Politischer Druck auf Franziska Giffey: SPD-Basis für Volksentscheid
Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt?
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Wollen auch manche aus der SPD Foto: dpa
BERLIN taz | Sie haben es wieder getan. Zum zweiten Mal melden sich Kreisverbände der Berliner SPD in den laufenden Koalitionsgesprächen zu Wort – addressiert an die eigene Partei. Nur dass es diesmal nicht darum geht, eine Ampel zu verhindern, sondern darum, das Votum der Berlinerinnen und Berliner zu stärken, die für den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen gestimmt haben.
„Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah gesetzlich umzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte. Ähnlich äußerte sich auch die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie brachte zudem einen Antrag für den Landesparteitag der SPD ein.
Die SPD in Mitte geht da weiter. „Beim Landesparteitag wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt, wir wollen schon vorher auf das Thema hinweisen“, sagte Kreischef Yannick Haan der taz. Zu diesem Thema gehört für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat.
Initiative soll gleichberechtigt sein
„Der Kommission sollen Mitglieder der Initiative einerseits, sowie Vertreter*innen der den Senat tragenden Parteien andererseits in gleicher Zahl angehören“, heißt es Bezug nehmend auf eine Expertenkommission, auf die sich SPD, Grüne und Linke in ihrem Sondierungspapier verständigt haben. Auch sollen „externe Sachverständige hinzugezogen“ werden, um die rechtlichen und praktischen Fragen zu beantworten. „Dabei soll die Initiative einen Teil der Sachverständigen benennen können“, fordert die SPD in Mitte.
Im Gegensatz zur Parteispitze um Franziska Giffey und Verhandlungsführerin Iris Spranger gibt es an der SPD-Basis also den Wunsch, den Volksentscheid umzusetzen. Ziel der Expertenkommission müsse es sein, ein „tragfähiges Gesetz zur Vergesellschaftung“ zu erarbeiten, heißt es in Mitte.
Gleichzeitig ist der Beschluss eine versteckte Misstrauensbekundung an die eigene Partei. Im Sondierungspapier, das beim Thema Bauen maßgeblich die Handschrift von Giffey und Spranger trägt, heißt es nämlich nur: „Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens.“
SPD mauert
Gegenüber der taz wollte Iris Spranger nicht bestätigen, dass die Initiative zu den ständigen Mitgliedern der Kommission gehören soll.
Die Initiative des Volksentscheids würdigte die Beschlüsse der beiden Kreisverbände am Dienstag unter der Überschrift „SPD-Basis für schnelle Umsetzung des Volksentscheids“. „Was die Ausgestaltung des Expertengremiums angeht, wissen wir aber nicht mehr als das, was im Sondierungspapier steht“, sagte Sprecherin Carmel Fuhg der taz.
Beim Volksentscheid am 26. September hatten sich 56,4 Prozent der Wahlberechtigten für eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände ausgesprochen.
Leser*innenkommentare
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Ich vermute mal, wenn Giffey quer schießt, wird sie nicht lange Bürgermeisterin bleiben.
Bezahlbare Mieten ist das Hauptthema in dieser Stadt, nach der Kriminalität und dem Behördenversagen.
Ringelnatz1
Ich hatte ja am Wahltag kurz leider nur kurz Hoffnung.
Hoffentlich tun sie es immer wieder!
.....Zu diesem Thema gehört für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat....
Bin ich FÜR!
Aber
Wie immer erscheint dann diese blonde Frau, deren Blick und Worten ich nicht trau!
Der innercircel hat bestimmt schon alle legalen und anderen Möglichkeiten ausgelotet, die Initiative ins Leere laufen zu lassen.
Flocke
Erstaunlich wie sich die RGR Berliner Szene das eigene Versagen Wohnraum zu schaffen schoenredet und dabei die Enteignungsphantasie wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Sollte es je dazu kommen wird keine einzige Wohnung mehr (Energie-) saniert werden, die öffentlichen Kassen werden auf Jahre leer sein, dafuer die Hipster weiter günstig wohnen und der Rest der Republik darf im Finanzausgleich das Spiel bezahlen. Nicht wirklich sozial!
und auch linken Berliner Bündnisse die das Volk mit Opium betäuben (=Enteignung) , um von der eigenen Unfähigkeit in Berlin Wohnraum zu bauen -Platz gibt es mehr als genug- abzulenken
J. H.
@Flocke Wo und wie wohnen Sie denn?!
