Aufarbeitung des NSU-Terrors: Kampf ums Gedenken

Am 4. November 2011 flog der NSU auf – in Zwickau. Bis heute ringt die Stadt darum, wie mit den Rechtsterroristen umzugehen ist.

Zwickau im Oktober: neue Bäume zum Gedenken an die NSU-Opfer   Foto: Koehler/propicture

Zwickau taz | Die Bäume stehen schon, alle zehn. Eichen, Ahorn, eine Buche. Am Sonntag sollen sie eingeweiht werden. Aber bereits sechs Tage vorher haben sie die Gärtner der Stadt in die Wiese des Zwickauer Schwanenteichparks gestemmt, harken die Erde fest, legen Bastmatten um die Stämme. Daneben steht Martin Böttger, Hände in den Anoraktaschen, und freut sich. „Richtig groß diesmal“, staunt der Grünen-Stadtrat.

Dann hockt sich Böttger zu seiner kniehohen Kastanie. An die Stelle, wo mal eine zierliche Eiche stand. Und wo sich jetzt nur noch Blumen türmen, dazwischen Kerzen, kleine Zettel. „Was hat euch der Baum getan?“, steht auf einem. Die Eiche, die hier keinen Monat stand, wurde am 3. Oktober abgesägt.

Es war der Gedenkbaum für Enver Şimşek, das erste Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Ein Blumenhändler, zweifacher Vater, erschossen im September 2000 in Nürnberg, am helllichten Tag. Von Rechtsterroristen, die in Zwickau ihren Unterschlupf hatten.

„Ich dachte, jetzt wurde Enver Şimşek ein zweites Mal getötet“, erinnert sich Martin Böttger an den Moment, an dem er von dem abgesägten Baum erfuhr. Der 72-Jährige, ein früherer DDR-Bürgerrechtler, heute Stadtrat und Organist, war fassungslos. Dann buddelte er die kleine Kastanie aus seinem Garten und pflanzte sie neben die abgesägte Eiche. „Jetzt erst recht“, sagt Böttger.

Eine „ruchlose Tat“

Nicht nur er war geschockt. Der abgesägte Gedenkbbaum entsetzte viele in Zwickau und weit darüber hinaus. Bürgermeisterin Pia Findeiß sprach von einer „ruchlosen Tat“. Schüler legten Blumen nieder, 300 Zwickauer kamen zu einer Kundgebung, Bürger spendeten 6.000 Euro für neue Bäume.

Aber nur einen Tag nach der Eiche wurde auch eine Gedenkbank für die Opfer des NSU zerstört. Unbekannte hatten die neben dem Baum aufgestellt. Schon vor drei Jahren hatte eine Gruppe von Zwickauern elf solcher Gedenkbänke anonym auf dem Schumannplatz aufgestellt, zehn für die zehn NSU-Ermordeten und eine für möglicherweise noch unbekannte Opfer des NSU. Nur Stunden später waren die Bänke mit Farbe beschmiert, eine war eingetreten, zwei wurden geklaut. Was ist da los in Zwickau?

Wir müssen wohl etwas mehr tun als andere Städte

Nun wird zumindest der Gedenkbaum neu gepflanzt, zusammen mit neun weiteren Bäumen – für jedes NSU-Mordopfer einer. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt Findeiß. Am Sonntag werden die Bäume feierlich eingeweiht. Einen Tag später reisen sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an, um an der Gedenkstätte Blumen niederzulegen. Am 4. November – dem Tag, als vor genau acht Jahren der NSU in Zwickau aufflog.

Zumindest bis dahin steht nun ein Polizeiauto neben den Bäumen, auch nachts. Bisher sei alles ruhig, sagen die zwei Polizisten darin. Die Frage ist dennoch: Wie lange stehen die Bäume diesmal? Dahinter aber steht eine noch viel größere Frage: Wie steht die Stadt zum NSU-Terror?

