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Ein ganz anderes Fass:
Bei 63% Wahlbeteiligung fallen 12% !!! der 5%-Hürde zum Opfer. Darf man da noch von Legitimation sprechen?
@82286 (Profil gelöscht) Sagen Sie das nicht laut..
Damit hat die CDU ihren Untergang endgültig besiegelt. Wer mit den ökologischen Wölfen im Schafspelz nicht nur paktiert, sondern, wie Strobl bei der Verkündung der Aufnahme der Koalitionsgespräche sogar eine Koalition der Mitte verkündet und damit die Mitte endgültig nach links verschiebt, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Die CDU-Wähler werden ruhigen Gewissens die Ökopartei wählen, denn sie ist ja jetzt eine "Partei der Mitte" und wer den Braten riecht, wählt die FDP. Ich wünsche der CDU langanhaltenden Niedergang - den hat sie sich verdient.
Nun, das war relativ klar.
Denn für den Klimaschutz braucht es einen Mix oder mindestens eines bis zwei aus drei Instrumenten:
- Ge- und Verboten
- Steuern, um CO2 usw. einen Preis zu geben
- Staatliche Investitionen (auch Zuschüsse zu privaten), finanziert aus mehr Steuern oder Fremdkapital.
Das geht mit der FDP nicht.
Die Union kann mit Dingen wie "Nahverkehr auch auf dem Land" durchaus was anfangen.
Na warten wir es mal ab....bei der letzten Regierung war auch vieles grünes vorgesehen und am Ende kam nicht viel...:)
@Daniel Drogan Wenn Herr Kretschmann alle Verbrenner verbietet, dann glaube ich ihn, dass er ein Grüne ist...
Sonst wie oft in der Politik passiert, vorher etwas sagen, aber danach anderes machen..
Welche grünen Wünsche? "Natürlich ist der Diesel sauber!"?
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:
“Strukturkonservativ -
taz.de/Gruen-Schwa...ttemberg/!5764357/
(Grüner wird`s doch) Och.
"Denn wenn sich selbst die strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, [....]
CDU-Wählern, denen denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch die FDP." Ganz großes Tennis.
Wer zum Windrad sich bekennt
und auf Fahradwegen Macht - erhält,
Wer den Müll stets sauber trennt,
und die FDP nicht wählt,
ist schön grün. Oder am End
wohnt er nur am Rand der Welt.“ 🧹
kurz - Anyone for Tennis - 🐸 🐸 🐸 - 🎸🎸 🥁 -
m.youtube.com/watch?v=MB2f6-U72Zk
Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Grüner wird's doch
Die Kretschmann-Partei wird wieder mit der CDU regieren. Eine gute Wahl: Für den Machterhalt schlucken die Schwarzen praktisch alle grünen Wünsche.
Gibt die Richtung vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen Foto: Daniel Jüptner/imago
Spätestens seit der Reaktion des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke vom vergangenen Donnerstag auf Kretschmanns Entscheidung, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen zu gehen, muss auch dem letzten Ampelfan klar sein, dass die Grünen zumindest für Baden-Württemberg mit der am Boden liegenden Union die bessere, weil berechenbarere Wahl getroffen haben: Die Liberalen seien im Gegensatz zur CDU eben nicht bereit, sich „völlig den Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, blafft der Verschmähte den Kretschmann-Grünen hinterher. Er hätte auch sagen können: Mit meiner FDP hättet ihr keine wirksame Klimapolitik machen können.
Ob es mit der CDU besser klappt, wird sich schon zeigen, wenn es ab Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Der bisherige Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden.
Der ÖPNV soll nach dem Willen von Grün-Schwarz massiv ausgebaut werden. Auf ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart.
Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte. Tatsächlich könnten geringere Steuereinnahmen in Folge der Pandemie manches schöne Vorhaben gefährden. Dass sich die Union querstellt, ist zumindest für's Erste nicht zu erwarten. Ihre Tricks und Mätzchen in der vorangegangenen Regierung haben die Wähler ja nicht gerade belohnt.
Keine konservativen Akzente
Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine politische Zukunft gesichert zu haben. Andere sehen womöglich wirklich eine Chance für eine programmatische Erneuerung der eigenen Partei.
So gesehen, könnte die Koalitionsbildung im Südwesten dann doch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. Denn wenn sich selbst die strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die gesamte Union, egal ob von Söder oder Laschet geführt, nicht so schwer sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch die FDP.
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Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Kommentar von
Benno Stieber
taz-Korrespondent BaWü
Benno Stieber ist seit 2015 Landeskorrespondent der taz in Baden-Württemberg. In Freiburg als Österreicher geboren, lebt er heute als eingefleischter Freiberufler wieder im badischen Landesteil. Er ist Absolvent der "Deutschen Journalistenschule" in München und hat dort auch Geschichte und Politik studiert. Er schrieb unter anderem für die "Financial Times Deutschland", hat einen erfolgreichen Berufsverband gegründet und zwei Bücher geschrieben. Eins über Migranten nach der Sarrazin-Debatte und eins über einen Freizeitunternehmer aus dem Südwesten.
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