In Österreich hat der Härtefonds viele Härten
Die schwarz-grüne Regierung streitet über ihre Maßnahmen, während der Hilfsbedarf steigt
Aus Wien Ralf Leonhard
Die finanzielle Last, die auf Österreichs Regierung zukommt, wächst. Am Montag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz, dass besonders gefährdete Gruppen, nämlich Ältere und Menschen mit Vorerkrankung, nach Hause geschickt werden müssen. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, wird der Staat die Gehaltszahlung übernehmen.
Seit Beginn der Beschränkungen für das Geschäfts- und Sozialleben haben sich über 170.000 Arbeitnehmer zusätzlich arbeitslos gemeldet. Sie bekommen die gesetzlichen Leistungen. Die Regierung appelliert aber an die Unternehmer, von Kurzarbeit Gebrauch zu machen. Die wegen Corona flexibilisierte Variante erlaubt Arbeitgebern, ihre Leute für zwei Monate nach Hause zu schicken. Wenn sie im dritten Monat 30 Prozent arbeiten, ist die Bedingung von mindestens 10 Prozent Arbeitsleistung erfüllt. Der Staat zahlt Pauschalsätze, die auch die Sozialversicherung abdecken. Dafür ist 1 Milliarde Euro vorgesehen.
Komplizierter gestaltet sich der Härtefonds für Kleinunternehmer und Einpersonenbetriebe. Schon dass mit der Abwicklung die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beauftragt wurde, sorgt für Kritik. Auch die Kriterien für die Ausschüttung von maximal 6.000 Euro über drei Monate sind verbesserungswürdig, meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Nachbesserungen einfordert. Nach der bisherigen Regelung gehen Selbstständige, die nebenbei Teilzeit arbeiten, leer aus. Wer mit seinem Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro überschreitet und seinen Betrieb erst 2020 gegründet hat, bekommt nichts.
