Parlamentswahlen in Schweden: Rechtsextreme erstmals Zweite
Laut vorläufigem Ergebnis hat das blau-braune Rechtsbündnis eine hauchdünne Mehrheit. Das Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.
Die vier Parteien des rechten Flügels des Parteienspektrums – Konservative, Christdemokraten, Rechtsliberale und Schwedendemokraten – würden danach auf 175 der 349 Reichstagsmandate kommen. Auf die derzeitige sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und die übrigen drei Parteien des linken Flügels würden 174 Mandate entfallen.
Lag bei den vergangenen schwedischen Parlamentswahlen üblicherweise ein vorläufiges Endergebnis gegen Mitternacht vor, kam es diesmal zu einer extremen Verzögerung bei der Stimmauszählung. Neue Routinen bei der Stimmabgabe, auf die man sich offenbar in vielen Wahllokalen ungenügend eingestellt hatte, führten zu langen Warteschlangen. In Stockholm gab es vereinzelt Wartezeiten von bis zu vier Stunden.
Regulär sollten die Wahllokale um 20 Uhr schließen. Da aber allen WählerInnen, die sich bis dahin angestellt hatten, die Möglichkeit der Stimmabgabe eingeräumt werden musste, schlossen die letzten Wahllokale erst rund eine Stunde vor Mitternacht. Trotzdem wurden von den Medien schon gleich nach 20 Uhr Hochrechnungen aufgrund von Wahllokaluntersuchungen verbreitetet, was umgehend auf Kritik stieß.
Kristersson und seine Konservativen verlieren
Da mit einem Endergebnis erst nach der für Mittwoch vorgesehenen Auszahlung von Hunderttausenden im Ausland abgegebenen Briefwahlstimmen erwartet wird, zeigten sich die beiden SpitzenkandidatInnen Andersson und Kristersson in der Wahlnacht zurückhaltend bei der Bewertung des Zwischenresultats.
Er sei jedenfalls bereit „alles zu tun, um eine neue, stabile und handlungskräftige Regierung zu bilden“, kündigte Ulf Kristersson an. Konkret wäre dies eine Minderheitsregierung seiner Konservativen mit den Christdemokraten, die sich für eine parlamentarische Mehrheit auf die Stimmen der Rechtsliberalen und der rechtsextremen Schwedendemokraten stützen müsste.
Sollte er tatsächlich Ministerpräsident werden, dann nicht aus eigener Kraft, sondern nur wegen der kräftigen Zugewinne der Schwedendemokraten. Kristersson bescherte seinen Konservativen mit 19 Prozent nämlich nicht nur in der zweiten Wahl in Folge ein Minusresultat, auch die Christdemokraten (5,4 Prozent) und die Rechtsliberalen, die mit 4,6 Prozent nur mit Mühe die 4-Prozent Sperrklausel nahmen und nun kleinste Partei im Parlament sind, gehören zu den Wahlverlierern. Die einzige Partei seiner Regierungsalternative mit einem Plusresultat sind die Schwedendemokraten.
War die Partei mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Reichstag gekommen, hatte sie ihren Stimmenanteil vier Jahre später auf 12,9 und 2018 auf 17,5 Prozent erhöhen können. Nun gewann sie weitere 3,1 Prozent hinzu und konnte mit 20,6 Prozent erstmals die Stimmen von mehr als einem Fünftel der WählerInnen gewinnen.
Schwedendemokraten erstmals zweitstärkste Partei
Die Schwedendemokraten verdrängten damit die Konservativen vom Platz der zweitgrößten Parlamentspartei. Schweden ist nun das EU-Land mit einer der stärksten Rechtsaußenparteien.
Bestätigt sich das derzeitige vorläufige Resultat, wird die Regierungszeit der ersten Frau an der Spitze einer schwedischen Regierung nach nur neun Monaten schon wieder beendet sein. Magdalena Andersson konnte zwar den Stimmenanteil für die Sozialdemokraten um 2,2 auf 30,5 Prozent steigern und damit in ihren 285 Tagen als Ministerpräsidentin einen seit 20 Jahren andauernden Negativtrend dieser Partei drehen.
Historisch gesehen ist dieses Resultat aber dennoch das zweitschlechteste seit über 100 Jahren. Wenn die bisherige parlamentarische Basis, auf die sie ihre Regierung stützte, kaum Chancen auf eine Reichstagsmehrheit hat, dann weil der Zugewinn der Sozialdemokraten und der Grünen (5 Prozent, plus 0,6) durch gleichzeitige Verluste der Linken und der Zentrumsliberalen von zusammen 3,4 Prozent mehr als zunichtegemacht wurde.
Frauen stimmten ganz anders ab als Männer
Wobei Andersson das relativ gute Abschneiden ihrer Regierungsalternative vor allem den Wählerinnen zu verdanken hat. Denn Männer und Frauen haben bei dieser Wahl extrem unterschiedlich gestimmt. Hätten allein die Frauen den Ausgang der Reichstagswahl bestimmen können, wäre das Resultat eindeutig: Anderssons sozialdemokratisch geführte Regierungsalternative hätte 58 Prozent, die von Kristersson nur 42 Prozent erhalten.
Ebenfalls mit 58 zu 42, nur eben mit umgekehrten Vorzeichen, hätte ein Wahlrecht nur für Männer Kristersson zum klaren Sieger gemacht. Diese „rekordgroße geschlechtsspezifische Kluft“, so der Wahlforscher Jakob Ahlbom, ist vor allem auf die Einstellung der Wahlberechtigten gegenüber den Schwedendemokraten zurückzuführen.
Von den Männern stimmten 25 Prozent für diese Partei, von den Frauen nur 10 Prozent. Bei keiner anderen schwedischen Partei gab es so einen großen Unterschied im Wahlverhalten.
Erste Wahlanalysen führen das zum einen auf das unterschiedliche Bildungsniveau zurück: Mehr Frauen als Männer haben in Schweden eine nachgymnasiale Ausbildung. Zum anderen darauf, dass Priorität bei der Wahlentscheidung der Männer viele Themenschwerpunkte der Rechtsparteien waren, wie Kriminalitätsbekämpfung und Migration.
Während für Frauen entscheidender die Themen Bildung und Gesundheit – Berufe, in denen sie oft selbst beruflich tätig sind -, sowie Umwelt und Klima waren, die eher von den Parteien des linken politischen Spektrums bedient wurden.
Wie geht es nun weiter? Bewegungen in der vorläufigen Mandatsverteilung könnte es laut Wahlanalysen geben – einige halten sogar ein Pingpong hin und zurück nicht für ausgeschlossen –, sind aber vermutlich eher unwahrscheinlich.
Einem der Parteivorsitzenden den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen, ist Aufgabe des Reichstagspräsidenten Andreas Norlén. Vor vier Jahren hatte es angesichts eines ähnlich engen Wahlergebnisses wie jetzt 134 Tagen und zwei gescheiterten Abstimmungen bedurft, bevor im dritten Anlauf die rot-grüne Regierung im Amt war.
So viel Zeit werde er den Parteien diesmal nicht einräumen, kündigte Norlén schon einmal an.
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