Ex-Soldat über Bundeswehr: „Kritiker werden mundtot gemacht“
Der Ex-Soldat Florian Pfaff gehört zum AK „Darmstädter Signal“, der die Strategie der Bundeswehr kritisiert. Seiner Karriere bekam das nicht so gut.
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Manchmal sind auch Soldaten für den Frieden: Der Irak-Krieg war auch in Militärkreisen umstritten Foto: David Gilkey/dpa
taz: Herr Pfaff, gibt es derzeit Linke in der Bundeswehr?
Florian Pfaff: Klar, kenne ich ja selbst. Aber ich denke mal, dort gibt es weniger Extremisten als auf der rechten Seite. Und ich kenne auch keinen General und ich denke mal, die Linken werden im KSK und allgemein in den Elitetruppen auch weniger vertreten sein.
Sind Sie als Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ links?
Nein, wir wollen zumindest neutral bleiben, so neutral wie möglich. Das Problem ist, dass wir von rechts, oder sagen wir von denen, die diese offizielle Strategie machen, die ja nicht links ist, dass wir von denen im Grunde keine Antworten erhalten, wenn wir da Referenten einladen. Es ist sehr schwer, jemanden zu bekommen. Es ist viel einfacher, von links jemanden zu bekommen, aber das ist natürlich nicht unser Ziel.
Was ist denn Ihr Ziel?
Das Ziel des Darmstädter Signals ist, gute Lösungen im Bereich Sicherheitspolitik zu erarbeiten, die nicht mit der offiziellen Sicherheitspolitik übereinstimmen müssen. Wir sind also, wenn Sie so wollen, ein Diskutierklub, nicht mehr und nicht weniger.
Was sind gute Lösungen?
Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.
Das Darmstädter Signal wird häufig der Friedensbewegung zugeordnet. Ist das nicht eigentlich ein Widerspruch?
63, Sprecher des AK „Darmstädter Signal“, war Berufssoldat und verweigerte als Major 2003 Befehle, am Irak-Krieg mitzuwirken.
Es ist eigentlich kein Widerspruch. Die Bundeswehr hat ja früher von sich behauptet, sie sei die größte Friedensbewegung in Deutschland, indem wir nämlich ausschließlich für den Frieden eintreten, niemals angreifen würden und schon durch Abschreckung, also ohne jedes Gefecht, den Frieden sichern.
Das ist aber nicht mehr so, oder?
Mittlerweile ist das anders. Wie Sie wissen, nimmt die Bundeswehr leider auch an Angriffskriegen teil, wie 1999 am „Kosovokrieg“ in Jugoslawien oder insbesondere 2003 am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak. Wer Völkerrechtsbruch begeht und wer den Frieden vorsätzlich rechtswidrig bricht, kann sich natürlich nicht der Friedensbewegung zurechnen. Die Bundeswehr hat also ihren Status als Teil der Friedensbewegung verspielt und hat sich auf die Seite der Kriegstreiber geschlagen. Während die Kritiker der offiziellen Sicherheitspolitik und damit auch der Bundeswehr sich auf der Seite des Friedens befinden. Allerdings ist es auch die Seite des Rechts, insbesondere des internationalen Rechts, da Angriffskriege nicht nur unschön, sondern auch ungesetzlich sind.
Was waren die Streitpunkte, dass die Gründung des Darmstädter Signals notwendig wurde?
Das Darmstädter Signal wurde von Helmuth Prieß und anderen zur Zeit der Atomkriegsdiskussion ins Leben gerufen. Es hat sich damals auf die Seite derer gestellt, die gesagt haben, man muss sagen dürfen, dass Atomwaffen verkehrt sind und dass Soldaten potenzielle Mörder sind, das muss man sagen dürfen. Und man muss sich auch dagegen einsetzen dürfen in einer Demokratie. Heute sind das nicht mehr nur die Atomwaffen, es ist insgesamt das Problem, dass man sich Freunde nicht schießen kann. Wir sehen es eben als besser an, nicht Feinde zu bekämpfen, sondern die Feindschaft zu bekämpfen. Das ist, wenn Sie so wollen, ein friedlicher Gedanke und kein rein militärischer.
