Friedensprozess mit Taliban: Trump will verhandeln

Nach einem Besuch des US-Präsidenten in Afghanistan soll es zu neuen Gesprächen mit den Taliban kommen. Auch diesmal ohne die afghanische Regierung.

Demonstranten in Kabul protestieren gegen die Freilassung führender Talibankämpfer   Foto: ap

BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für neue Verhandlungen mit den afghanischen Taliban gegeben. Anfang September hatte er die Gespräche per Tweet noch für „tot“ erklärt, nachdem die Taliban in Kabul einen weiteren Anschlag verübt hatten, bei dem ein US-Soldat umgekommen war – mindestens der Fünfzehnte in diesem Jahr bis dahin. Damals lag bereits ein unterschriftsreifes Abkommen vor.

Darin sagten die USA zu, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen, wenn die Taliban sich zu direkten Friedensverhandlungen mit der von ihnen nicht anerkannten afghanischen Regierung von Präsident Aschraf Ghani bereit erklärten. Die Taliban hätte sich ebenfalls verpflichtet, international agierenden Terrorgruppen wie Al-Qaida in Afghanistan keine Zuflucht zu gewähren.

Unmittelbar nach Trumps Ankunft am Donnerstag zu einem aus Sicherheitsgründen vorher nicht bekanntgegebenen Truppenbesuch in Afghanistan zu Thanksgiving, sagte er mitreisenden Reportern: „Die Taliban wollen einen Deal machen, und wir treffen uns [wieder] mit ihnen.“ Er kündigte erneut eine Truppenreduzierung an, sagte aber auch, dass die übrigen US-Soldaten so lange in Afghanistan bleiben würden, „bis wir einen Deal haben oder bis zum totalen Sieg“.

Die Taliban wollten deshalb „sehr dringend“ ein Abkommen. Trump hatte während der damaligen Verhandlungen angekündigt, dass er die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten von knapp 14.000 auf 8.600 reduzieren wolle.

Gespräche starten mit Differenzen

Viele Besucher wagen sich wegen der schlechten Sicherheitslage nicht nach Kabul. Selbst die in der afghanischen Hauptstadt stationierten Soldaten legen dort die meisten Wege per Hubschrauber zurück – Diplomaten und zivile Berater sowieso.

Der US-Chefunterhändler für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, ist selbst afghanischer Herkunft und nahm bereits am vergangenen Sonnabend im Golfstaat Katar Vorgespräche mit der dort stationierten Taliban-Verhandlungsdelegation auf. Es gibt jedoch Differenzen. Im Unterschied zur vorangegangenen Gesprächsrunde wollen die USA erreichen, dass die Taliban einem Waffenstillstand zustimmen, der bereits während der Gespräche in Kraft treten soll.

Die USA wollen erreichen, dass die Taliban einem Waffenstillstand zustimmen, der bereits während der Gespräche in Kraft treten soll

Trump deutete das jetzt wieder an. „Wir sagen, es muss eine Waffenruhe geben“, sagte er, und fügte in seiner typisch unklaren Ausdrucksweise hinzu, „und sie wollen jetzt eine Waffenruhe machen, glaube ich.“ Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid sagte hingegen am Freitag: „Wenn Friedensgespräche anfangen, dann werden die zu dem Stand wieder aufgenommen, wo sie gestoppt haben.“

Immerhin gab es bereits eine vertrauensbildende Maßnahme: Mitte des Monats entließ die afghanische Regierung drei führende Talibankämpfer aus ihrer Haft. Im Gegenzug gaben die Taliban einen US-amerikanischen und einen australischen Professor frei, die sie im August 2016 in Kabul gekidnappt hatten.

Präsident Ghani bleibt außen vor

Ghani sah sich anschließend innenpolitischer Kritik ausgesetzt, da er damit Gerichtsurteile außer Kraft gesetzt hatte. Einer der drei war zum Tode verurteilt worden. In der afghanischen Öffentlichkeit waren nach Taliban-Anschlägen immer wieder Forderungen nach seiner Hinrichtung laut geworden.

Vor dem Trump-Besuch hatte Präsident Ghani gefordert, dass Washington mit ihm und nicht mit den Taliban über den Truppenabzug verhandeln solle. Er wird sich nun vorerst erneut als Zaungast der Gespräche wiederfinden.