Gespräche über Post-Brexit-Abkommen: Verhandeln auf Distanz
Großbritannien und die EU haben Gespräche über ihren Deal gestartet, der zum Jahreswechsel 20/21 in Kraft treten soll. Die Zeit ist denkbar knapp.
Nachdem Großbritannien am 31. Januar die EU verlassen hat, befindet es sich gemäß des Brexit-Vertrages von 2019 in einer „Übergangsperiode“, in der alle EU-Regeln für Großbritannien gültig bleiben und London auch wie bisher in den EU-Haushalt einzahlt. Diese Übergangsperiode endet Ende 2020, es sei denn, beide Seiten beschließen spätestens zur Jahresmitte eine Verlängerung von bis zu zwei Jahren.
Nach ersten Treffen hatte das Coronavirus alle Aktivitäten gestoppt. Die beiden Chefunterhändler, Michel Barnier für die EU und David Frost für Großbritannien, gingen zeitweise in Coronaselbstisolation. Der britische Premierminister Boris Johnson erkrankte. Die aktuellen Gespräche laufen per Videolink und sind daher schwerfälliger. Kein Wunder, dass viele Stimmen auf mehr Zeit drängen.
An dieser Frage machen sich die alten Pro- und Anti-EU-Fronten der britischen Politik erneut bemerkbar. So hat die Autonomieregierung Schottlands am Montag eine zweijährige Verlängerung gefordert. „Die Vorzüge koordinierten europäischen Handelns waren nie deutlicher“, sagte der schottische Europaminister Michael Russell. Er wäre wohl auch ohne Coronavirus dieser Meinung.
Großbritannien sagt nein zur Verlängerung
Die britische Regierung lehnt das kategorisch ab. „Wir werden nicht darum bitten, die Übergangszeit zu verlängern. Und wenn die EU darum bittet, werden wir Nein sagen“, erklärte ein Sprecher des Premierministers vergangene Woche, so wie vor ihm Chefunterhändler Frost. „Die Übergangszeit zu verlängern, würde lediglich die Verhandlungen in die Länge ziehen.“ Großbritannien brauche „ökonomische und legislative Flexibilität“, keine EU-Regeln.
Der Disput zeigt, dass die Chancen auf ein rechtzeitiges Abkommen als gering gelten. Brüssel hatte im Februar einen Vertragsentwurf vorgelegt, der Großbritannien auch in Zukunft an EU-Regeln bindet und die britischen Gewässer für EU-Fischereiflotten offen hält. London will ein einfaches Freihandelsabkommen, so wie die EU es mit anderen Drittstaaten hat. Wahrscheinlich, so denken manche in London, wird die EU erst dann darüber sprechen, nachdem Großbritannien völlig den Geltungsbereich der EU-Regelwerke verlässt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!