Martin Böttger hat seine Antwort gefunden. Zwickau müsse sich diesem Thema offensiv stellen. „Das Trio hat hier gelebt, wir haben gar keine Wahl.“

Ein Problem der ganzen Republik

Die Bürgermeisterin Findeiß sagt, der NSU-Terror sei nicht nur ein Zwickauer Problem, sondern eines der ganzen Republik. „Aber natürlich stellen wir uns der Geschichte. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Opfern.“

Aber ganz so eindeutig ist die Sache nicht.

Es ist Beate Zschäpe, die am 4. November 2011, in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau, einer Einfamilienhaus-Gegend, mit zehn Liter Benzin ein Haus in die Luft jagt. Drei Jahre hatte sie dort mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unbemerkt gelebt, zuvor zehn Jahre im Zwickauer Westen und in Chemnitz. Nun hatten sich die Männer nach einem missglückten Banküberfall erschossen.

Und Zschäpe zerstörte den letzten Unterschlupf, flüchtete – nicht aber ohne die Bekenner-DVD des NSU zu verschicken. Erst jetzt wurde bekannt, dass Rechtsextremisten jahrelang unerkannt das Land terrorisierten: mit zehn Morden, drei Anschlägen, 15 Raubüberfällen.

Acht Jahre ist das her. Und noch immer ist das Urteil gegen Beate Zschäpe nicht rechtskräftig, noch immer läuft ein NSU-Untersuchungsausschuss – in Mecklenburg-Vorpommern, wo Mehmet Turgut erschossen wurde. Und noch immer wird über das Gedenken an die NSU-Opfer gerungen, dieses auch geschändet. Nicht nur in Zwickau.

Schon vor Jahren beschloss Thüringen, wo der NSU untertauchte, eine Mahnstätte zu errichten – es gibt sie bis heute nicht. Auch in Köln, wo die Gruppe zwei Anschläge verübte, wird über ein Denkmal gestritten. In Nürnberg urinierten Neonazis auf eine Gedenkplatte für die NSU-Opfer und stellten ein Foto davon ins Internet. In Kassel wurde ein Gedenkstein mit Bitumen überkippt, in Rostock und Heilbronn war es Farbe.

Die Nachricht vom abgesägten Gedenkbaum in Zwickau erreichte schnell auch Enver Şimşeks Familie. Sehr emotional habe diese reagiert, sagt deren Anwältin Seda Basay-Yildiz. „Es hat sie sehr traurig gemacht. Für sie ist die Tat nicht zu begreifen. Wer macht sowas?“ Nun hofften die Angehörigen, dass es diesmal gelinge, die Bäume zu schützen.

Ja, wer macht sowas? Pia Findeiß antwortet auf diese Frage in ihrem Büro im Rathaus, erster Stock, Blick runter auf den Hauptmarkt. Sie knippert mit den Fingern an ihrem blauen Schal. „Es gibt offensichtlich Menschen, denen das Gedenken nicht passt“, sagt die Bürgermeisterin. Findeiß hat eine Ahnung. Sie erzählt, dass sie eine deutsche Eiche habe pflanzen lassen. Damit Bösgesinnte vielleicht zögern würden. Es half nichts. „Aber diese Leute sind hier nicht in der Mehrheit.“

Auf dem rechten Auge blind?

Findeiß kennt ihre Stadt genau. Die Sportwissenschaftlerin ist in Zwickau geboren, wurde hier schon 1994 Sozialdezernentin. Seit 2008 ist sie Bürgermeisterin. Drei Jahre später flog der NSU auf. Es war ein Schock für Findeiß. Die Sozialdemokratin brauchte damals Tage, bis sie sich öffentlich äußerte. Da stand bereits Martin Böttger mit einer Mahnwache vor dem Rathaus.

Eine Woche später kamen 3.000 Zwickauer für eine Kundgebung zusammen. Und Findeiß trat ans Mikrofon. Man sei „zutiefst bestürzt“, dass die Rechtsterroristen in der Stadt lebten. Man trauere um die Opfer. „Waren wir auf dem rechten Auge blind?“, fragte Findeiß. Und verneinte. „Unsere Stadt ist nicht braun.“

Es ist das Mantra der Sozialdemokratin bis heute. Findeiß berichtet vom langjährigen Engagement des Demokratiebündnis in der Stadt, von kreativem Gegenprotest zu Neonazi-Aufmärschen. Und dennoch: Ausgerechnet bei der Aufarbeitung des NSU ringt Zwickau seit Jahren mit sich.

