Gregor Gysi über Corona und Grundrechte: „Man braucht auch Weltpolitik“
Trotz Abstandsregeln lässt es sich gut mit Nachbarn über den Gartenzaun plaudern. Wohnt man neben Gregor Gysi, lohnt das besonders.
taz: Herr Gysi, fühlen Sie sich durch die Ausgangssperre eingeschränkt? Oder ist jetzt endlich Zeit, im Garten zu arbeiten?
Gregor Gysi: Alle meine Veranstaltungen sind abgesagt. Das Einzige was noch stattfindet, ist der Bundestag und meine Anwaltstätigkeit. Die Beschränkung besteht für mich auch darin, dass ich, wenn ich nun schon Zeit habe, trotzdem nicht ins Theater oder mit Freunden Essen gehen kann. Ich bin richtig auf mich angewiesen, das ist neu für mich.
Was machen Sie denn mit ihrer neu gewonnen Zeit?
Ich beantworte E-Mails und Briefe, gebe telefonisch und über den Gartenzaun Interviews. Die schriftlichen Interviews muss ich dann korrigieren – auch anstrengend. Ich höre Musik, lese. Und bin seit Jahren erstmalig wieder dazu gekommen, fernzusehen. Außerdem genieße ich meinen Garten.
Für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln sind Freiheitsbeschränkungen nicht neu. Weil sie auf engem Raum festgehalten werden, könnte das Corona-Virus dort katastrophale Folgen haben. Trotzdem hat die Bundesregierung Mitte März aufgehört, Schutzsuchende aus Krisengebieten aufzunehmen. Was bedeutet das für die Geflüchteten?
Dass sie ein besonders schweres Schicksal haben. Das Virus stellt ein Risiko für alle Menschen dar, unabhängig von sozialer Stellung, Geschlecht, Nationalität und Hautfarbe. Deshalb benötigen wir eine völlig andere Solidargemeinschaft. Dazu gehört, dass man den Flüchtlingen hilft und Griechenland entlastet. Die Situation auf der Insel Lesbos und auf anderen ist dramatisch. Ich hatte Anfang März dafür plädiert, 5.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung hat sich dann mit anderen Ländern zusammen bereit erklärt, insgesamt 1.600 unbegleitete Kinder aufzunehmen. Passiert ist aber zunächst nichts, einerseits, da die Ausbreitung von Corona in Deutschland den Fokus der Politik und Gesellschaft von der Lage in Griechenland ablenkte, andererseits, weil die griechische Bürokratie nicht in der Lage war, die Identifizierung der Kinder so schnell zu organisieren.
Luxemburg wird zwölf Kinder aufnehmen, Deutschland 50. Wie andere EU-Staaten reagieren, bleibt abzuwarten. Die Zahl liegt weit unter den abgemachten 1.600.
Ja, es ist nicht genug. Selbst die versprochene Aufnahme der 1.600 ist nicht genug. Alle Gefährdeten müssten in leerstehenden Hotels untergebracht werden, und die Länder, die dazu in der Lage sind, schnell und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich gibt es EU-Länder, die sich weigern, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Aber dann müssen sich die Länder, die sich einig sind, verständigen. Das kann nicht an Griechenland hängen bleiben. Man muss sich mal vorstellen, was passiert, wenn in einem überfüllten Lager der Corona-Virus ausbricht. Das Gesundheitswesen Griechenlands wäre darauf überhaupt nicht vorbereitet, das hätte katastrophale Folgen. Außerdem bin ich der Meinung, dass es für die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Abzüge von den Zuschüssen der EU geben muss. Es kann nicht konsequenzlos bleiben, dass sie ihren nationalen Egoismus pflegen.
Wie sehen Ihre eigenen Bemühungen aus, auf die Ausnahmesituation der Geflüchteten aufmerksam zu machen?
Zum Beispiel hat sich Erik Marquardt (Grüne), ein Mitglied des EU-Parlaments, an mich gewandt. Ich habe seine LeaveNoOneBehind-Campagne unterstützt. Ich habe auch mit einer grünen Bundestagsabgeordneten besprochen, was wir für ein öffentliches Zeichen setzten können. Dazu schrieb ich zwei Briefe an den griechischen Ministerpräsidenten.
Die Bundesregierung arbeitet daran, Deutschland vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Rücken in so einer Situation humanitäre, internationale Fragen in den Hintergrund?
Ja, aber man muss die Gesamtentwicklung seit Ende des kalten Kriegs sehen. Da es zwischen Ost- und West in der Frage der sozialen Gerechtigkeit keinen Wettbewerb mehr gibt, haben wir jetzt den verstärkten Neoliberalismus. Das heißt Privatisierung. Alles soll sich rechnen, auch ein Krankenhaus. Das ist für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig falsch. Ein Krankenhaus muss in erster Linie für Gesundheit sorgen und nicht Gewinn bringen. In einer Krise, wie wir sie jetzt haben, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Und welche wären das?
