Das kommt: Camp gegen hohe Mieten
Eigentlich ist es zum Zelten in diesem Jahr ja schon etwas zu spät. Für eine gute Sache könne man aber Ausnahmen machen, denkt sich die Linke. Gemeinsam mit Mieterinitiativen will sie am Montag auf dem „Conti-Campus“ der Uni Hannover ein Protest-Camp gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten errichten. Auch Bundestagsabgeordnete der Partei wollen mitmachen.
Denn horrende Mieten betreffen längst nicht mehr nur einkommensschwache Menschen in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des niedersächsischen Linken-Abgeordneten Victor Perli belegt, dass die Angebotsmieten in den 14 größten Städten Niedersachsens seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63,1 Prozent Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig und Hannover. Die höchsten Mieten weisen Lüneburg mit 9,52 Euro pro Quadratmeter und Göttingen mit 9,06 Euro pro Quadratmeter auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes geben die Niedersachsen 26,9 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. In ab 2015 gemieteten Wohnungen sogar 28,2 Prozent. Noch mehr Geld müssen die Mieter im Land Bremen zahlen. Hier liegt die Quote zum Haushaltseinkommen bei 29,8 Prozent und bei Wohnungen ab 2015 bei 30,9 Prozent.
Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse scheint fast wirkungslos verpufft zu sein. Das Bundesinnenministerium teilte Perli weiter mit, dass in Niedersachsen der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken sei.
Perli und seine Genoss*innen halten es für unerträglich, dass Familien mit normalen Einkommen in Städten kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Sie fordern deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise in Niedersachsen. Nach Berliner Vorbild sollen die Mieten auf dem jetzigen Stand für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festgelegt werden. Die Linken wie auch die niedersächsische Landesarmutskonferenz verlangen außerdem, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird.
Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) lehnt die Forderung nach einem Mietendeckel strikt ab. Der verunsichere Investor*innen und helfe dem ländlichen Raum nicht. Lies will stattdessen mit zwei neuen Richtlinien die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau verbessern. Unter anderem gibt es nun höhere Fördersätze und höhere Tilgungsnachlässe. Linke und Grüne haben aber erhebliche Zweifel, dass Lies damit den Rückgang bei den Sozialwohnungen aufhalten, geschweige denn umdrehen kann. Reimar Paul
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