Strafvollzug in Berlin: Im Knast bleibt es warm
Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst Foto: Florian Boillot
BERLIN taz | Der Justizvollzug sei ihr ein zentrales politisches Anliegen, hatte Lena Kreck (Linke) zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt. Das war vor genau einem Jahr. Am Mittwoch zog die Justizsenatorin Bilanz. Die Investitionsplanung zur baulichen Ertüchtigung der JVA Tegel sei gesichert, sagte Kreck.
Die Zustände in der Teilanstalt II (TA) sind katastrophal. Die TA II soll nun, ebenso wie die TA III, von Grund auf saniert werden und auf der Brache der abgerissenen TA I soll ein modernes Vollzugsgebäude errichtet werden. Allerdings werde es noch bis 2024 dauern, bis mit den Schritten zur Umsetzung der Pläne begonnen werden könne, räumte Kreck ein.
Weiteres wichtiges Vorhaben: Im Laufe des kommenden Jahres soll im gesamten Berliner Strafvollzug das sogenannte Haftraummediensystem eingeführt werden. Die Frauenhaftanstalt Lichtenberg hat das System bereits schon. Es handelt sich um einen rudimentären Zugang zum Internet, der sich auf ausgesuchte Seiten wie Zugang zu Bibliotheken, Unterhaltung und ähnliches beschränkt. Derzeit sitzen in Berlin rund 3.500 Menschen in Haft, der Frauenanteil beträgt fünf Prozent.
Justizsenatorin Kreck will zudem die Ersatzfreiheitsstrafen minimieren. Das Fahren ohne Fahrschein gilt als Straftat, wenn man innerhalb von zwei Jahren dreimal ohne Ticket erwischt worden ist. Die Ampelkoalition im Bund war mit der Ankündigung angetreten, diesen Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sie gehe fest davon aus, dass das 2023 passiere, sagte Kreck am Mittwoch. Die Justizminister der Länder hätten sich darauf verständigt, auf die Bundesregierung einzuwirken. In Berlin sitzen derzeit 408 Ersatzfreiheitstrafler in Haft. Im März 2020, also in der Coronahochzeit, waren es nur 87. Kreck begründete das damit, dass derzeit der Rückstau abgebaut werde.
Sieben Kilo Cannabis beschlagnahmt
Nach Angaben von Susanne Gerlach, Abteilungsleiterin für den Justizvollzug, wurden in den acht Berliner Haftanstalten, zu denen auch die JVA Heidering in Brandenburg gehört, in diesem Jahr insgesamt rund sieben Kilo Cannabis beschlagnahmt, es handelt sich dabei um eine Gesamtschau von sichergestellten kleinen und größeren Mengen. Auch wurden 930 Handys beschlagnahmt, etwas weniger als im Vorjahr, da waren es 1154.
Eine Flucht aus dem geschlossenen Vollzug gab es dieses Jahr nicht. Und auch nur zehn Gefangene sind nicht in den offenen Vollzug zurückgekehrt.
Auch die Energiesicherheit war Thema. In den Hafträumen werde die Temperatur nicht absenkt, aber es gibt eine Infokampagne für die Häftlinge, sich am Energiesparen durch Eigeninitiative zu beteiligen. Und es gibt einen Rahmenplan für den Fall, dass die Energie ausfällt. Die Notstromversorgung sei gesichert, sagte Gerlach. Der Betrieb der geschlossenen Anstalten könne so „eingeschränkt aber geordnet“ aufrecht erhalten werden. Auch mit Lebensmitteln, Medikamenten, Winterkleidung und Wolldecken seien die Gefängnisse vorsorglich eingedeckt worden.
