piwik no script img

Desaster für Karimow

Die Evakuierung der 451 usbekischen Flüchtlinge aus Kirgisien ist ein Desaster für die usbekische Regierung, die auf deren Auslieferung beharrte. Die Evakuierung setzte einen Tag nach dem Besuch von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Kirgisien ein und zeigt, dass Usbekistan nicht mehr auf die USA zählen kann. Washington hatte sich massiv für die Evakuierung bei der kirgisischen Regierung eingesetzt.

Nach dem Massaker von Andischan am 13. Mai versucht Usbekistan, die Lage im bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Land unter Kontrolle zu halten. Journalisten und Menschenrechtler werden verhaftet, NGOs geschlossen, gleichzeitig werden Löhne und Renten ausbezahlt und die zuvor restriktiven Wirtschaftsgesetze gelockert sowie landesweite Jugendfestivals organisiert. Beharrlich weigert sich der usbekische Präsident Islam Karimow, eine internationale Untersuchung zu Andischan zuzulassen, die von der EU und der USA gefordert werden. Die UNO hat das Massaker als Massentötung bezeichnet. Nach Human Rights Watch sind bis zu 800 Menschen erschossen worden. Außenpolitisch bindet sich Karimow an Russland und China, die die Bluttat als notwendigen Kampf gegen den Terrorismus decken. In den USA werden Stimmen lauter, die einen Abzug des US-Militärs aus Usbekistan fordern. Mit Rückendeckung von China und Russland fordern seither die zentralasiatischen Staaten ihrerseits den Abzug der USA. In der staatlich kontrollierten usbekischen Presse häufen sich derweil antiamerikanische Artikel. BEN

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen