Streit um Wahlen in Kenia: Opposition lehnt Wahlergebnis ab

Der unterlegene Kandidat Raila Odinga erklärt den Wahlsieg von William Ruto für „null und nichtig“. Die Wahl wird vor Gericht landen.

Erkennt das Wahlergebnis nicht an: Kenias Präsidentschaftskandidat Raila Odinga   Foto: Ben Curtis/ap

Berlin taz | Der bisherige Oppositionsführer Kenias erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August, das die Wahlkommission des Landes verkündet hat, nicht an. Die von Wahlkommissionschef Wafula Chebukati am Montag bekanntgegebenen Zahlen seien „null und nichtig“, erklärte Raila Odinga am Dienstagnachmittag in Kenias Hauptstadt Nairobi.

Am Montagabend hatte der Präsident der Wahlkommission IEBC (Independent Electoral and Boundaries Commission) den bisherigen Vizepräsidenten William Ruto zum Wahlsieger ausgerufen, mit 50,49 Prozent gegen 48,85 Prozent für Odinga. Noch vor der Verkündung hatte sich eine Mehrheit der Wahlkommission allerdings von diesem Ergebnis distanziert, darunter IEBC-Vizepräsidentin Juliana Cherera. Sie sprach in einer improvisierten Pressekonferenz noch vor der offiziellen Ergebnisverkündung von einem „undurchsichtigen“ Prozess und erneuerte diesen Vorwurf am Dienstag.

Die vier IEBC-Dissidenten seien „Helden“, sagte Odinga am Dienstag und kündigte an, „alle verfassungsmäßigen und legalen Mittel“ einzusetzen, um das offizielle Wahlergebnis vor Gericht zu kippen. Der erneut unterlegene 77-jährige Oppositionsführer verzichtete aber auf die maximale Eskalationsstufe und rief sich nicht selbst zum Wahlsieger aus. „Es gibt keinen legal erklärten Sieger, noch einen gewählten Präsidenten“, führte Odinga aus.

Während William Rutos Sieg bereits am Dienstag früh im kenianischen Amtsblatt veröffentlicht und damit offiziell bestätigt wurde, hat die Opposition nun Zeit bis zum kommenden Montag, um dagegen Klage einzureichen. Im äußersten Fall kann Kenias Oberstes Gericht die Wahl annullieren und Neuwahlen ansetzen – wie bereits bei Kenias letzter Präsidentschaftswahl 2017. Damals hatte Odinga ebenfalls verloren; er erzwang erfolgreich Neuwahlen und boykottierte diese dann.

Anders als bei vergangenen umstrittenen Wahlen ist Kenia bei diesem Wahlstreit bisher weitgehend ruhig geblieben. Es gab einige vereinzelte Proteste in Teilen von Nairobi und in Odingas Hochburg Kisumu, aber keine verbreiteten Unruhen. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, weiterhin Ruhe und Frieden zu bewahren.

Comments

[Pepi]

Die Opposition lehnt das Wahlergebnis ab. Das ist nicht ungewöhnlich, auf der Krim und im Donbas wurden die Wahlergebnisse auch nie anerkannt und mussten mit Waffengewalt verteidigt . Nichtanerkennung von Wahlergebnissen ist weltweit üblich. Man denke nur an die letzte Wahl in Berlin.