Schon früh verbat sich Findeiß, von der Zwickauer Terrorzelle zu sprechen, um das Image der Stadt nicht weiter zu belasten, ließ dafür einen Brief ans Kanzleramt schicken. Findeiß schickte aber auch ein zweites Schreiben, in dem sie um Geld für ein NSU-Dokumentationszentrum in Zwickau bat – zurück kam eine Absage. Dann ließ die Stadt die Ruine in der Frühlingsstraße abreißen, um eine rechte Pilgerstätte zu verhindern. Zurück blieb eine grüne Wiese. Es wurde still.

Für Chris Schlüter zu still. Als am 4. November 2016 die elf Gedenkbänke an den NSU zerstört wurden und die Zwickauer kaum reagierten, tat es der Jugendsozialarbeiter. Er organisierte eine Mahnwache, stellte Kerzen auf den Schumannplatz. Der 32-Jährige ist fast immer dabei, wenn es in Zwickau Aktionen gegen rechts gibt, macht beim Demokratiebündnis mit, aktuell auch bei der Initiative „Für weniger Angst“. Immer wieder veranstaltete er kleine Gedenkaktionen – die Resonanz blieb überschaubar.

Die Zwickauer hätten lange gebraucht, bis sie bei beim Thema NSU wach geworden seien, kritisiert Schlüter, als er im olivgrünen Parka wieder von einem Termin zum anderen durch die Stadt läuft, die Kapuze wegen der Kälte über den Kopf gezogen. Viele fürchteten einen Imageschaden für die Stadt, andere seien schlicht „überfordert und erschlagen“.

Als die Eiche für Enver Şimşek gefällt wurde, war es wieder Schlüter, der die Kundgebung organisierte. Diesmal aber sei die Reaktion eine andere, sagt er. „Diesmal überwiegt die Erschütterung.“ Für Schlüter aber ist klar: Es hätte viel früher ein klares Bekenntnis zur Aufarbeitung des NSU geben müssen.

Auch Pia Findeiß erkannte dies irgendwann. Auch sie kritisierte nach den zerstörten Bänken 2016 einen fehlenden Aufschrei in der Stadt, warf den Zwickauern „Ignoranz“ vor. Die Bänke ließ Findeiß später beim Neujahrsempfang der Stadt aufstellen.

Als im vergangenen Sommer in München das Urteil im NSU-Prozess fiel, gegen Beate Zschäpe und vier Helfer, lud Findeiß zum Gedenken an die Mordopfer und ließ im Rathaus eine Tafel mit den zehn Namen aufhängen. „Wir sind bestürzt und beschämt“, steht darüber. „Nie wieder!“ Kurz darauf wurde die Idee zu den Gedenkbäumen angestoßen, die Findeiß schließlich in Eigenregie durchzog.

Aber es gibt weiter auch die andere Seite. Als 2016 eine Künstlergruppe ein Theatertreffen in Zwickau zum Thema NSU abhalten wollte, Titel „Unentdeckte Nachbarn“, und um Fördergelder bat, lehnte der Kulturausschuss dies zunächst ab. Die CDU warnte vor einem „Stigma“, das man verfestige. Findeiß hingegen warb für das Projekt, am Ende genehmigte der Ausschuss die Förderung.

Rechtsextreme Splitterpartei

Selbst nun, nach der gefällten Eiche, scheinen nicht alle betroffen. Als der Stadtrat ein Memorandum aufsetzte, in dem die Tat verurteilt und außerdem kritisierte wurde, wie Menschen wegen ihrer Herkunft angefeindet werden, unterschrieb die AfD nicht. Gänzlich unverhohlen gibt sich die rechtsextreme Splitterpartei, der III. Weg, in Zwickau: Dort wird offen über das „kollektive Gewimmer um ein Bäumchen“ geätzt. Man solle lieber Opfern von „Ausländergewalt“ gedenken, „anstatt Bäume für Fremde zu pflanzen“.