Die meisten Ihrer Mitglieder sind ja nicht mehr aktiv in der Bundeswehr. Welchen Einfluss auf diese friedlichen Lösungen können Sie denn noch haben?
Wir haben leider nur zehn Prozent Aktive bei unserem letzten Treffen dabei gehabt. Da wären mehr natürlich wünschenswert. Aber wir betreiben ja keine Lobbyarbeit, deswegen ist das auch nicht wichtig, dass wir 90 Prozent aller Bundeswehrsoldaten als Mitglieder haben. Aber es ist richtig, dass Leute, die sich in der Bundeswehr aktuell auskennen, auch besser mitdiskutieren können, und da würden wir uns natürlich wünschen, dass da noch mehr auf uns aufmerksam gemacht werden, dass es uns gibt, und dass sie auch den Mut haben, dann zu uns zu stoßen und mit uns zu diskutieren.
Glauben Sie denn, dass es diese kritischen Stimmen in der Bundeswehr heute gib? Und wenn es sie gibt, warum treten sie Ihnen nicht bei?
Also zum Glück gibt es Kritiker. Auch heutzutage gibt es noch einige Kritiker in der Bundeswehr und die sind natürlich, wenn die sich organisieren wollen, bei uns nicht nur am besten aufgehoben, sondern ich kenne keine andere Organisation, die sich diese kritische Diskussion zu eigen macht. Wir sind auf der Seite des Rechts, also des Grundgesetzes und des internationalen Rechts und der UNO-Charta. Und das dürfte in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal sein. Umgekehrt kenne ich keine Organisation im Ausland, in der auch aktive Soldaten zugelassen sind. Wir wollen ausdrücklich nicht nur ehemalige Angehörige der Bundeswehr in unseren Reihen haben, sondern sehr gerne auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Gerade aber bei den Soldatinnen ist das Brett sehr dünn.
Warum glauben Sie, dass sich Ihre Reihen ausdünnen?
Also das kann ich sehr gut nachvollziehen, dass da bestimmte Leute sich nicht die Finger verbrennen wollen. Denn Kritiker werden in der Bundeswehr ja sehr gerne systematisch mundtot gemacht. Oft ist ihre Karriere dann mit einem Knick versehen oder beendet. Ich habe ein Buch geschrieben, das hieß „Totschlag im Amt: Wie der Friede verraten wurde“ und habe das der Bundeswehr vorher vorgelegt, dass ich das auch mit ihrem Einverständnis veröffentliche. Dort wurde mir gesagt, jawohl, das ist freie Meinungsäußerung, das können Sie so, wie es ist, veröffentlichen. Dann habe ich das Buch veröffentlicht und habe mir dafür, genau für dieses Buch, eine Beförderungssperre eingefangen. Das wurde nicht gerichtlich gemacht, da wurde nur gesagt, wir befördern ihn einfach nicht mehr weiter. Wenn Sie sich bei der Bundeswehr wegen Veröffentlichung, wegen Äußerns freier Meinung, eine solche Sperre einhandeln, dann haben Sie, zumindest als normaler Soldat mit Ambitionen, mit Karrierewünschen, nicht die besten Karten. Das spricht sich rum. Das ist sicherlich auch Sinn und Zweck der Maßnahmen, auch wenn keine einzige dieser Äußerungen irgendwie angreifbar wäre.
Was, denken Sie, muss passieren, dass wieder mehr kritische Stimmen laut werden?
Solange die Bundeswehr sich ausdrücklich vorbehält, Kritiker mundtot zu machen, wird diese Kritik nicht laut genug innerhalb der Bundeswehr geäußert werden. Ich glaube, es müsste die Öffentlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die Bundeswehr nicht für den Frieden eintritt, sondern sich hauptsächlich um das Kämpfen und um bessere Ausrüstung sorgt, anstatt dass sie die Kritik ernst nimmt und auf dem Boden des Rechts agiert. Dann müsste aber Deutschland auch dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, das wäre das richtige Signal an den Rest der Welt.
Glauben Sie, das wird passieren?
