Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich die AfD-Fraktion in Hannover zerlegt
Die Auflösung der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen beschäftigt die AfD-Bundesführung. Am Dienstag hatte die bisherige Fraktionsvorsitzende Dana Guth mitgeteilt, mit den Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends die Fraktion zu verlassen. Die weiteren sechs AfD-Abgeordneten haben durch den Bruch keinen Fraktionsstatus mehr. Vorangegangen war vor zwei Wochen ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin.
Der Austritt sollte nach Ansicht des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, zu einem Parteiausschluss führen. Der Bundesvorstand hat auf Wunsch des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla für Mittwoch eine Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung steht nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine „Besprechung mit den Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion“ im Landtag sowie eine „Beratung über Parteiordnungsmaßnahmen“.
Der Verlust des Fraktionsstatus hat auch negative Folgen für den Landesverband. Die AfD-Abgeordneten haben künftig nicht nur weniger parlamentarische Rechte, sie verlieren auch Zuschüsse in Höhe von 72.000 Euro monatlich. Bisher hatte die Fraktion 15 Mitarbeiter*innen. Bis auf die persönlichen Mitarbeiter*innen jedes Abgeordneten in den Wahlkreisen bleiben künftig keine Mitarbeiter*innen mehr.
Mit der „sinnlosen Sprengung der Fraktion durch Frau Guth“ sei die AfD „in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig“, sagte Gauland der dpa. „Wer nach einer innerparteilichen Niederlage gleich alles hinschmeißt, mit dem kann man nicht zusammen politisch kämpfen und der hat das Wesen einer demokratischen Partei nicht verstanden“, ergänzte er und spielt auf Guths Abwahl als Landesvorsitzende an.
Auf dem Landesparteitag am 12. September in Braunschweig hatte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der dem ehemaligen rechtsextremen „Flügel“ angehörte, gegen Guth durchsetzen können. Den Rechtsruck des Landesverbandes beklagte selbst die neu-rechte Wochenzeitung Junge Freiheit. Über einen möglichen Austritt der Drei aus der Fraktion war schon auf dem Parteitag spekuliert worden. Guth hatte allerdings erklärt, an der Fraktionsspitze bleiben zu wollen.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Guth und ihre Mitstreiter erklärten ihren Austritt einen Tag nach der Verschiebung der Wahl zum Fraktionsvorsitz. Im Parlament und in der Partei wollen sie aber bleiben. Zu den geplanten Parteiordnungsmaßnahmen sagte Guth, das passe ins Bild: „Jetzt wird jeder kaputtgemacht, der sich nicht unterwirft.“
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