Entwurf für Insektenschutzgesetz: Wiesen als Biotope
Gegen Lichtverschmutzung, für größere Flächen ohne Pestizide: Das Umweltministerium legt einen Entwurf für ein Gesetz gegen das Insektensterben vor.
In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. In ganz Deutschland sollen solche neuen Lichtquellen sowie die Außenbeleuchtung von Gebäuden künftig Tiere und Pflanzen möglichst wenig beeinträchtigen – Details dazu sollen über eine Verordnung geregelt werden. Diese werde das Umweltministerium spätestens Ende 2022 vorlegen.
Zudem plant das Ministerium ein weitgehendes Verbot von Himmelsstrahlern, die häufig zu Werbezwecken eingesetzt werden und Lichtkegel in den Himmel werfen. Sie sollen in der Hauptvogelzugzeit nicht mehr benutzt werden dürfen. Sogenannte Skybeamer werden oft von Diskotheken genutzt und können kilometerweit leuchten.
Der andere wichtige Punkt sind Gewässerrandstreifen auf Äckern. Landwirte sollen zukünftig, wenn sie Pestizide spritzen, einen Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Falls der Gewässerrandstreifen begrünt ist, sollen auch fünf Meter reichen.
Weniger Insektengifte
Im vergangenen September hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Jetzt setzt Umweltministerin Schulze mit ihren Schritten Teile davon um. In dem Programm geht es auch darum, bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern künftig als Biotope besonders zu schützen. In Naturschutzgebieten und Nationalparks sollen bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel verboten werden.
Bereits im Herbst 2019 hatten die ersten Meldungen dazu für großen Protest aus der Landwirtschaft gesorgt. Es kam zu Massendemonstrationen, da die Landwirte große Einschränkungen befürchteten.
Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter schätzt, dass es auch bei dem neuen Entwurf zu Auseinandersetzungen kommt. Besonders die Frage nach den zehn beziehungsweise fünf Metern Abstand von Gewässern sieht er als möglichen Hauptdiskussionpunkt.
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Bauernverbands, bezeichnete den Entwurf als sehr „unausgewogen“. „Bei den Ursachen für den Insektenrückgang wird der Fokus zu sehr auf die Landwirtschaft gelegt“, sagte er.
Streitfaktor Glyphosat
Auch sei erst abzuwarten, welche Vorschläge zum Pestizideinsatz noch kommen. Er ist sich aber sicher: „Pauschalverbote werden auch den Insekten nicht helfen.“ Er verweist damit auf die Diskussion um den Einsatz des Totalherbizids Glyphosat in der Landwirtschaft. Umweltschützer beziehen sich immer wieder auf die negativen Folgen für die Natur.
Hofstetter freut sich über den Entwurf: „Das Umweltministerium hat damit seine Hausaufgaben gemacht“, sagte er. „Jetzt ist es an der Zeit, dass das Landwirtschaftsministerium nachzieht.“ Bei den Pestiziden liege die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsministerium. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse daher Regelungen für die Landwirtschaft aufstellen.
Klöckners Ministerium ließ am Mittwoch allerdings offen, ob zeitgleich mit Schulzes Entwurf auch Gesetze aus dem Agrarressort kommen sollen. Eine Sprecherin sagte, man sei dazu in der Abstimmung, man wolle „das zu einem guten Schluss bringen“. (mit dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Klimakiller Landwirtschaft
Immer weniger Schweine und Rinder in Deutschland