: Kieler Ampel spaltet Hamburgs Parlament
RØD-GRØN CDU und FDP in Hamburg kritisieren den Koalitionsvertrag im nördlichen Nachbarland
Katja Suding (FDP)
Katja Suding schnell auf den Punkt: Die neue „wirtschaftsfeindliche“ Regierung in Schleswig-Holstein, erklärte die FDP-Fraktionschefin gestern in der Hamburgischen Bürgerschaft, sabotiere norddeutsche Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Autobahn 20. Auch die Fehmarnbelt-Querung werde „torpediert statt gefördert“. Sudings Appell an den Hamburger Bürgermeister: „Fahren Sie nach Kiel und bringen Sie Ihre Genossen zur Vernunft, Herr Scholz!“ In dieses Horn stieß auch Sudings Pendant bei der CDU, Dietrich Wersich: „Herr Bürgermeister, gehen Sie auf die Kieler Landesregierung zu und verhindern Sie das Schlimmste.“
Nicht einstimmen mochten Grüne und SPD: Der Sozialdemokrat Dirk Kienscherf (SPD) sagte, es sei immer noch der Bundesverkehrsminister und nicht die Dänen-Ampel, der durch fehlende Finanzierungszusagen die Weiterführung der A 20 bis nach Niedersachsen blockiere.
Die Grünen-Abgeordneten Till Steffen und Anja Hajduk warfen den benachbarten Nord-Ländern vor, einzeln und „erfolglos für die Aufnahme ihres jeweiligen Lieblingsprojektes in den Bundesverkehrswegeplan zu kämpfen, statt gemeinsam Prioritäten zu setzen“. Wichtiger als das Bekenntnis zur verlängerten A 20 sei für Hamburg etwa die „Ertüchtigung des Schienenverkehrs“ für einen besseren Abtransport der „hier anlandenden Güter“. MAC
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