Ich bin Berliner*in, bin vielleicht bürgerlich, nicht unbedingt Hipster und finde seit zwei Jahren keine Wohnung im Innenstadtbereich, die ich mir leisten kann, weiß aber von zahlreichen Wohnungen, die nachweislich leerstehen, zum Teil seit einem Jahr, in verschiedenen Stadtteilen. Während des Mietendeckels wurden Wohnungen leerstehen lassen, wohl um der Mär, durch diesen würde eine Wohnraum-Verknappung entstehen, Nachdruck zu verleihen.
Akelius (nur um ein Unternehmen zu nennen, von dem ich es sicher weiß) hat im letzten Jahr, alleine in einem Kiez in Charlottenburg zahlreiche Wohnungen nicht vermietet.
Kaltmieten von 15-25€ pro Quadratmeter sind bei Neuvermietungen üblich - besonders bei Neubauten, aber teils selbst für unrenovierte Wohnungen, obwohl das nichts mit dem angeblich so wirkungsvollen Mietspiegel zu tun hat.
Unternehmen, die in einer Stadt so viele Wohnungen besitzen, haben zuviel Einfluss auf den Mietmarkt. Sie treiben den Mietspiegel nach oben, sie sorgen für eine zusätzliche künstliche Verknappung des Wohnraums. Das ist nicht akzeptabel. Daher enteignenen, UND sozial bauen. Mit Opium hat das nichts zu tun, sondern mit notwendiger Veränderung eines kranken Systems.
Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, und sollte kein Spekulationsobjekt sein.
Dieses strukturelle Problem betrifft übrigens nicht nur Berlin, sondern auch den Rest der Republik.
Mit freundlichen Grüßen...
17900 (Profil gelöscht)
Gast
@J. H. Habe mal kurz beim schwedischen Unternehmen Akelius auf der Website nachgesehen.
Allerstraße 7, Neukölln,. 12049 Berlin
Zimmer 2, 56 m², Etage 2, EUR 1.120
verfügbar ab sofort - Kaution ca. 3.000 €
In meinen Augen ist das Wucher. Dagegen gibt es doch ein Gesetz!
SOFORT ENTEIGNEN DIESE BANDE!
eicke81
@J. H. Was denken sie denn, was so eine Neubauwohnung in der Errichtung kostet?
Das ist der Grund für Mietkosten iHv von 20€...
Thomas Zwarkat
@J. H. Durch enteignen wird keine einzige Wohnung mehr in Berlin entstehen. Berlin wir Milliarden aufbringen müssen um diese sinnlose linke idee umzusetzen. Dann wird Berlin hoch verschuldet sein, die Renovierungen nicht mehr leisten können und auf gar keinen Fall neue Wohnungen finanzieren können, Sinnvoller wäre es gewesen dieses Geld ins Neubau zu stecken. Aber das passt naklar nicht zum linken Gedankengut. Und in der ehem. DDR gab es ja so viele top renovierten Wohnungen…. Als die Mauer fiel gab es fast überall noch Etagenbäder… der Staat kann also gut mit Wohungseigentum umgehen!!!
Hoffen wir mal das das Bundesverfassungsgericht dem Enteignungswahn einen Riegel vorschiebt
Ringelnatz1
@Thomas Zwarkat ...... Als die Mauer fiel gab es fast überall noch Etagenbäder…
Ich bin nicht bekannt als SED-PDS-Linke Anhänger. Schon gar nicht als Ostalgieker!(Außer WtB)
Aber dit mit den Etagenbädern bringt mich zum Grinsen.
Trotz vergammelter Innenstädte gab es das Wohnungsbauprogramm (DDR)
de.wikipedia.org/w...sbauprogramm_(DDR)
Lassen wir mal den politischen Scheiß von damals weg und fragen die Bewohner der 1,2Millionen Plattenwohnungen. Die hatten damals Glanz in ihren Augen!
Viele haben ihn auch heute noch.
Ringelnatz1
@J. H. Ich grüße so wat von freundlich zurück!
.... Daher enteignen, UND sozial bauen. Mit Opium hat das nichts zu tun, sondern mit notwendiger Veränderung eines kranken Systems....
Anschließe mich!!