: SPD will Zehn-Milliarden-Euro-Fonds
Opposition in Schleswig-Holstein schlägt ein kreditfinanziertes Milliardenpaket für Klimaschutz und ökologischen Umbau der Wirtschaft vor
Mit einem milliardenschweren Fonds will die SPD die Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein mit forciertem Tempo sozial gerecht erreichen und die Wirtschaft im Norden zukunftsfest machen. Den Finanzierungsbedarf bis 2030 schätzte Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller am Montag auf 10,5 Milliarden Euro.
Er plant eine einmalige Kreditermächtigung, aus der dann die Mittel nach Bedarf abgerufen werden. Da eine Notlage bestehe, seien die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben.
Enthalten sind Ausgaben für Mobilität (3,0 Milliarden), Wärmenetze und -erzeugung (2,4), die Sanierung von Liegenschaften (2,4), die industrielle Transformation inklusive Unternehmensansiedlungen (2,0) und Klimaanpassungen (0,5) besonders durch die Wiedervernässung von Mooren. Dies seien keine endgültigen Zahlen, sagte Losse-Müller. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro.
Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung des Industriestandorts in der jetzt anstehenden Transformation erforderten außerordentlich hohe Investitionen von Land und Kommunen, die nicht durch laufende Haushalte gedeckt werden könnten, betonte Losse-Müller. Es gehe um die Erreichung von Klimazielen, die notwendig und gesetzlich vorgeschrieben seien.
Mit dem Ukraine-Krieg und den drastisch gestiegenen Energiepreisen sei der Handlungsbedarf sehr viel größer und kurzfristiger geworden, sagte Losse-Müller. In den nächsten zwei, drei Jahren müssten Entscheidungen für Energiesouveränität und Investitionen fallen, die 2030 wirksam würden. Konkretisierte Vorschläge wolle die SPD nach weiteren Gesprächen mit Experten im nächsten Frühjahr in den Landtag einbringen.
Eine gerechte Transformation erfordere einen Perspektivwechsel von individuellen zu gemeinschaftlichen Anpassungsstrategien – also zum Beispiel weg von der Förderung von Wärmepumpen für begüterte Einzelhaushalte hin zu kommunalen Wärmenetzen für alle. Das Land müsse zusätzliche Finanzressourcen mobilisieren, forderte Losse-Müller. Eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung gebe Planungssicherheit und ermögliche Co-Finanzierungen von Bund und EU. Deren Mittel würden die tatsächliche Kreditaufnahme des Landes verringern. Er hoffe, dass am Ende noch drei bis fünf Milliarden Euro aus Landesmitteln stehen werden. Eine Milliarde Euro für Investitionen vom Land könnten weit mehr, vielleicht 10 bis 15 Milliarden, an privaten Investitionen nach sich ziehen, sagte Losse-Müller. Eine – noch zu bildende – Landesinfrastrukturgesellschaft könne eigenständig Ressourcen für Investitionen in „grüne“ Wirtschaft mobilisieren. (dpa)
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