: „Gremien nicht staatsfern“
ZDF Gutachten kritisiert zu viel Einfluss der Politik beim Sender
Endlich bringt’s mal einer auf den Punkt: Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr hält die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats für verfassungsrechtlich bedenklich. Die unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat will derzeit weiter eine neue Amtszeit von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindern.
Beim 77-köpfigen Fernsehrat, der die IntendantIn wählt und die gesellschaftlichen Gruppen verkörpern soll, würden lediglich die Kirchenvertreter nicht von Parteien bzw. Regierungen bestimmt, schreibt Dörr in der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht. Die Vertreter der anderen gesellschaftlichen Gruppen würden dagegen direkt oder indirekt von den Ministerpräsidenten der Länder ausgewählt oder von den Parteien entsandt. Diese Praxis sei „selbst bei Anlegung großzügiger Maßstäbe mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht vereinbar“, so Dörr.
Der Fernsehrat, der – wenig verwunderlich – ganz überwiegend aus Parteipolitikern besteht, wählt aus seiner Mitte auch acht von vierzehn Verwaltungsrats-Mitgliedern, die mit demselben Makel behaftet sind. Dörr empfiehlt eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. STG
Vollständiger Text: www.kommunikationundrecht.de/zdf
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
