Arbeitskampf der Krankenhausbewegung: Keine Entlastung vom Streik
Der Streik der Klinikbeschäftigten läuft auf Hochtouren: Etwa jedes siebte Krankenhausbett von Charité und Vivantes wird bestreikt.
Sind die Profite der einen die Belastung der anderen? Foto: dpa | Paul Zinken
BERLIN taz | Der Streik der Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes läuft auf Hochtouren: Seit letztem Donnerstag legen laut der Gewerkschaft Verdi täglich über 1.000 Mitarbeitende ihre Arbeit nieder, um für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kämpfen. Insgesamt sollten am Dienstag laut Gewerkschaft über 1.200 der insgesamt 8.800 Betten der kommunalen Krankenhäuser gesperrt werden. Am Dienstag verkündete die Vivantes-Klinikleitung, in einzelnen Standorten hätten nur 25 Prozent aller geplanten Operationen stattfinden können.
Charité und Vivantes bleiben derweil auf auf ihrem Standpunkt, keine Verhandlungen führen zu wollen, solange die Streiks nicht eingestellt werden. Dabei haben die Klinikleitungen bereits Angebote für alle Berufsgruppen vorgelegt. Letzte Woche hatte Vivantes ein „deutschlandweit erstes Modellprojekt“ zur Entlastung der Pflegenden angekündigt, durch welches die Kapazitäten der Krankenhäuser künftig je nach vorhandenem Personal gedeckelt würden.
Verdi hatte dies als „interessanten Ansatz“ bezeichnet, aber kritisiert, dass es weiterhin keine Konsequenzen gebe, sollte die Klinikleitung die Personalbemessungen doch unterschreiten. Auch den Beschäftigten der Tochtergesellschaften von Vivantes, die eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fordern, hatte der Klinikkonzern eine Offerte gemacht. Dessen „wesentlicher Bestandteil“ sei eine Angleichung der Bezahlung an das TVöD-Niveau, verkündete Vivantes am Montag – womit die zentrale Forderung der Beschäftigten erfüllt wäre.
Verdi begrüßte die Gesprächsbereitschaft, wies aber auch dieses Angebot als ungenügend zurück. So wäre die Angleichung erst für das Jahr 2028 geplant. Damit würden die Beschäftigten „sieben Jahre hingehalten“, sagte Susanne Feldkötter, stellvertretende Landesbezirksleiterin bei Verdi, am Freitag.
Streit über Notversorgung
Derweil ist auch ein Streit über die möglichen Folgen des unbefristeten Streiks entbrannt. Am Donnerstag warnten mehrere ärztliche Direktoren von Vivantes, der Streik könne Patient:innen gefährden. Auch die Vivantes-Klinikleitung hatte wiederholt ähnlich argumentiert. Derzeit stellt Verdi die Notversorgung einseitig sicher, nachdem die Verhandlungen über diese gescheitert waren.
Die Klinikbeschäftigten weisen derlei Anschuldigungen empört zurück. In einem Antwortschreiben auf den Appell der Vivantes-Ärzte heißt es: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Sorge nur im Streik vorgetragen wird“. Was das Wohl der Patient:innen tatsächlich gefährde, sei der Normalzustand, in dem auch Chefärzt:innen „die Bettenauslastung ausreizen“ würden. „Selbstverständlich“ würde während des Streiks die Notversorgung der Patient:innen sichergestellt.
