Green Card nur für Reiche

Die Trump-Regierung will Einwanderern den Weg zur Einbürgerung verbauen, falls sie staatliche Hilfen beanspruchen. Kalifornien kündigt an, dagegen zu klagen

Pizza mit Latino-Flavour: In Einwanderervierteln wie Chelsea in Massachusetts sorgt Trumps Politik für Verunsicherung   Foto: Steven Senne/ap

Aus New York Dorothea Hahn

Wer arm ist, nicht lange in der Schule war oder Krankheiten hat, sollte einen möglichst großen Bogen um die USA machen. Denn dort droht ihnen die neue Vorschrift „Unzulässigkeit wegen öffentlicher Kosten“, die ihre Chancen auf Einbürgerung schwinden lässt. Auf 837 Seiten bürokratischer Grausamkeit legt das Dokument fest, dass EinwandererInnen, die Lebensmittelmarken, Mietbeihilfen oder die öffentliche Krankenversicherung Medicaid benötigen, keinen Anspruch auf Green Cards haben. Es gehe um „die Ideale von Selbstversorgung und persönlicher Verantwortung“, begründete am Montag Ken Cuccinelli, der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde.

Die Vorschrift richtet sich insbesondere gegen EinwandererInnen aus Lateinamerika, Asien und Afrika. Die meisten von ihnen arbeiten für Hungerlöhne in den USA und können – genau wie Millionen von gebürtigen US-AmerikanerInnen, die für Niedriglöhne arbeiten – nur mithilfe staatlicher Leistungen über die Runden kommen, um Lebensmittel, Arztrechnungen und die Miete zu zahlen. Selbst wenn ImmigrantInnen Leistungen für ihre in den USA geborenen Kinder in Anspruch nehmen, soll sich das künftig negativ auf ihre Möglichkeiten auswirken, eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Doug Rand, Mitgründer der Organisation Boundless Immigration erklärte gegenüber der Washington Post, dass die neue Vorschrift zwei Ziele verfolgt: „ImmigrantInnen bestrafen und die legale Immigration halbieren.“

Im vergangenen Jahr haben 638.000 Menschen mithilfe einer Green Card eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in den USA erhalten. Mehr als die Hälfte von ihnen hatten zuvor mindestens eine der staatlichen Hilfsleistungen in Anspruch genommen und könnten aus dem Grund in Zukunft abgelehnt werden.

Aus Angst vor möglichen Folgen verzichten zahlreiche MigrantInnen schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump auf Leistungen des ohnehin nicht besonders ausgeprägten Wohlfahrtsstaat. Aus dem Rathaus der Stadt New York, in der 20 Prozent der Bevölkerung auf die Hilfe von Lebensmittelmarken angewiesen sind, verlautet, dass Anträge von Immigranten in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen sind.

638.000 Menschen haben 2018 mit einer Green Card ihren legalen Aufenthalt in den USA abgesichert

NGOs befürchten, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung von ImmigrantInnen sich durch die neue Vorschrift verschlechtern wird. Die American Heart Association nennt die Maßnahme „katastrophal“. Begründung: „Sie erlaubt es der Regierung, Individuen aufgrund ihres Gesundheitszustands zu diskriminieren.“ Mehrere Organisationen, aber auch der Bundesstaat Kalifornien ­haben angekündigt, dass sie gegen die Vorschrift klagen werden.

Das Heimatschutz-Ministerium in Washington hat seit zwei Jahren an den neuen Vorschriften gearbeitet. Stephen Miller, die treibende Kraft für die Antieinwanderungspolitik im Weißen Haus, soll auf Eile gedrängt haben. Wenn die neuen Vorschriften im Oktober in Kraft treten, kann Donald Trump sich vor seinen WählerInnen brüsten, weitere Hürden für EinwandererInnen und Flüchtlinge aufgebaut zu haben.

Zu diesen Aktionen gehören auch die Razzien in mehreren Lebensmittelfabriken in Mississippi, bei denen in der vergangenen Woche mehr als 700 Menschen abgeführt wurden. Seither sind dort Hunderte von Kindern auf sich selbst gestellt oder auf NachbarInnen angewiesen. In dem Ort Forest in Mississippi haben die Behörden immerhin eine Turnhalle für Säuglinge und Kinder zur Verfügung gestellt, die durch Trumps Politik von ihren Eltern getrennt wurden.