Vermieter im Klassenkampf
„Haus & Grund“ polemisiert gegen den Mietendeckel. Nun wollen die Vermieter gar auf die Straße gehen
Von Erik Peter
Es dürfte ein spannender Termin in der Zuspitzung der mietenpolitischen Diskussion in der Stadt werden: Der Eigentümerverband Haus & Grund organisiert für den 9. Dezember eine Kundgebung gegen den Mietendeckel. Das geht aus einer internen Mail des Steglitzer Bezirksverbandes vom Dienstag hervor, die der taz vorliegt. Am darauf folgenden Donnerstag soll das Gesetz in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt werden. Vermutlich tritt es ab 1. März 2020 in Kraft.
In der Mail heißt es, dass es „den Regierungsparteien nicht um die Schaffung von Wohnraum geht, sondern um die Vergesellschaftung von Wohnraum“. Argumentativ baut man auf einen DDR-Vergleich: „In welchem Zustand sich vergesellschafteter Wohnraum befindet, konnten wir alle eindrücklich nach dem Fall der Mauer feststellen.“ Ebenso hätten sich negative Auswirkungen durch die Deckelung der Mieten in Westberliner Altbauten gezeigt. Voraussichtlich ab 10 Uhr wollen die Eigentümer demonstrieren, genauere Informationen zu Ablauf und Ort gibt es noch keine.
Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, hatte bei einem Pressetermin zuerst von der geplanten Kundgebung berichtet und sprach von „neuen Methoden der Lobbyisten“. Die Heftigkeit der „überhitzten Diskussion“ um den Mietendeckel habe sie überrascht. Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ reagierte auf Anfrage der taz überrascht – und belustigt: „Die würden sich keinen großen Gefallen tun“, so Taheri zu der geplanten Demo.
Die Unterstützung für die Vermieter ist bislang überschaubar. So wird in der Mail auch dazu aufgerufen, eine Onlinepetition gegen den Mietendeckel zu unterschreiben. Lediglich 2.500 Menschen von angepeilten 50.000 haben dies in den ersten zwei Wochen seit Veröffentlichung der Petition getan.
Auf der Website des Eigentümerverbandes werden Besucher seit einigen Tagen von drei animierten Sensenmännern mit einem Gesetzbuch empfangen. Die Gesetzesinitiative einer demokratisch gewählten Regierung wird damit als Horrorszenario verunglimpft. Schon vor dem ersten Senatsbeschluss zum Mietendeckel am 18. Juni hatte Haus & Grund massiv für Aufsehen gesorgt, indem es seine Mitglieder dazu aufrief, noch schnell die Mieten zu erhöhen.
Der Senat will den Mietendeckel am 3. Dezember verabschieden. Je nachdem, wie lange die Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, kann der Mietendeckel im Januar oder Februar beschlossen werden. Gelten soll er rückwirkend zum 18. Juni 2019.
