Einige Davids gegen viele Goliaths

Der faire Handel ist beim Dialog mit der Politik benachteiligt. Die Akteure dringen nicht in die inneren Machtkreise vor, erhalten Informationen oft zu spät

Skandale um Beraterfirmen oder Konzerne, die Parlamentarier umgarnen, schmücken auch 2020 die Schlagzeilen der Medien. Nicht von ungefähr fordern Organisationen wie LobbyControl oder Abgeordnetenwatch seit Längerem ein verbindliches Lobbyregister für alle. Mehr Transparenz wäre ein wichtiger Schritt, aber nur Teil der Lösung. Denn in Berlin wie in Brüssel konkurrieren personell oft unterbesetzte und finanziell mickrig ausgestattete Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) mit hochprofessionellen Wirtschaftslobbyisten, die über scheinbar unbegrenzte Mittel verfügen. „Diese Kapazitäten haben zivilgesellschaftliche Organisationen nicht“, sagt Claudia Brück von der Siegelorganisation TransFair. „Hier müssen sich dieselben Leute neben der politischen Arbeit zusätzlich um viele verschiedene Aktivitäten kümmern – da stößt man schnell an Grenzen.“ Gerade die begrenzten personellen Ressourcen seien aber eine ganz konkrete Benachteiligung gegenüber größeren Wirtschaftsverbänden, kritisiert Maja Volland vom Forum Fairer Handel.

Die Folge: NGOs dringen nicht in die inneren Machtkreise vor, oft erhalten sie Informationen zu spät, um noch auf politische Prozesse einwirken zu können. Diesen Befund bestätigt auch eine aktuelle Studie von LobbyControl zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Darin heißt es, dass „vor allem große Unternehmen einen privilegierten Zugang zur Bundesregierung genießen, während dies für die Zivilgesellschaft oftmals nicht gilt“.

Dabei setzen sich NGOs für Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz, Menschenrechte oder Fair Trade ein: „Im fairen Handel lobbyieren wir für Menschen, die nicht Teil der EU sind, aber die Konsequenzen unseres Handelns und Handels tragen müssen“, sagt Brück. Im Gegensatz hierzu steht bei den Vertretern von Tabakkonzernen, Nahrungsmittelindustrie und Co. lediglich das Wohl des jeweiligen Unternehmens oder der Branche im Vordergrund.

Das Engagement des fairen Handels kommt bei den Parlamentariern gut an. „Die Abgeordneten wertschätzen es, wenn Akteure mit ihnen in Austausch gehen, denen es nicht um das Eigeninteresse geht“, sagt Anna Hirt vom Weltladen-Dachverband. Die meisten Politiker teilten die Werte und Prinzipien des fairen Handels.

Das ist zwar nett, aber was bringt es? „Bei einigen politischen Entscheidungsträgern ist zu erkennen, dass sie den fairen Handel als gute Möglichkeit sehen, sich für faire Produktions- und Konsummuster einzusetzen, ohne dabei strukturelle Problemstellungen verändern zu müssen“, sagt Volland. Der faire Handel müsse aufpassen, nicht als Feigenblatt missbraucht zu werden.

Wie zäh der Dialog mit der Politik sein kann, erläutert Claudia Brück am Beispiel der Kampagne zur Abschaffung der Kaffeesteuer auf fairen Kaffee: „Die zieht sich trotz Unterstützung aus dem BMZ schon drei Jahre hin.“

Doch so schwer es auch für die einzelne NGOs sein mag, auf der politischen Ebene Erfolge zu erzielen, so vielversprechend wird es, wenn man sich vereint. Der Druck, den Dutzende bekannter Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch der faire Handel, bei der Forderung etwa nach einem Lieferkettengesetz aufbauen, lässt hoffen, dass sich konzertierte Aktionen und ein langer Atem letztendlich auszahlen. Frank Herrmann