Chris Schlüter ist überzeugt, dass die Fällung „eine organisierte Nazi-Aktion“ war. Die Täter rückten mit einer Säge an, das spreche gegen eine spontane Tat. „Das war ein Signal: Wir sind da, wir machen was.“

Tatsächlich hatte es einen ähnlichen Vorfall bereits 2015 gegeben. Der Jugendmigrationsdienst in Zwickau hatte einen Baum aufgestellt, als Symbol für Vielfalt. Bei der Pflanzaktion tauchten rechtsextreme Identitäre mit einem Banner auf. Wenig später war der Feldahorn abgesägt.

Heute ist es vor allem der III. Weg, der in Zwickau aktiv ist, vorrangig im Neubaugebiet Neuplanitz. Hier lud die Partei zu einem Sommerfest und einem Fußballturnier, lief „nationale Streifen“. Das NSU-Verfahren in München geißelten die Neonazis als „Schauprozess“. Die Position überrascht nicht, im Parteiumfeld bewegt sich auch ein Zwickauer, der für das NSU-Kerntrio zum treusten Helfer wurde: André Eminger.

Auch der 40-Jährige, mit Nazi-Tattoos übersäht, wohnt in Neuplanitz, in einem der Hochhäuser, etliche Nachbarn sind Migranten. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verschaffte Eminger schon 1998, kurz nach dem Untertauchen, eine Wohnung, später eine Krankenkassenkarte, er mietete für sie Wohnmobile an, kam regelmäßig zu Besuch. Noch ganz am Schluss, nach der Explosion in der Wohnung am 4. November 2011, verhalf er Beate Zschäpe zur Flucht aus Zwickau.

Im NSU-Prozess erhielt Eminger dennoch die mildeste Strafe aller Angeklagten, auch weil er als einziger bis zum Schluss schwieg: zweieinhalb Jahre Haft. Selbst sein Anwalt bezeichnete ihn als „Nationalsozialisten mit Haut und Haaren“. Rechtsextreme feiern ihn als Helden. Und Eminger tritt weiter offen in der Szene auf, besucht Rechtsrockkonzerte und NS-Zeitzeugenvorträge. Was er zu dem abgesägten NSU-Gedenkbaum sagt, weiß man nicht: Als die taz bei ihm zu Hause klingelt, öffnet niemand.

Dokumentationszentrum gefordert

Der NSU in Zwickau ist keine Vergangenheit. Er ist Gegenwart.

An diesem Sonntag kommen deshalb auch andere nach Zwickau: Aktivisten des „NSU-Tribunals“. Das NSU-Netzwerk wirke bis heute, kritisiert das Bündnis, das seit Jahren mehr Aufklärung zu der Terrorserie einfordert. Die Gruppe fordert dafür einen festen Ort. Am Wochenende baut sie mit Zwickauer Engagierten deshalb ein leerstehendes Modegeschäft in der Innenstadt um: als „Interim-Dokumentationszentrum“, mit Ausstellungen und Diskussionen. Es ist der alte Findeiß-Vorschlag.

Bisher seien alle NSU-Gedenkorte Stätten der Stille, sagt „Tribunal“-Sprecher Danilo Starosta. Es fehle ein „diskursiver Ort“, mit Platz für Workshops und Bildungsangebote. Zwickau wäre dafür ideal. Auch als in Sachsen der NSU-Untersuchungsausschuss endete, forderten Linke und Grüne ein solches Zentrum.

Die Idee findet Anklang. Martin Böttger, der Grüne, und Chris Schlüter sind dafür. Ebenso die Zwickauer Geschichtswerkstatt, die zuletzt Schülerprojekte zum NSU veranstaltete. Dort hat man auch einen Vorschlag, wo das Dokumentationszentrum mit einziehen könnte: in das einstige Schocken-Kaufhaus in der Altstadt, in der Nähe des Rathauses.

Schlüter führt zu dem Gebäude, zeigt auf die leeren Fenster, im Erdgeschoss ein Billigprodukte-Shop. „Das Haus wird demnächst saniert, dazu die Lage, das passt alles“, sagt Schlüter. Zudem wäre es auch ein Symbol, weil die früheren Eigentümer Juden waren, deren Besitz arisiert wurde.

