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Die Hoffnung auf Selbstzerfleischung dieser Alternativ-losen teile ich.
Auch wenn ich befürchte, dass geht eher in Richtung "good cop, bad cop." Also getrennt marschieren, vereint schlagen.
Vor allem ist der Rausschmiss ja eine Win-Win-Strategie gegenüber dem Verfassungsschutz, der derzeit ja wohl deren größtes Problem ist. Wird er gerichtlich bestätigt, können sie sagen: "Guckt mal, wir werfen unsere Rechtsextremen raus! Kein Grund mehr, uns weiter zu beobachten." Wird er's nicht, heißt es: "Guckt mal, was eure Beweise wert sind! Wenn ihr uns beobachten wollt, müsst ihr schon mehr beibringen."
@00677 (Profil gelöscht) Kann man so sehen aber ich denke es nicht ganz so einfach.
Das Gericht wird vermutlich erst mal die formale Berichtigung des Beschlusses prüfen und wenn da was schief gelaufen ist dann wird der Rausschmiss ohne inhaltliche Bewertung annulliert und der AfD Vorstand steht als Deppen da. Das halte ich auch gar nicht so unwahrscheinlich weil ja scheinbar der Mitgliedsantrag von Kalbitz mit der Falschangabe verschollen ist.
Da der Flügel nicht nur aus Klabitz besteht und keiner Höcke und die vielen anderen Flügelleute rausschmeißen will, zieht das Argument 'Wir werfen die Rechtsextremen raus' auch dann nicht wenn der Rauswurf von Kalbitz auf inhaltlicher Erwägungen bestätigt wird.
Wir der Rauswurf von Kalbitz aufgrund inhaltlicher Erwägungen nicht bestätigt, so sagt das nur etwas über den Wert der Beweise der AfD aus, nicht über die des Verfassungsschutzes, denn die sind ja nicht Basis des Verfahrens da die AfD über diese gar nicht verfügt.
Die einzig relevante Frage :
Wieviel Rückhalt haben die Rechtsextremen, Faschisten und Nazis in dem Land, in dem vor 75 Jahren Mütter die Kinder auf dem Arm trugen, unmittelbar und sofort in die Gaskammern geschickt wurden.
Chrupalla im Original bezogen auf rechtsextreme Elemente in der Fliegenschisspartei: "Auch in der innerparteilichen Auseinandersetzung müssen rechtsstaatliche Grundsätze Bestand haben ....................."
Unter rechtsstaatlichen Grundsätzen versteht Chrupalla den Versuch der Verheimlichung einer rechtsextremen Vergangenheit - und Gegenwart?
Kann man so sehen, muss man aber nicht. Zudem fehlen wichtige Fakten: 1. Kalbitz ist kein Ossi. 2. Höcke ist der wichtigste vom Flügel, auch kein Ossi. Die Wessis, nicht das erste Mal, haben die Lücken im Osten genutzt. Das war bei Biedenkopf nicht anders oder bei Vogel und wie sie alle heißen. Ein gängiges Muster, das erwähnt gehört.
@Sarg Kuss Möder Es ist völlig irrelevant, woher die Parteigenossen der AfD stammen. Relevant ist allein, wo ihre Wähler wohnen.
Es ist aber ein gängiges Muster, dass die Verantwortung für den Erfolg von Faschos im Osten negiert wird.
RAT AN DIE TAZ:
Nix mehr kommentieren.
Nix mehr schreiben über diese Bande von Nazis.
Erst wieder schreiben, wenn wir die sich unter 5% geschwiegen haben.
@82286 (Profil gelöscht) Oh, wie ich sehe: ein Vorbild.
Was sagte nochmals Rosa Luxemburg zu dieser Form von Ratschlägen?
@82286 (Profil gelöscht) "Nix mehr kommentieren.
Nix mehr schreiben über diese Bande von Nazis."
Nö, warum denn?
