Verschleppte öffentliche Investitionen: Mehr Vorsorge, bitte
Die dramatische Lage des Bahnnetzes und der Kraftakt der Energiewende zeigen: Es ist besser, rechtzeitig in das Richtige zu investieren.
B ahnreisen bleiben auf nicht absehbare Zeit ein Glücksspiel. Es wird noch Jahre dauern, bis das Schienennetz wieder halbwegs funktionstüchtig ist. Das gibt die Bundesregierung nun auch zu – die erste übrigens, die das wagt. Die Situation auf den Gleisen haben alle Regierungen zuvor, auch unter Beteiligung aller drei Ampelparteien, schöngeredet. Denn sie hätten für eine gute Instandhaltung Geld in die Hand nehmen müssen, ohne daraus großen politischen Gewinn einzustreichen. Beifall der Wähler gibt es für eine rechtzeitig ausgetauschte Weiche eben nicht.
Vorsorge wird nicht belohnt. Das ist ein gravierender Systemfehler. Die Folgen sind bei der Bahn exemplarisch zu beobachten. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur nimmt bis hin zu Streckensperrungen immer mehr ab. Die Kosten für die Sanierung steigen in unermessliche Höhen. Das gilt auch für andere Bereiche der Infrastruktur, die Energiepolitik ist ein ebenso anschauliches Beispiel: Wider besseres Wissen wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien hinausgezögert, der Krieg zwingt das Land nun zum schnellen Umstieg.
Die Kosten für die schnelle Befreiung von Abhängigkeiten bei Energieimporten übersteigen die der unterlassenen frühzeitigen Investitionen in eine Energiewende bei Weitem. Es war halt bequemer, darauf zu verzichten. Es hätte auch Wahlchancen verringern können, weil den Bürgern etwas abverlangt worden wäre.
Aus dem Versagen lässt sich lernen, dass eine vorsorgende Wirtschaftspolitik den Wohlstand schützt und die Krisengefahr verringert. Das erfordert aber auch ein Umdenken bei den Menschen. Sie sollten lernen, dass eine fordernde Vorsorge auf lange Sicht besser für sie ist als immer größere Reparaturen von Versäumnissen. Aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Es stellt sich die Frage, ob und wie Regelwerke verändert werden müssen, um die Daseinsvorsorge im wahrsten Wortsinne verbindlich zu sichern. Mindeststandards für die Infrastruktur, etwa eine Art Mindesthaltbarkeit oder -zukunftsfähigkeit, wären ein Weg dahin.
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