Auch Pia Findeiß sagt, sie stehe weiter zu ihrem Vorschlag. Das Schocken-Kaufhaus aber werde schwierig, das sei in privater Hand. Vor allem aber brauche es die Gelder vom Bund für ein NSU-Dokumentationszentrum. Zwickau allein könne das nicht stemmen, auch gehe das Thema ja weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der Bundesregierung ist eine neue Anfrage für ein solches Zentrum nicht bekannt. Deshalb nimmt sie dazu keine Stellung.

Wer auch immer den Baum für Enver Şimşek absägte, eines hat er erreicht: Die Stadt ist wachgerüttelt. Auf der Kundgebung nach der Tat waren auch CDU-Stadträte. Einer von ihnen, Christian Siegel, erklärt, auch er sei für ein Dokumentationszentrum offen. „Zwickau kann den NSU nicht verdrängen. Wir haben hier eine Verpflichtung.“ Und auch Pia Findeiß sagt, das Thema NSU werde Zwickau nie abhaken können. „Und wir müssen wohl auch etwas mehr tun als andere Städte.“

Es geht nicht um das Image der Stadt. Es geht um die Opfer

Es geht nicht um das Image der Stadt

Martin Böttger sagt, heute habe er das Gefühl, die Mehrheit der Zwickauer stehe hinter dem NSU-Gedenken. Auch Chris Schlüter sieht das so. Es müsse aber klar sein, dass es hier nicht um das Image der Stadt gehe. „Es geht um die Opfer.“

Auch die Familie von Enver Şimşek verfolgt die Vorgänge in Zwickau. Am Freitag kritisiert Gamze Kubasik, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik, dass die Familien nicht zur Idee der Gedenkbäume befragt und auch nicht zur Gedenkfeier nach Zwickau eingeladen wurden. Das Erinnern an ihren Vater sei natürlich zu begrüßen, dieses Vorgehen aber „eine Unverschämtheit“, so Kubasik.

Wolle sich Merkel vor kritischen Fragen nach der NSU-Aufklärung drücken? Auch die Familie von Enver Şimşek bestätigt, nicht nach Zwickau eingeladen worden zu sein.

Die Idee eines Dokumentationszentrums findet sie aber „sehr gut“, sagt deren Anwältin Basay-Yildiz. Weil es die Hoffnung der Familie sei, dass Enver und die anderen Opfer nicht vergessen würden, der NSU-Terror doch noch weiter aufgeklärt werde, die Politik endlich ernsthaft gegen Rechtsextremismus vorgehe.

Es ist dieser Punkt, an dem sich die Şimşeks und Bürgermeisterin Pia Findeiß treffen: Die Verantwortung, die aus dem NSU-Terror erwächst, sie gehe über Zwickau hinaus. Basay-Yildiz sagt, es gebe eines, dass die Familie ebenso schmerzt: „Dass auch nach dem NSU Menschen durch Neonazis ermordet wurden.“ Walter Lübcke in Kassel, die zwei Toten von Halle. Damit, so die Anwältin, bleibe alles Gedenken Makulatur. „Denn für die Familie hätte genau das verhindert werden müssen.“

Comments

[Ansgar Reb]

Es kann ja gar keiner mehr wissen, was die wirkliche Motivation der Täter war, die kleine Geschäftsleute am anderen Ende der Republik ermordet haben. Am Ende waren es doch nur Auftragskiller aus dem Nazimilieu.

Aber es ist gut, dass NSU zu einem Symbol des demokratischen Kampfes gegen Neonazis und den tiefen Staat geworden ist.

[Juhmandra]

Der Staat schaut viel zu sehr zu bei rechts- aber auch linksextremen Gewaltaten.



Im Beispiel der Gedenkbäume müsste rigoros durchgegriffen werden:



Wer rechts denkt und handelt, gehört öffentlich ausgegrenzt!

Aber es wird nur diskutiert, ein Ausschuss nach dem anderen usw.