: Putschisten räumen Fehler ein
HONDURAS De-facto-Machthaber Micheletti distanziert sich von Abschiebung des gestürzten Präsidenten Zelaya und hebt Ausnahmezustand auf. Ab heute soll die OAS vermitteln
AUS SAN SALVADOR CECIBEL ROMERO
Honduras’ Putsch-Präsident Roberto Micheletti hat eingeräumt, dass die Abschiebung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ein Fehler gewesen sei. „Das war eine Entscheidung von bestimmten Gruppen“, sagte Micheletti in einem Fernsehinterview. „Sie werden nach den geltenden Gesetzen bestraft werden.“
Präsident Zelaya war am Morgen des 28. Juni mit Waffengewalt aus dem Bett geholt und von Militärs nach Costa Rica ausgeflogen worden. Am 21. September war Zelaya heimlich nach Tegucigalpa zurückgekehrt und hält sich seither dort in der brasilianischen Botschaft auf. Micheletti hatte darauf zunächst mit noch mehr Repression reagiert, scheint nun aber dem internationalen Druck zu einer Verhandlungslösung nachzugeben: Am späten Montagabend hob die Putsch-Regierung den vor einer guten Woche verhängten Ausnahmezustand wieder auf. Das Dekret hatte Versammlungen von mehr als 20 Personen verboten. Anhänger Zelayas waren massenhaft verhaftet, vier Putschisten-kritische Sender geschlossen worden.
Offenbar versucht De-facto-Präsident Micheletti nun, ein günstiges Klima für Verhandlungen zu schaffen. Die sollen am Mittwoch mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vermittler beginnen.
Auch innerhalb des Landes sind die Putschisten mehr und mehr isoliert. Unternehmer, die Micheletti zunächst unterstützt hatten, rückten in der vergangenen Woche von ihm ab, nachdem ihnen die USA die Einreisevisa entzogen hatte. Auch Honduras’ Parteien sind nicht mehr glücklich über den Staatsstreich. Der Ausnahmezustand hätte Wahlkampf vor der Wahl am 29. November so gut wie unmöglich gemacht. Der Sieger wäre international kaum anerkannt worden.
Micheletti deutete am Montagabend auch die Bereitschaft zum Rücktritt an: „Wenn es transparente Wahlen gibt und wir einen neuen Präsidenten wählen, lässt sich jedes Szenario vorstellen.“ Die OAS verlangt die sofortige Wiedereinsetzung von Zelaya, wenn auch mit deutlich beschnittenen Machtbefugnissen. Ihre Delegation könnte hochrangiger kaum sein: Generalsekretär Miguel Insulza wird von den Außenministern von Mexiko, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Panama, Guatemala, Kanada, Jamaika, Argentinien und Brasilien begleitet. Und auch der spanische Außenminister ist dabei.
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