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Paßt doch wie der berühmte "Arsch auf den Eimer"!
CDU, ADAC und sonstige Automobilfans wollten schon immer den Fahrradverkehr von der Fahrbahn auf Randwege verdrängen.
Stößenreuther hat stets genau das gefordert und das auch immer ganz klar als Vorteil für den Autoverkehr benannt. Er sagte z.B. schon vor Jahren in der Abendschau, daß die größten Gewinner des Fahrradvolksentscheids die Autofahrer wären.
Ich habe den Fahrradvolksentscheid auch nie für unterstützenswert gehalten. Ich will keine "protected bike lanes", sondern z.B. Tempo 30 in der ganzen Stadt. Kein Wunder, daß das vom Fahrradvolksentscheid (meines Wissens) nie gefordert wurde. CDU und ADAC sind ja auch dagegen.
Wieso? Gibt es denn auch Radlermasken?
Die jüngeren Fahrrad-Volksbegehren forderten im wesentlichen mehr bzw. bessere Radwege.
Erfahrene Rad-Aktivistinnen wiesen demgegenüber immer darauf hin, dass das "Prinzip Radweg" wesentlicher Bestandteil des Konzeptes der "Autogerechten Stadt" ist.
Klingt nut oberflächlich widersprüchlich.
Radwege definieren implizit das Auto als Maßstab, welches ausschließlich Anspruch auf die Nutzung der Fahrbahnen habe.
Für RadlerInnen seien diese "zu gefährlich", daher müßten für sie Radwege geschaffen werden.
Nicht die Verursacher der Gefahren werden als Problem benannt, sondern deren Opfer.
Tatsächlich sind Autos und Fahrräder Fahrzeuge, welche in einer Menschgerechten Stadt gleichberechtigt Anspruch auf die Nutzung der Fahrbahnen haben.
Dieses Konzept der Autogerechten Stadt wurde in den 20er/ 30er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt. In Deutschland von den Nazis zum anzustebenden Grundsatdz erhoben und mit dutzenden Gesetzen zementiert.
Nach dem Ende der Nazi-Dikatur wurde dieses Prinzip von DENSELBEN Bürokraten (die ja nicht ersetzt wurden) in der BRD weiterverfolgt.
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Schwarz-grüner Klimaschützer: Ober-Radler jetzt in der CDU
Heinrich Strößenreuther stieß das Fahrrad-Volksbegehren und andere Initiativen an. Grün war er aber nur kurzzeitig – und nun ist er CDU-Mitglied.
Der Neu-CDUler Heinrich Strößenreuther wurde bekannt als das Gesicht des Fahrrad-Volksbegehrens Foto: Amélie Losier
Man sollte eben nicht in Schubladen denken, frau natürlich auch nicht. Das wird einmal mehr klar, als am Mittwochmittag kurz vor eins eine Pressemitteilung auf den Computerbildschirm kommt. „Prominenter Klimaschützer tritt in die CDU ein“, schreibt da ein gewisser Heinrich Strößenreuther über sich selbst. Das kann einem nun als sehr von sich überzeugt vorkommen. Aber was soll ein Mann anders von sich sagen, der neben vielen anderen Initiativen in Berlin das Fahrradvolksbegehren auf den Weg gebracht hat, Vorlage und Anstoß für das von Rot-Rot-Grün umjubelte Mobiltätsgesetz?
Mit der Schublade hat das insofern zu tun, weil so einer – Radfahrlobbyist, Kampagnenspezialist – doch nur grün sein konnte, auch wenn er, wieder schubladig gedacht, so manches Mal im Anzug zu Presseterminen kam. Grün war Strößenreuther sogar mal, aber auch nur ein paar Jahre, nach seiner Erinnerung bis 2014 oder 2015, als er das Volksbegehren parteilos betreiben wollte.
„Egal, wo ich war, wurde ich immer der anderen Seite zu geordnet“, erzählt Strößenreuther am Telefon, weil man natürlich hören will, ob das kein Witz oder fake news ist mit dem Eintritt in die CDU. Doch, doch, das soll schon stimmen: „Ich war schon immer ein Freund von Schwarz-Grün.“
Oft hat Strößenreuther in den vergangenen Jahren Pressemitteilungen verfasst, in denen er zu wenig konkrete Veränderungen für den Radverkehr beklagte. Fünf Jahre seien die Grünen mit Rot-Rot-Grün in Berlin an der Regierung, Ergebnis seien 25 Kilometer Pop-up-Radwege, fasst er am Telefon zusammen, „7 Kilometer davon an der Kantstraße, für die ich selbst demonstriert haben – das ist nicht das Tempo, das wir brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen“.
CDU-Wegner will seine Expertise nutzen
Und der CDU traut er das zu? Ihn habe letztlich ein klimapolitisches Bekenntnis von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten zur „Grünen Null“ motiviert, bei den Christdemokraten einzutreten. Das hat ein anderer umtriebiger Berliner mit auf den Weg gebracht, der Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, bis 2016 Berlins Justizsenator. Weniger in einem CDU-Ortsverband, sondern bei Heilmann und seinen Ideen will Strößenreuther andocken und auch eher bundespolitisch arbeiten.
Aber für die Landespolitik soll auch etwas abfallen: Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner mühe sich „erkennbar um eine wirksame, aber ideologiefreie Klimapolitik“, so Strößenreuther, „diesen Kurs möchte ich gerne unterstützen“. Wegner, der seit Langem ein schwarz-grünes Bündnis bewirbt und im Herbst Regierender Bürgermeister werden will, verspricht: „Von seiner Expertise werden wir schon auf dem Weg zum Regierungsprogramm profitieren.“
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Kommentar von
Stefan Alberti
Redakteur für Berliner Landespolitik
Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.
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