Noch besser: abrüsten
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig
Nach einer Anhörung im Innenausschuss zum neuen Polizeigesetz in Berlin will die rot-rot-grüne Koalition noch einmal Nachbesserungen vornehmen. Verschiedene Expert:innen hatten das rot-rot-grüne Polizeigesetz im Abgeordnetenhaus am Montag gelobt und kritisiert.
Erwartungsgemäß gab es von Polizeiseite Kritik daran, dass der Senat der Polizei zu wenig neue Befugnisse einräume und zudem die kriminalistische Arbeit erschwere. Der Bund der Kriminalbeamten hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass es schwerer werde, Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bekämpfen, wenn Kontrollmöglichkeiten in Bordellen beschränkt würden.
Lob gab es hingegen vom Deutschen Anwaltsverein: Die Expertin für Gefahrenabwehrrecht, Lea Voigt, lobte, dass Berlin sich nicht am Wettrüsten um das schärfste Polizeigesetz beteiligt – hatte aber auch noch Detailkritik. So sieht der rot-rot-grüne Entwurf vor, dass die durch die Kennzeichnungspflicht gespeicherten Daten über Polizist:innen wie bisher nach nur drei Monaten wieder gelöscht werden sollen. Bis dahin hätten Betroffene von unverhältnismäßiger Polizeigewalt häufig noch nicht einmal Akteneinsicht, so Voigt. Viele Verfahren gegen Polizist:innen liefen so ins Leere. Erforderlich sei eine Speicherung von mindestens drei Jahren, sagte Voigt.
Des Weiteren sollten sich in kriminalitätsbelasteten Orten Polizeikontrollen nicht am Erscheinungsbild, sondern nur am Verhalten orientieren, forderte Voigt. In diesen Zonen darf die Polizei bisher anlasslos kontrollieren. Auch weil das laut Senat Racial Profiling begünstigt, soll das neue Polizeigesetz dies einschränken. Voigt hält zudem nach Bremer Vorbild eine Quittierungspflicht von Polizeikontrollen für sinnvoll. So könne man Maßnahmen evaluieren und rassistische Kontrollen dokumentieren.
Allerdings dürften weitere Änderungen an dem Entwurf nicht leicht werden: Grüne, Linke und SPD verhandeln seit mehr als drei Jahren hart um das neue Polizeigesetz und einen Polizeibeauftragten. Die SPD hatte dabei Letzteren blockiert und im Gegenzug Zugeständnisse gefordert. Am Dienstag sagten die Innenpolitiker von SPD, Grünen und Linken auch nur vage, dass sie offen seien für Verbesserungen. Grüne und Linke hatten bei der Anhörung Sympathien für die Vorschläge von Voigt geäußert.
Unterdessen hat das Gesetz für den Polizeibeauftragten den Innenausschuss passiert. Auch dort hatte die Koalition nach einer Anhörung noch einige Details verändert: Der Polizeibeauftragte wird dem Parlament unterstellt sein; auch werden anonyme Eingaben möglich sein. Dazu wurde die Beschwerdefrist verlängert auf vier Monate. Beide Gesetze sollen Anfang 2021 in Kraft treten.
