Kommentar von Jost Maurin zu den Beschlüssen der EU-Landwirtschaftsminister*innen
: Diese Agrarreform ist eine Nullrunde
Die Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die europäische Landwirtschaft bedeutet bedauerlicherweise vor allem: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Verbesserungen für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum noch etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums bereits zeigen.
Die Vorschriften für das zentrale Element der Reform, die „Ökoregelungen“, sind sehr vage. Die Mitgliedstaaten sollen weitgehend selbst entscheiden, wie viel Umweltschutz sie von den Bauern verlangen, damit sie die Zahlungen erhalten. Diese Freiheit werden die Regierungen von Staaten wie Polen oder Ungarn nutzen, denen beispielsweise Klimaschutz nicht so wichtig ist. Sie werden die Ökoregelungen so anspruchslos gestalten, dass die meisten Bauern weitermachen können wie bisher.
Dieses Umweltdumping in anderen EU-Staaten wird zum Beispiel auch Deutschland unter Druck setzen, ebenfalls sehr wenig zusätzlich oder gar nichts von den Landwirten zu verlangen. Schließlich konkurrieren die deutschen Bauern mit ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern. Mit der Warnung vor Wettbewerbsnachteilen hat der Deutsche Bauernverband schon häufig zum Beispiel strengere Tierschutzvorschriften verhindert.
Die Agrarminister haben versagt. Sie nutzen den potenziell sehr langen Hebel der jährlich rund 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen nicht, um zur Lösung eklatanter Probleme beizutragen: Die Landwirtschaft verursacht 12 Prozent des Treibhausgasausstoßes in der Europäischen Union. Die Branche trägt maßgeblich zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bei. Die meisten Tiere werden unter abscheulichen Bedingungen gehalten. Viele Arbeiter, wie zum Beispiel Erntehelfer, werden ausgebeutet. Immer mehr kleine Höfe werden von Großbetrieben verdrängt.
Dass die Ressortchefs so entschieden haben, liegt an uns: den Wählern. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat bei der EU-Entscheidung nur das verwirklicht, was ihre CDU vor der Wahl versprochen beziehungsweise angedroht hatte. Von einer Ökoreform der Agrarsubventionen war da nie die Rede. Wer echten Umwelt- und Tierschutz will, der muss mehr Wähler überzeugen, für andere Parteien zu stimmen.
