: Die Logik des Schrumpfens
HAUSHALT Bürgerschaft beginnt Finanzberatungen für 2013 und 2014. Schuldenbremse strittig
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist ein Mann der dürren Worte: „Wer an einer Stelle mehr fordert, muss zugleich sagen, wo er an anderer Stelle weniger ausgeben möchte“, gab er am Mittwoch in der Bürgerschaft den finanzpolitischen Kurs des Senats vor. „So hart, aber auch so einfach“, so Tschentscher, „ist die Logik.“
Damit begannen die haushaltspolitischen Beratungen über den ersten Finanzplan, den der SPD-Senat in alleiniger Verantwortung aufgestellt hat. Für die Jahre 2013 und 2014 umfasst der Plan 11,8 und 11,9 Milliarden Euro. Vorgesehen ist ein Wachstum der Ausgaben um weniger als ein Prozent pro Jahr. Dadurch soll, so die Hoffnung von Tschentscher und Bürgermeister Olaf Scholz, das Schuldenmachen schrittweise reduziert werden. Ab 2019 soll der Haushalt ausgeglichen sein und der Abbau der Schulden von zurzeit mehr als 25 Milliarden Euro beginnen.
Eine „Politik der vollen Taschen“ warf hingegen CDU-Finanzpolitiker Roland Heintze dem Senat vor. Er spare an den falschen Stellen, um „unsinnige SPD-Wahlgeschenke“ zu finanzieren wie die Streichung der Studiengebühren oder das kostenlose Kita-Mittagessen. Ohne diese falschen Prioritäten sei die Schuldenbremse bereits 2015 erreichbar und nicht erst 2019.
Von einer Planung „voller Risiken und Mängel“ sprach die grüne Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. Der Senat wolle die Investitionen „dramatisch senken“ und arbeite im Personaletat mit einer Unterdeckung von 55 Millionen Euro im Jahr. Dies werde zu „massivem“ Stellenabbau im öffentlichen Dienst führen, warnte Hajduk.
Nach Beratungen in allen Ausschüssen der Bürgerschaft soll der im Dezember im Parlament verabschiedet werden. SMV
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