: Freiwillig nicht fair genug
Unternehmen sollen für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung haften: Gewerkschaften und Umweltverbände fordern ein Lieferkettengesetz. Eine Initiativen hat sich in Hamburg dafür stark gemacht
Von Jana Hemmersmeier
Niedriglöhne für Näher*innen und Regenwaldrodungen: Für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf dem Weg zum Produkt sollen Unternehmen künftig haften. Gewerkschaften und Verbände fordern dafür ein sogenanntes Lieferkettengesetz. Ihre Initiative präsentierten sie am Montag zur „Fairen Woche“ in Hamburg. Vertreter*innen der Verbände und Gewerkschaften warfen der Stadt vor, zu wenig für den fairen Handel zu tun.
Sie hoffen auf Unterstützung aus der Bürgerschaft. Viel Spielraum hat das Parlament allerdings nicht, denn Handelsrecht ist Bundesrecht. Auch durch den Hafen habe die Stadt wenig Einfluss. „Fairtrade lässt sich schwer über Hafenentgelte regeln“, sagt Dominik Lorenzen, hafenpolitischer Sprecher der Grünen.
Möglichkeiten hätte die Stadt bei ihren eigenen Ausgaben. Sowohl die Grünen als auch die SPD beteuern, beispielsweise Vergabeverfahren zunehmend nach ökologischen Kriterien zu bewerten. Fairtrade-Koordinatorin Christine Priessner sieht Verbesserungsbedarf: Selbst bei der Anschaffung fair gehandelter Fuß- und Handbälle gebe es Hürden.
„Hamburg ist seit zehn Jahren Fairtrade-Stadt, aber das weiß kaum jemand“, kritisiert der Kaffeeimporteur Arthur Darboven vom Rat für nachhaltige Entwicklung. Der schlägt eine Kampagne in Zusammenarbeit mit der Gastronomie und dem Einzelhandel vor. Damit sei er beim Senat allerdings bisher abgeblitzt.
Rückenwind für ein Lieferkettengesetz kommt aus Teilen der Wirtschaft. Wer jetzt schon auf Menschenrechte und Umwelt achte, habe bisher einen Wettbewerbsnachteil, sagt Klaus Stähle vom Verband Unternehmensgrün. Einzelne große Unternehmen wie Tchibo und Kik haben sich hinter die Initiative gestellt.
Nicht nur deshalb rechnet Lia Polotzek vom BUND der Initiative gute Chancen aus. Zurzeit befragt die Bundesregierung deutsche Unternehmen zu ihrer Lieferkette. Erfüllen weniger als die Hälfte die bisher freiwilligen Kriterien, soll 2020 ein Gesetz kommen. „Das Gesetz wird kommen, wenn der öffentliche Druck groß genug ist“, meint Polotzek. Dafür hat die Initiative bereits fast 40.000 Stimmen in einer Petition gesammelt.
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