Getrennt gegen Altersarmut

An diesem Freitag finden bundesweit Mahnwachen gegen Altersarmut statt. In Bremerhaven regt sich dagegen Widerstand – denn hinter den Mahnwachen stehen Rechte

Das Aktionsbündnis gegen Rechts – Bremerhaven bleibt bunt“, geht heute wieder auf die Straße   Foto: privat

Von Lukas Scharfenberger

Die „Omas gegen Rechts“ stellen sich gegen eine Veranstaltung gegen Altersarmut – und das ausgerechnet im Bundesland Bremen, wo die Armutsgefährdungsquote der Rentner*innen in den letzten Jahren um rund 57 Prozent gestiegen ist (taz berichtete). Das lässt aufhorchen.

„Wir sind natürlich auch gegen Altersarmut“, stellt eine der „Omas“ aus Bremerhaven klar. Aber an diesem Freitag kommt es ihnen vor allem darauf an, nicht mit den Falschen für das Richtige zu protestieren: Gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis gegen Rechts, Bremerhaven bleibt bunt!“ veranstalten sie deshalb in Bremerhaven eine Kundgebung gegen eine Mahnwache der „Fridays gegen Altersarmut“.

Das Bremerhavener Bündnis wirft „Fridays gegen Altersarmut“ (FGA) vor, sich von rechten Hintermännern instrumentalisieren zu lassen. „Das Problem ist, dass es nicht wirklich um Altersarmut geht. Die wollen da nur eine rechte Kampagne draus machen wie bei Pegida“, sagt Hanne Beutel vom Aktionsbündnis gegen Rechts.

Unter dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“ firmieren auf Facebook mehrere Gruppen. Vor ungefähr vier Monaten tauchten sie das erste Mal in dem sozialen Netzwerk auf, die größte Gruppe hat mittlerweile über 300.000 Mitglieder. Auf Facebook formulieren sie ihr Ziel, so viele Menschen wie möglich auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen. Außerdem wolle man „politisch unabhängig“ bleiben und „sich nicht instrumentalisieren lassen“.

Doch genau das wurde FGA schon mehrfach vorgeworfen. Beispielsweise zeigte das ehrenamtlich zum Thema Rechtsextremismus recherchierende Team von der Webseite „Volksverpetzer“, dass viele Administratoren der Gruppe auf Facebook Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.

Die Aktionen der Gruppe werden zudem von der Partei „Die Rechte“ beworben. Auf ihrer Webseite listet die neonazistische Partei bundesweit rund 150 Orte und Termine für die Mahnwachen auf. „DiszipliniertesVerhalten“ sollen ihre Anhänger dabei an den Tag legen.

Die Rechte wirbt auf ihrer Internetseite unter anderem mit dem Slogan „Nationaler Sozialist. Ja, was denn sonst?“. Da die Partei nicht davon ausgeht, in absehbarer Zukunft eine parlamentarische Mehrheit zu haben, führt sie nach eigenen Angaben einen Kampf um „die Straße, die Köpfe und die Parlamente“. Kein Wunder also, dass die rechtsradikale Kleinstpartei an dem sozialen Thema andockt.

Für Hanna Beutel, die im Bremerhavener „Bündnis gegen Rechts“ organisiert ist, zumindest ist klar: „Fridays gegen Altersarmut“ betreiben reine rechte Stimmungsmache: „Diese Mahnwachen haben eigentlich keinen Inhalt, es wird nirgendwo politisch zusammenhängend argumentiert oder meines Wissens nach Hilfe für Betroffene angeboten. Es wird einfach nur ein Unwohlsein benutzt, um die eigene Basis zu erweitern.“ Sie weist außerdem darauf hin, dass bereits im September auf rechten Blogs gefordert wurde, das Thema Altersarmut zu bekämpfen.

„Sicherlich werden da Rechte sein, aber das kann ich doch nicht beeinflussen.“

Jana Pape, Organisatorin von FgA Bremerhaven

Auch in Bremen sollte ursprünglich eine Mahnwache stattfinden. Die jedoch wurde, so wie weitere 20 in ganz Deutschland, inzwischen wieder abgesagt – „aus persönlichen Gründen“, so heißt es über Umwege aus Bremerhaven.

Jana Pape, die Organisatorin der FGA-Mahnwache in Bremerhaven, kann kein generelles Problem mit rechts für ihre Mahnwache erkennen: „Ich finde das doof, dass alle in diesen Sack geschmissen werden. Sicherlich werden da Rechte sein, aber das kann ich doch nicht beeinflussen.“ Vom Aufruf von der Partei Die Rechte will sie sich spontan aber auch nicht distanzieren: „Schön wäre es gewesen, wenn die linke Seite unsere Mahnwache auch beworben hätte“, sagt sie.

In Bremerhaven begnügt sich Die Rechte derweil nicht damit, die Mahnwache gegen Altersarmut zu bewerben. Die Partei hat außerdem, als Reaktion auf die Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“, eine weitere Mahnwache organisiert, um gegen „linke Hetze und Gewalt“ zu demonstrieren. Die Partei wolle damit gegen „die Stimmungsmache gegen die vollkommen berechtigten“ Mahnwachen von FGA demonstrieren.

Das Bündnis gegen Rechts wird sich davon nicht abhalten lassen. „Bestimmt ist nicht jeder, der da mitgeht, rechts“, glaubt die Bremerhavener „Oma gegen Rechts“, die lieber anonym bleiben möchte, „Aber die Drahtzieher haben rechte Hintergründe. Die Leute sollten sich selber eine Meinung bilden.“

Kundgebung an der Großen Kirche, Bremerhaven, ab 16 Uhr