Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher
Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Die beiden wollen ganz offensichtlich den Druck auf diesen erhöhen. Denn die Gespräche, die er mit dem konkurrierenden Rumpfvorstand um Landesvize Sergej Minich führt, scheinen Magnitz zu beunruhigen. „Mit der taz spreche ich doch nicht“, sagte Magnitz aber auf Anfrage zu der aktuellen Situation.
Das Regionalmagazin Buten un Binnen berichtet, dass Magnitz am Montag verkündet hat, den Bundesvorstand und auch Konkurrent Minich verklagen zu wollen. Laut Bericht werde Minich mit seinem Vorstand von der Bundes-AfD akzeptiert.
Dabei hatte in der vergangenen Woche das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden: Der Notvorstand um den Ex-Landesvorsitzenden Magnitz ist zurecht im Amt, ihre Ende vergangenen Jahres eingereichte Landesliste für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai damit die richtige. Auch Minichs Rumpfvorstand hatte Anfang Januar eine eigene Wahlliste eingereicht.
Nur noch wenig Zeit zum Schlichten
Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die AfD der Wahlbehörde eine gültige Landesliste vorlegen. Nur eine Liste, so der Landeswahlleiter, dürfe antreten. Der Landeswahlleiter hatte den Vertreter*innen der verfeindeten Gruppen bei einem Gesprächstermin vor wenigen Tagen nahegelegt, die internen Konflikte bei der Listenaufstellung selbst zu regeln.
Der Verband mit seinen rund 170 Mitgliedern ist schon lange zutiefst zerstritten. Der Streit reicht bis September 2019 zurück: Nach Machtkämpfen trat Magnitz gemeinsam mit Mark Runge und Uwe Felgenträger aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion aus. Peter Becker und Thomas Jürgewitz blieben. Doch der Fraktionsstatus ging verloren, mit ihm parlamentarische Rechte und finanzielle Mittel.
Im Januar 2021 schmiss Becker ganz hin, gab den Landesvorsitz ab und trat aus der Partei aus. „Ich bin mit der Partei durch“ sagte er. Er soll mit dem Versuch, die Partei moderater auszurichten, gescheitert sein, hieß es. Seitdem ist der Verband ohne Vorsitz – und sowohl der Not- als auch der Rumpfvorstand beanspruchen für sich, den Landesverband zu führen.
In einem achtseitigen Schreiben von Anfang Januar führt offensichtlich der Rumpfvorstand um Minich aus, dass dem Notvorstand um Magnitz jegliche Rechtsgrundlage fehle und somit auch der eingereichten Landesliste. Nach dem internen Schreiben, das der taz vorliegt, wollten der damalige Vorstands-Beisitzer Löhmann und die ehemalige Schriftführerin Silke Jünemann schon im Mai 2022 Minich und einen Mitstreiter aus der Partei ausschließen.
Anfang Januar scheiterte Minich vor dem Bremer Amtsgericht mit der „Bestellung eines Notvorstandes“. Was aber kein Misserfolg ist, denn das Gericht stellte fest, dass gar keine „Notwendigkeit“ für solch einen Vorstand bestünde, da der Parteitag genügend Posten besetzt hätte, „um einen handlungsfähigen Vorstand zu verabschieden“. Das heißt: Der Notvorstand um Magnitz habe ebenso wenig eine Rechtsgrundlage.
Verlierer – oder doch Kriegsgewinner?
Die Sorge von Magnitz, dass der Bundesvorstand den Rumpfvorstand trotz des Urteils des Schiedsgerichts akzeptiert, könnte aus der Anwesenheit des Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens bei der Aufstellung der Liste um Minich gedeutet werden. Schon Ende Januar erklärte ein AfD-Bundessprecher der taz, dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei.
Interne Streits können einen Wahlkampf belasten – selbst, wenn sie beigelegt sind. Die Wahlklientel der AfD mag gerade klare Führung. Eine alte Bremer Konkurrenz unterhält zudem neue Unterstützung: Das „Bündnis Deutschland“ will den Wahlkampf der „Bürger in Wut“ (BIW) mittragen – mit Helfenden und rund 300.000 Euro. „Synergieeffekte“ wollten sie nutzen, so Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.
Auf der anderen Seite zog die AfD bei der letzten Bremer Wahl 2019 mit 6,1 Prozent ins Parlament ein. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung bis September ähnlich blieb. Seitdem stieg sie jedoch auf über neun Prozent. Erneut könnte die AfD Kriegsgewinner werden: In Niedersachsen trugen Sorgen und Preisentwicklungen wegen des Ukrainekrieges zum Wahlerfolg bei.
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