Entweder nimmt die Solidarität zu und man erkennt Werte, die man früher vernachlässigt hat, überwindet den neoliberalen Kapitalismus und findet zu neuen, demokratischeren, offeneren Strukturen. Oder es passiert das Gegenteil, der nationale Egoismus setzt sich noch stärker durch als vorher. Nach dem Motto, die Krankheit kam aus dem Ausland, also müssen wir uns gegen das Ausland schützen. Das wäre eine rückschrittliche, reaktionäre Entwicklung, die ich aber nicht ausschließen kann.
Ist ein gewisser nationaler Egoismus in dieser Krise nicht auch verständlich?
Darum geht es nicht, sondern um die Frage, ob es der richtige Weg ist. Das Problem ist nicht, dass EU-Bürger*innen aus anderen Ländern nicht mehr über die deutsche Grenze kommen und umgekehrt. Oder, dass wir dadurch Probleme bei der Pflege, in Krankenhäusern und beim Spargelstechen bekommen. Denn man muss jetzt gewisse Abschottungsmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Die Frage ist, ob das gegen meine innere Überzeugung geschieht, weil ich durch äußere Umstände dazu gezwungen bin und ich die Maßnahmen so schnell wie möglich wieder aufhebe, wenn die Umstände beseitigt sind. Oder gefällt mir das in Wirklichkeit und ich versuche es zu etablieren?
Jahrgang 1948, ist Präsident der übernationalen Europäischen Linken, einem Zusammenschluss linkssozialistischer bis postkommunistischer Parteien.
Worin besteht dabei die Gefahr?
Wir müssen aufpassen, dass diese Krise nicht missbraucht wird, um die Demokratie abzubauen. Das ist genau das, was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt mit dem Vollmachts-Gesetz durchgesetzt hat, er kann ohne parlamentarische Zustimmung mit Dekreten regieren. Als das ungarische Parlament dieses Gesetz am Montag beschloss, schaltete es sich selbst aus.
Kann man im Angesicht einer Krise von Bürger*innen überhaupt verlangen, über ihren eigenen Schutz hinaus solidarisch zu handeln?
Verlangen ist nicht das richtige Wort, aber man darf sie darum bitten. Und man kann an sie appellieren. Gerade wenn es dir selbst nicht gut geht, liegt der Gedanke, dass es Anderen noch schlechter geht, nahe. Ich habe Ihnen am Anfang von den Dingen erzählt, die ich momentan nicht machen kann. Meine Beschränkungen sind natürlich lächerlich im Vergleich zu den Beschränkungen Anderer. Wenn ich da nicht bereit bin zu helfen, dann darf ich mich auch nicht wundern, wenn ich in eine Notlage gerate und sich niemand für mich einsetzt. Wer keine Solidarität übt, wird auch keine erfahren.
Sie sprachen aber auch von der Chance, die Welt zu demokratisieren und mehr zusammen zu arbeiten.
Wenn man jetzt begreift, dass sich Krisen ohne Solidarität nicht meistern lassen und dass man für Weltkonzerne und Weltbanken auch Weltpolitik braucht. Es kann sein, dass ein Druck entsteht, demokratische Regeln zu schaffen, die zum Beispiel die neoliberale Fehlentwicklung der Privatisierung des Gesundheitswesens und der Bildung ausschließen. Und dass man dadurch begreift, dass auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit keine ausschließlich nationalen Fragen, sondern Menschheitsfragen sind und sich nur als solche beantworten lassen. Dafür fehlen uns noch demokratischen Strukturen. Das Virus muss bekämpft, nicht aber benutzt werden, um Politik gegen andere Länder zu betreiben.
Was bedeutet das für die Arbeit der Linken?
Wir haben zum Beispiel für das Aussetzen der schwarzen Null gestimmt. Auch die meisten Hilfspakete haben wir unterstützt, trotz Begleitumständen, die wir kritisieren. Besonders aber machen wir deutlich, dass es jeden Missbrauch dieser Krise zum Abbau der Demokratie zu verhindern gilt. Zum Beispiel wurde der ursprüngliche Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetz korrigiert. Die neue Version gibt der Regierung zwar mehr Handlungsmöglichkeiten, um die Ausbreitung zu verhindern, legt aber die Beteiligung des Parlaments an solchen Entscheidungen fest. Außerdem wurden die Maßnahmen auf ein Jahr befristet. Es ist wichtig, solche Befristungen festzulegen. Eine Ausnahme kann man machen, wenn man sichert, dass sie eine Ausnahme bleibt.
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