: WAHLPARTEITAG
Eigentlich wollten die Grünen an diesem Wochenende vor allem ihren reanimierten Frontrunner Joschka Fischer feiern und ansonsten übers eigene Programm „debattieren, bis die Köpfe qualmen“. Nach den Anschlägen in London aber wird die Regie geändert. Alle reden über den Terror, nur die Grünen über die Ökosteuer – dieser Eindruck soll vermieden werden. Der Parteitag beginnt mit einer Schweigeminute, Fischer und Parteichefin Claudia Roth werden „andere Reden halten“ als geplant, die Debatte „gedämpfter“ laufen, hieß es. Ob auf die Anschläge auch programmatisch reagiert wird, ist noch offen. Ursprünglich wollten die Grünen hervorheben, dass sie schärfere Sicherheitsgesetze verhindern. Im Programmentwurf heißt es, man musste „vielfach dafür sorgen, dass Otto Schily die CDU/CSU nicht rechts überholte“. Insgesamt gibt es über 600 Änderungsanträge. Umstritten ist, wie Mindestlöhne kommen sollen (pauschal oder branchenspezifisch). Linke fordern soziale Verbesserungen von Hartz IV und ein Investitionsprogramm. Andere wollen, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, eine Mehrwertsteuererhöhung. Personalentscheidungen stehen nicht an. LKW
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