort Angriffe und Ermordungen zugenommen. Im Jahr 2022 wurden in Mexiko 17 Journalist*innen getötet, so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
Ali Çelikkan, Canset İçpınâr, Sven Hansen, Bernd Pickert