Das wäre, den Kopf in den Sand stecken.
Ich möchte schon informiert werden, was die Bande von Nazis so treibt.
Das wäre super. Die Nazis schlagen sich gegenseitig aufs Hirn und lassen die anderen in Ruhe.
@Ria Sauter Ich befürchte, das Hirn ist der denkbar unpassendste Ort bei denen. Dort sind diese Brüder und Schwestern doch am unempfindlichsten.
Jo Herrschoftszeidn no oamoi, wos is denn des fia a Saustoi, de Röhm wui den Himmler los wern?
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Machtkampf in der AfD: Meuthens gewagte Ansage
Der Kalbitz-Rauswurf stößt innerhalb der Partei nicht nur auf Zuspruch. Jörg Meuthen macht sich damit zum ärgsten Feind des „Flügels“.
So schnell will er nicht aufgeben: Brandenburgs geschasster AfD-Chef Kalbitz Foto: Michael Sohn/ap
Andreas Kalbitz ist ein Rechtsextremist, das hat ihm jüngst selbst der Verfassungsschutz bescheinigt. Die zahlreichen Belege dafür sind seit Jahren bekannt. In der AfD hat sich daran lange kaum jemand gestört. Kalbitz, ein begnadeter Strippenzieher und erfolgreicher Wahlkämpfer, war nicht nur Landes- und Fraktionschef in Brandenburg, sondern auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Parteichef Jörg Meuthen hat sich von Kalbitz und seinem „Flügel“ ins Amt wählen lassen und lange mit ihm paktiert.
Dass Meuthen nun gegen Kalbitz vorgeht, hat weniger mit neuen Erkenntnissen über dessen rechtsextreme Biografie oder geläuterten politischen Einsichten zu tun, sondern machttaktische und pragmatische Gründe. Der „Flügel“, zuletzt zwar formal aufgelöst, ist parteiintern immer mächtiger geworden, und er hat sich Meuthens Konkurrentin Alice Weidel zugewandt.
Parteifunktionäre vor allem aus den westlichen Bundesländern, die sich für gemäßigt halten, drohten damit, dem Parteichef die Unterstützung zu entziehen, sollte er nicht endlich etwas unternehmen. Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes wuchs insbesondere im Westen die Angst, die Gesamtpartei könnte von der Behörde als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft werden, was wiederum einen Teil der WählerInnen verschrecken und die BeamtInnen unter den Mitgliedern vertreiben könnte.
Zudem hat die Behörde mit dem Beleg, dass Kalbitz Mitglied in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen ist, Meuthen einen Hebel geliefert. Weil Kalbitz bei Parteieintritt die HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen hatte, konnte ihm der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit die Parteimitgliedschaft mit sofortiger Wirkung entziehen.
Spaltung nicht ausgeschlossen
Ungeachtet all der Paktiererei sollte man die Bedeutung der Causa Kalbitz nicht unterschätzen: Meuthen hat – zumindest vorübergehend – den einflussreichsten Mann des „Flügels“ gestürzt. Und damit einen Machtkampf in der AfD losgetreten, wie es ihn vielleicht seit 2015 nicht mehr gab. Damals verließ Ex-Parteichef Bernd Lucke am Ende gedemütigt die Partei.
Für Meuthen birgt das gleich mehrere große Risiken. Sollte Kalbitz seinen Rausschmiss erfolgreich anfechten, was durchaus möglich ist, kann der Parteichef abtreten. Ist das nicht der Fall, wird der „Flügel“ alles tun, um Meuthen zu stürzen. Ob Meuthen diesen Machtkampf politisch überlebt oder ob er wie Lucke oder Frauke Petry endet, ist schwer abschätzbar. Das Gleiche gilt für die Frage, wie rechtsextrem die AfD am Ende sein wird. Selbst eine Spaltung samt Entstehung einer „Lega Ost“ scheint nicht mehr ausgeschlossen.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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