Umweltverbände zu LNG-Terminals: Scharfe Kritik an Flüssiggas-Gesetz
An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert.
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In Wilhelmshaven hat der Bau eines schwimmenden LNG-Terminals begonnen Foto: Sina Schuldt/dpa
BERLIN taz | Das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung den Import von Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) per Schiff ermöglichen will, stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an Bundestagsabgeordnete kritisieren BUND, Nabu, WWF, Greenpeace, Germanwatch, DUH und der Dachverband DNR, dass die Pläne der Ampelkoalition auf „eine massive Überversorgung mit Erdgas“ hinausliefen, wodurch „die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der Umstieg auf eine grüne Wasserstoffwirtschaft gefährdet“ werde.
Um möglichst schnell unabhängig von Erdgasimporten aus Russland zu werden, hat das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Er sieht unter anderem vor, auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsprozesse zu verzichten. Gerechtfertigt wird dies mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit. Die bestehenden LNG-Terminals im Ausland reichen nach Aussage des Wirtschaftsministeriums nicht aus, um Deutschland bei einem Stopp der Lieferungen aus Russland zu versorgen.
Gelten sollen die geplanten Ausnahmen für Anlagen zur Anlandung und Wiedervergasung von verflüssigtem Erdgas sowie für die zugehörigen Pipelines. Explizit genannt werden im Gesetz sieben mögliche Standorte für temporäre Terminals auf Schiffen und vier Standorte für feste Terminals an Land. Während die Verbände anerkennen, dass einzelne temporäre Terminals nötig sein könnten, halten sie die Gesamtplanung für völlig überdimensioniert. „Die vorgesehenen elf Terminals“ würden die aktuellen Importe aus Russland „in jedem Fall mehr als überkompensieren“, schreiben sie.
„Bevor Fakten geschaffen werden, brauchen wir eine Bedarfsplanung“
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bedeutet die Auflistung von elf möglichen Standorten allerdings nicht, dass elf Terminals gebaut werden. Geplant sind derzeit vier schwimmende Anlagen, die die Bundesregierung bereits gemietet hat. Jeweils eine soll in Wilhelmshaven und Brunsbüttel stationiert werden, für die anderen zwei steht der Standort noch nicht fest. Ein festes Terminal plant die Regierung bisher nur in Brunsbüttel. In Stade gibt es zudem Pläne eines privaten Konsortiums.
Kritik an Habecks Gesetzentwurf gibt es nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus der eigenen Partei: Der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, fordert, zunächst zu klären, wie viel LNG-Gas überhaupt benötigt wird. „Bevor Fakten geschaffen werden, brauchen wir eine Bedarfsplanung“, sagte er der taz.
Verabschiedung schon nächste Woche geplant
Das gelte vor allem für die festen Terminals, über die laut Gesetz bis zum Jahr 2043 fossiles Erdgas importiert werden darf. „Das passt nicht zu unseren Klimazielen“, betonte Dzienus. Mehrere Studien bestritten, „dass diese dauerhaften Terminals überhaupt gebraucht werden.“ Selbst wenn die Terminals nötig sein sollten, müsse bei der Umsetzung „Genauigkeit vor Eile“ gehen, fordert Dzienus.
Auch dürfe das Klagerecht nicht zu stark eingeschränkt werden: „Die Kritik der Umweltverbände muss gehört werden.“ Ob die Einwände noch Gehör finden, ist offen. Viel Zeit für Veränderungen am Gesetz bleibt nicht mehr: Schon in der nächsten Woche soll das LNG-Beschleunigungsgesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Leser*innenkommentare
What would The Doctor do?
Ich möchte daran erinnern, dass wir in zwanzig Jahren klimaneutral sein wollen. Das bedeutet, dass an den selben Terminals in zunehmendem Maße Wasserstoff-Tanker anlanden werden – die dann hoffentlich auch mit Wasserstoff betrieben werden.
Kriegsbedingt (drohender Gasstopp) wird nun im Eilverfahren durchgepeitscht. Das gilt für zwei bis vier schwimmende Terminals, die noch im kritischen Winter 22/23 angeschlossen werden sollen. Alles Weitere und insbesondere stationäre Terminals müssen sinnigerweise wieder herkömmlich (und doch beschleunigt) geplant werden.
Ich hoffe schwer auf eine zeitnahe, sinnvolle Einigung mit den Umweltverbänden.
Nachtsonne
Schauen Sie sich einfach den deutschen Primärenergiebedarf an. Dann sieht man sofort, warum wie viele große Terminals benötigen - und zwar zügig. Habeck macht das nicht aus Jux und Dollerei.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„ auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und Beteiligungsprozesse zu verzichten….“ Sie sind grüüühün: www.youtube.com/watch?v=tA8EImFy85U
www.lyrix.at/t/knu...-sie-sind-grun-1af
Ria Sauter
Gast
@95820 (Profil gelöscht) Ja, sie sind grüüüün.
War so eine schöne Farbe. Ist jetzt nicht mehr tragbar.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Aus Maigrün wurde Flaschengrün…
Trotzdem - Aus dem Fliedergedicht von Kästner
„Die Apfelbäume hinterm Zaun erröten.
Die Birken machen einen grünen Knicks.
Die Drosseln spielen, auf ganz kleinen Flöten,
das Scherzo aus der Symphonie des Glücks.“
www.youtube.com/watch?v=7GoAGgCejl8
Ria Sauter
Gast
@95820 (Profil gelöscht) Ich muss wohl doch nich den südfynischen Fliederweg entlang wandern, natürlich mitdabei dieses Gedicht.
Ria Sauter
Gast
@95820 (Profil gelöscht) Merci vielmals und fühlen Sie sich gedanklich gedrückt, für diese wunderbare Erinnerung.
Ria Sauter
Gast
Fracking? Interessiert nicht!
Wird mit Schiffen hergekarrt, die extremen Schadstiffausstoss haben.
Geschenkt!
Dazu kommt jetzt noch die Verhinderund des Windkraftausbaus durch die Kriegsgeräteaufstockung durch das Verteidigungsministerum.
Monitor von gestern zeigt wieso und warum.
Grün und Klimaschutz?
Hat nicht ernsthaft jemand geglaubt oder?
Saile
@Ria Sauter LNG muß nicht zwangsläufig aus gefracktem Erdgas bestehen (gerade nicht wenn es aus Katar kommt und selbst wenn dort Fracking betrieben wird: Relativ egal, weil fast nur Wüste dort).
Und zum Schiffsantrieb: Da tiefgekühltes LNG abdampft wenn es nicht ständig nachgekühlt wird macht es Sinn die Tankschiffe gleich damit anzutreiben…das ist dann eine klassische Win-Win-Situation und es wird kein Schweröl als Treibstoff benötigt.