Malte Kreutzfeldt zu den hohen Benzinkosten
: Gewinne deckeln, nicht Preise
Trotz breiter Kritik ist eine staatliche Spritsubvention noch nicht vom Tisch. Dabei wäre der Vorschlag von FDP-Finanzminister Christian Lindner, den Preis für Benzin und Diesel durch einen Zuschuss unter 2 Euro pro Liter zu drücken, nicht nur ungerecht gegenüber allen, die sich ohne Auto fortbewegen. Er würde am Problem der hohen Preise, die für manche Pendler*innen ja tatsächlich ein Problem sind, auch wenig ändern.
Denn der Hauptgrund für den starken Preisanstieg der letzten Wochen ist nicht der höhere Rohölpreis, der dem direkten politischen Einfluss entzogen ist, weil er fast komplett ins Ausland fließt. Der größte Teil des Geldes, das an der Tankstelle zusätzlich bezahlt wird, landet vielmehr bei den Raffinerien, die das Rohöl in Deutschland zu Benzin und Diesel veredeln. Weil deren Produktionskosten sich kaum verändert haben, steigen die Gewinne der großen Mineralölkonzerne, die die Haupteigentümer der Raffinerien sind.
Ein staatlicher finanzierter Rabatt auf den Benzinpreis dürfte dagegen nicht helfen – im Gegenteil: Dadurch dürfte der Druck, die Preise wieder zu senken, eher abnehmen. Wenn es beim Benzinpreis schon einen Deckel braucht, dann nicht bei jenem, den die Kund*innen an der Tankstelle kassieren, sondern beim Preis, den die Raffinerien in Rechnung stellen.
Möglich wäre das zum einen, indem den Konzernen durch das Bundeskartellamt Preisabsprachen nachgewiesen werden. Insofern ist es richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine entsprechende Prüfung angeregt hat. Für den Fall, dass das nicht zum Erfolg führt, sollte die Bundesregierung möglichst bald eine Besteuerung der Übergewinne auf den Weg bringen. Das ist juristisch nicht ganz einfach, dürfte sich in diesem Fall aber rechtfertigen lassen, weil die Zusatzgewinne der Raffinerien ziemlich offensichtlich sind.
Die Einnahmen aus dieser Steuer könnten dann genutzt werden, um die Entlastungen für jene zu finanzieren, die ganz besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Das nützt in jeder Hinsicht mehr als ein Tankrabatt.
