SUSANNE KNAUL ÜBER DEN NAHOST-BESUCH VON JOACHIM GAUCK: Zeit für Kritik unter Freunden
Unter Freunden müsse man sich kritisieren dürfen, hat Joachim Gauck dieser Tage einer israelischen Zeitung gesagt. Noch aber bleiben offen kritische Töne des neuen deutschen Staatsoberhaupts aus. So frisch im Amt empfindet er vermutlich noch nicht das rechte Vertrauen, sich diese Freiheit herauszunehmen.
Seit drei Jahren lenkt die Regierung Netanjahu Israel und die Palästinenser auf eine Katastrophe zu. Anstatt den Siedlungsbau einzustellen, werden in immer schnellerer Folge immer mehr israelische Wohnviertel auf palästinensischem Boden errichtet. Eine Zukunft der beiden Völker in zwei voneinander getrennten, autonomen und lebensfähigen Staaten wird zunehmend zur Utopie.
Ohne die Hilfe eines Dritten finden Israel und die Palästinenser nicht zueinander. Mehr denn je sind beide auf gute Freunde angewiesen. Israel könne sich der deutschen Rückendeckung gewiss sein, wenn es um die Existenz und Sicherheit geht, versichert Gauck. Die Bundesrepublik ist dafür mitverantwortlich, und auch die internationale Gemeinschaft ist moralisch dazu verpflichtet. Diese Verantwortung steht jedoch in keinem Widerspruch zum Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Im Gegenteil: Erst dessen Gründung ermöglicht auf Dauer den jüdischen und demokratischen Staat Israel.
Die Palästinenser sind dankbar für finanzielle Hilfe aus dem Ausland. Als ungerecht empfinden sie es aber, wenn die USA und Europa auf dem Weg zur Unabhängigkeit Hindernisse aufbauen und damit auch die Möglichkeit verstellen, vor internationalen Gerichten gegen Menschenrechtsverletzungen im besetzten Land zu klagen. Deutschland ist Israels engster Verbündeter in der EU und könnte eine Schlüsselrolle im Friedensprozess spielen. Den Freund daran zu hindern, das Falsche zu tun, wäre gerade jetzt der richtige Auftrag.
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