Forensik: Maßvoller Vollzug
Jetzt ist es heraus: Auch die neue Landesregierung hält am Maßregelvollzugskonzept und den fünf neuen forensischen Kliniken fest. Dringend benötigte 470 Therapieplätze werden so entstehen. Laut Expertenmeinung ohnehin eine kleine Lösung: Auch mit Neubauten werden hunderte Plätze in überbelegten Einrichtungen fehlen. Trotzdem: Die Klarheit des CDU-geführten Gesundheitsministeriums tut gut.
KOMMENTAR VONCHRISTOPH SCHURIAN
Die NRW-CDU – im Wahlkampf weckte sie noch Hoffnungen bei den Forensikgegnern – hebt sich wohltuend ab von ihren Kommunalpolitikern. Und nicht nur darin erinnert sie an die Regierungspartei SPD: Das Festhalten an notwendigen, aber lokal unpopulären Beschlüssen kann symptomatisch für den Kurs der neuen Landesregierung stehen, die trotz Wechsel vieles fortschreibt.
Ihre demonstrativen Kurswechsel erschöpfen sich in Folklore wie in der Wiedereinführung der Polizeireiterstaffeln. Oder in Ankündigungen, die wie die 1.000 neuen Lehrer mit Rechentricks zustande kommen, derer sich auch Rot-Grün gern bediente.
Krasser aber geräuschloser wird die Wendezeit zuschlagen, wo Rot-Grün ein Basisgeflecht aus Umweltschützern oder Bürgerrechtlern förderte. Auch der Arbeitskreis Forensik in Herne ist so eine Keimzelle – eine Bürgerinitiative, die dazu beigetragen hat, rational mit der Angst vor Straftätern umzugehen. Auch diese Grundformen der politischen Kultur sollte Schwarz-Gelb pflegen.
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