Frankreichs neue Umweltministerin: Superministerin Klima und Verkehr

Frankreichs Verkehrsministerin Elisabeth Borne kümmert sich künftig auch ums Klima. In den Medien ist eine Debatte über ihren Rang entbrannt.

18.7.2019 14:16 Uhr

Elisabeth Borne ist künftig auch für Umwelt und Klima zuständig Foto: reuters

Von Rudolf Balmer

Paris taz | Frankreichs Medien waren noch mit dem Rücktritt des von Enthüllungsberichten diskreditierten französischen Umweltministers François de Rugy beschäftigt. Da präsentierte Präsident Emmanuel Macron bereits die Nachfolge: Die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne wird das Amt übernehmen, gab der Élysée-Palast in der Nacht zum Mittwoch bekannt. Die 58-Jährige soll im Kabinett von Premierminister Édouard Philippe auch weiter zuständig für Verkehr sein. Borne bedankte sich auf Twitter für das in sie gesetzte Vertrauen und sprach von einer „großen Ehre“.

Prompt entbrannte in den französischen Medien eine Debatte um ihren Rang. Denn im Unterschied zu ihren beiden Vorgängern Nicolas Hulot und de Rugy wird Borne keine „Staatsministerin“ (ministre d'État) mehr sein. Die Grünen (EELV) schließen daraus bereits, dass Klima- und Umweltpolitik in der Regierung keine Priorität mehr haben werde. EELV-Sprecher Julien Bayou sprach von einer wachsenden „Diskrepanz zwischen den Reden und den Taten“ des Staatschefs Manuel Macron.

Die 1961 in Paris geborene Borne besuchte die Eliteschulen Polytechnique und Ponts et Chaussées und ließ sich dort zur Ingenieurin ausbilden. Anschließend schlug sie eine Karriere als Spitzenbeamtin ein. Sie diente den sozialistischen Bildungsministern Jack Lang und Lionel Jospin. Ihre Parteikollegin Ségolène Royal holte sie zunächst als Mitarbeiterin in ihre Region Poitou-Charentes, als Royal 2014 Umweltministerin wurde schließlich nach Paris.

Von 2015 bis 2017 war Borne Vorstandsvorsitzende der RATP, des staatlichen Betreibers des ÖPNV in Paris und Umland. In dieser Funktion unterstützte sie die Entscheidung der Pariser Bürgermeisterin, weite Teile der Pariser Seine-Ufer-Straßen für den motorisierten Verkehr sperren zu lassen.

Als Transportministerin hatte Borne die Aufgabe, eine von den Gewerkschaften heftig bekämpfte Stilllegung von regionalen Bahnlinien durchzuboxen, was zwar finanziell Einsparungen bringen soll, nicht aber ökologisch sinnvoll war. Und auch als RATP-Chefin hat sie sich nicht nur Freunde gemacht. Ihre Mitarbeiter sollen sie zuweilen auch „Borne-out“ genannt haben.

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