Natürlich wird es irgendwann passieren. Ein frühester Zeitpunkt ist der 22. Januar, weil dort ja der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt und das wird in den Medien wieder ein Punkt sein, wo die Öffentlichkeit diskutiert. Ich bin aber deswegen so positiv und optimistisch eingestimmt, weil ja in der Bevölkerung die absolut überwiegende Mehrheit sehr, sehr vernünftig ist. Über 92 Prozent haben in einer Umfrage dafür gestimmt, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und es haben sogar noch etwas mehr dafür gestimmt, die Angriffskriegsbeteiligungen zu unterlassen. Ich glaube also, dass die Menschen den Frieden wollen und dass nur unsere Politiker noch ermahnt werden müssen.
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Leser*innenkommentare
Ko Jote
Seit meiner Radreise durch Bulgarien während des NATO-Krieges 1999 gegen den ganzen Balkan schreibe ich Recht mit ä. Der Krieg war nur der Mantel, der viel Schlimmeres schön bedeckt hat. Die 10 t atomarer Abfall aus Industrien, Laboren, Militärs und Instituten, die in den Raketenköpfen auf den Balkan von der italienischen Adria aus abgeschossen wurden - und eben mit 200 km Treffer-Genauigkeit auch auf Bulgarien fielen, ist Pille-Palle zu den anderen verheimlichten Ereignissen, die mir auf dem Rückflug ein Chronist ans Herz band. Dieser erklärte mir zum Schluss, er arbeite ausschließlich fürs Deutsche Archiv …
Mainzerin
"Wir sind auf der Seite des Rechts, also des Grundgesetzes und des internationalen Rechts und der UNO-Charta. Und das dürfte in Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal sein."
Was für eine Aussage! Wenn das stimmt, bewegt sich die Bundeswehr nicht mehr auf den Grundlagen des Grundgesetzes - und hat nicht nur ein Problem damit, dass sie auch rechtsextreme Mitglieder hat. Alle befehlshabenden Ebenen müssten dann eigentlich verhaftet, angeklagt und eingesperrt werden. Definitiv aber alle Bundesverteidigungsminister, unter denen das zutraf und alle Bundeskanzler zu entsprechenden Zeit!
Alles Andere würde unseren Rechtsstaat zur Karikatur machen. Nicht nur die Bundeswehr.
Markus Wendt
Zumindest bei dem Geschwurbel über die Drohnen zeigt sich, dass Herr Pfaff mit der Einschätzung Recht hat, dass „Leute, die sich in der Bundeswehr aktuell auskennen, auch besser mitdiskutieren können“. Ohje, schließe mich @Lowandorder vollumfänglich an: Herr wirf 🧠 vom Himmel
Lowandorder
Klartext - sorry - & nicht Geknödelt. Gelle.
Danke.
unterm—- die Entscheidung aber doch —
www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0
Befehlsverweigerung war rechtmäßig. Degradierung zu unrecht!
Schland war verfassungs&völkerrechtswidrig Kriegspartei am Irak-Krieg!
M. W. wurde das Urteil nie umgesetzt!
Die CDU ging ernsthaft das Gericht an - “im Disziplinarsenat nur nich Gediente!“
kurz - Verfassung? - Grundgesetz? Was ist das denn?!
Herr wirf 🧠 vom Himmel. (Auch gern für tazis!;)
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen.""
""Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist.Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist.""
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Abseits von jeglicher Realität? In einer Blase gefangen?
Vorab: Das Thema Atomwaffen ist in der Republik erledigt. Die Republik ist Teil der Nato. Sollte das Bündnis versagen, ist das Land hilflos. Das diese Situation ist wie sie ist - ist durch Politik in der Republik allein nicht veränderbar - und das ist gut so - als Konsequenz der Geschichte seit 1870. Ansonsten wirkt der Atomschirm durch gegenseitige Abschreckung. Derjenige, der als erster mit Atomwaffen schiesst, stirbt eben als letzter.
1...Wie Kriege derzeit entstehen kann in Armenien, Ukraine, Libanon, Yemen, Syrien, Weißrussland, Irak, Libyen, Serbien, Kosovo, Türkei und in der Russischen Republik besichtigt werden. Der Einsatz und Lagerung von Novichok z. B. ist nach dem Völkerrecht verboten. Die Gesetze sind eindeutig. Trotzdem gibt es niemanden der diese völkerrechtswidrige Nutzung verfolgt.
Rechtsbruch und die anschliessende Propaganda ist Krieg - und Krieg bedeutet Chaos - und bevorrechtet denjenigen, der besser bewaffnet ist.
2.. Jeder Gegenstand der BW ist daruf ausgerichtet, einen eindringenden Feind abzuwehren. Wobei derjenige im Vorteil ist, wenn er technisch in der Lage ist, bewaffnete Drohnen einzusetzen. Die sind kostengünstig, in Massen herstellbar und der Verlust einer Drohne ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust von Menschenleben wie beim Einsatz von Schiffen, Panzern, Flugzeugen & Fußtruppen.
3..Das bedeutet das derjenige, der Verbote von Drohnen fordert, in Wahrheit gegen die Existenz der Bundeswehr argumentiert.
CU3
@06438 (Profil gelöscht) Drohnen sind für die von Ihnen beschriebenen Umstände nutzlos, sie eigenen sich nicht zur Verteidigung, sondern nur für asymmetrische Auseinandersetzungen oder Kriege. Drohnen können beispielsweise keine anderen Drohnen oder Flugzeuge bekämpfen, sondern nur sich am Boden befindliche "Ziele" töten. Also was "eindringende Feinde" angeht, sind sie nichts was Ihr hypothetisches Szenario und Ihre Argumentation unterstützen würde.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@CU3 ""Drohnen können beispielsweise keine anderen Drohnen oder Flugzeuge bekämpfen""
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Größtes Problem der EU sind momentan Russischer Flieger die Grenzverletzungen provozieren und zumindest teilweise in fremden Luftraum eindringen.
Anstatt 6 Nato Flieger aufsteigen zu lassen wäre es ratsam ein paar Drohnen aufsteigen zu lassen - die müssen noch nicht einmal bewaffnet sein - eine angesaugte Drohne im Triebwerk reicht aus diesen Spuk unspektakulär zu beenden.
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""Also was "eindringende Feinde" angeht, sind sie nichts was Ihr hypothetisches Szenario und Ihre Argumentation unterstützen würde.""
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1.. Defakto werden derzeit tausende km von Grenzbereichen mit Drohnen überwacht. Sie können dedektieren wenn ein Hirsch oder Wildschein an der Grenze die Länder wechselt - oder einen Fluss überquert.
Erklären sie bitte warum eindringende Kampfgruppen (Beispiel Russische Förderation - Ostukraine) auf diesen von Drohnen überwachten Raum nicht erkennbar wären.
""asymmetrische Auseinandersetzungen oder Kriege""
=
Diese politisch - militärischen Kategorisierungen sind einer Drohne völlig egal.
Nicht egal ist die Tasache, das der Einsatz einer Drohne das Leben eines Bundeswehrsoldaten schützt - der unter Umständen in einer Gruppe mit anderen Einheiten aus der EU im Einsatz ist.
CU3
@06438 (Profil gelöscht) Entschuldigen Sie die späte Antwort. Sie scheinen leider militärische Drohnen mit Multikoptern zu verwechseln, die eher hobbymäßig geflogen und umgangssprachlich auch oft Drohnen genannt werden. Eine militärische Drohnen kostet viele Millionen und wiegt ein paar Tonnen, da ist nichts mit "ins Triebwerk saugen." Auf diese militärischen Drohnen bezog sich mein Kommentar.
Lieblich
@06438 (Profil gelöscht) Die BW als reine Verteidigungsarmee? Die mglw. versagende NATO - mit rd. 10x so hohen Rüstungsausgaben wie Russland? Bewaffnete Drohnen für den Verteidigungsfall, damit die BW weiter existieren kann? Dabei wurden die explizit für Auslandseinsätze gefordert.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Lieblich Die Passage zu bewaffneten Drohnen im Koalitionsvertrag SPD - CDU :
„Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“
Bitte überprüfen sie die Quelle der von Ihnen aufgeführten scheinbaren Argumente, die offensichtlich nicht zum Thema gehören.
Über Fakten hinsichtlich der Anschaffung von Drohnen lässt sich diskutieren - über ein Sammelsurium von aufgeführten Bauchgefühlen - nicht.